Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Ron Kellermann ich, Ron Kellermann, erhebe meine Stimme, um im Rahmen des gegen die Klimagerechtigkeitsgruppe "Letzte Generation" eingeleiteten Verfahrens gemäß § 129 StGB meine Position darzulegen. In meiner Funktion als Unterstützer der Gruppe im Jahr 2023, welcher ich mich als Mitglied betrachtete und deren Ziele, Motivationen und Maßnahmen ich nach wie vor teile, möchte ich meine Sichtweise zu den gegenwärtigen Vorwürfen vermitteln.

Die "Letzte Generation" als terroristische oder kriminelle Vereinigung einstufen zu wollen, halte ich für eine Falschanwendung des §129 StGB. Die von der Gruppe verfolgten Ziele und ihre Motivation sind tief verankert im Bestreben nach einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für kommende Generationen. Ein differenzierter Blick auf die Aktivitäten und Mitglieder der Gruppe offenbart rasch, dass zivilgesellschaftlicher Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen keineswegs die Intentionen des § 129 StGB widerspiegelt.

Selbst eine nur kurze Beschäftigung mit den Zielen, Motivationen und Stellungnahmen der Letzten Generation enthüllt, dass die Gruppe friedlich und demokratisch ist. Ein wesentlicher Unterschied zu einer kriminellen Vereinigung ist vor allem dieser: Kriminelle brechen Gesetze aus purem Eigennutz. Und sie wollen dabei anonym bleiben, um einer Bestrafung zu entgehen. Ihr Ziel ist es, sich zu bereichern und/oder unerkannt zu bleiben.

All das trifft auf die Menschen der Letzten Generation nicht zu. Sie stehen mit ihren Namen zu ihren Aktivitäten, akzeptieren jedes Strafmaß und bereichern sich nicht selbst. Im Gegenteil, viele von ihnen verschulden sich vermutlich bis an ihr Lebensende, leben unterhalb der Pfändungsgrenze, gehen ins Gefängnis und so weiter. Vor allem aber tun sie das alles nicht nur für ihre eigene Zukunft - das auch, natürlich, und das ist vollkommen legitim -, sondern für die Zukunft anderer Menschen und nachfolgender Generationen. Was ist daran kriminell? Ja, die Gruppe übertritt Gesetze – das liegt im Wesen von zivilem Widerstand -, aber sie steht dazu und handelt aus einer mehr als berechtigten legalen Motivation.

Die Anwendung des § 129 StGB in diesem Kontext erachte ich deshalb als unangebracht und als potenzielle Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft sowie unsere demokratischen Grundwerte.

In Anbetracht der vorliegenden Umstände hege ich die Befürchtung, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise von Vorurteilen beeinflusst oder gar „gesteuert“ ist. Ich bitte Sie deshalb, sich von Voreingenommenheiten zu befreien und wieder unabhängig zu werden von Beeinflussungen durch Akteure, denen die Letzte Generation ein Dorn im Auge ist, weil sie ihre politischen oder ökonomischen Interessen zuwiderlaufen.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Säule in einer Demokratie. Das wichtigste Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz. Hieran hapert es in Deutschland leider, vor allem hinsichtlich der Staatsanwaltschaften. Sie sind nicht so unabhängig wie sie sein sollten, zumindest nicht unabhängig genug von Einflussnahmen der Exekutiven, wie der Europäische Gerichtshof vor wenigen Jahren im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs und des Hohen Gerichtshofs von Irland festgestellt hat, die in Erfahrung bringen wollten, ob die deutschen Staatsanwaltschaften als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) einzustufen sind und als solche einen Europäischen Haftbefehl erlassen können. Leider sind sie nicht unabhängig genug.

Deshalb mein Appell an sie: Befreien Sie sich von politischer Einflussnahme, sofern sie stattfindet oder gefunden hat, und schützen sie damit die Demokratie. Lassen Sie Ihren Blick auf die Letzte Generation unvoreingenommen sein und gelangen Sie zu einer differenzierteren Einschätzung. Die Anwendung des § 129 StGB in diesem Fall ist eine Einschränkung des legitimen zivilgesellschaftlichen Protests und schadet unserer Demokratie.

Ich hoffe auf die Integrität der Staatsanwaltschaft, die im Sinne eines gerechten Rechtssystems agieren möge.
Hartmut Rüster gemäß dem Grundsatz "Liebe ist das Gesetz", des von mir im "Kodex Vivendi"
übersetzten und kommentierten " Liber al vel Legis" ist die Natur zu bewahren! Jede Verfolgung von Menschen, die sich friedlich in dieser Absicht versammeln, ist diabolisch und nicht im Sinne der Schöpfung!
Timo Galich Ich habe mich intensiv mit der letzen Generation auseinander gesetzt und es auch ernsthaft in Erwägung gezogen mich dieser Vereinigung anzuschließen. Leider fehlte mir die letzte Konsequenz, um diesen Schritt zu vollenden. Ich engagiere mich stattdessen nun Vollzeit in einem neu gegründeten Verein, um die Ziele der letzten Generation auf anderem Wege zu erreichen. Dennoch halte ich die Methoden der letzten Generation für legitim. Ziviler ungehorsam muss in unserer Gesellschaft möglich sein, ohne dafür unverhältnismäßig hoch bestraft zu werden. Sollten Sie an der Anklage festhalten, werden sicherlich Viele noch entschlossener Methoden des Protests in Erwägung ziehen.
Laurenz Sopha ein System was auf unbegrenztem Wachstum beruht, in einer Welt die nur begrenzt ressourcen hat, kann rein per Definition nicht lange gut gehen. Der Klimawandel kommt nicht ... wir sind schon mitten drin! Die Menschen die sich für unsere alle Zukunft einsetzten als Kriminelle zu bezeichnen fällt mir schwer ...