Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Susanna Welsch hiermit möchte ich mich gegen die Kriminalisierung „Der letzten Generation“ aussprechen. Mit Bestürzung empfinde ich die Tatsache, dass es überhaupt soweit kommen konnte! An welcher Stelle haben sich die 5 Menschen gewalttätig gegenüber Anderen verhalten? Wie kann es sein, dass diese Menschen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für ein uns alle existenziell bedeutsames Thema einsetzen, wie das des Klimanotstandes, mit einer Anklage wegen organisierter Kriminalität rechnen müssen? Ich finde die Reaktion völlig überzogen und absurd, und es macht mir auch gleichzeitig Angst! Ich stimme dem zu, sollte es zu einer Anklage kommen, dass das eine große Gefahr für unsere Grundrechte und Demokratie bedeuten wird. Daher bitte ich Sie hiermit, die Mitglieder „ Der letzten Generation“ zu Entkriminalisieren und von einer Klage abzusehen.
Kathrin Rettinger hiermit spreche ich mich gegen die Anwendung des §129 gegen Klimaaktivist:innen aus.
In Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Lage ist uns bewusst, dass wir die 1,5-Grad-Ziele des Pariser Abkommens nicht mehr einhalten können. Dabei haben sich die Staaten verpflichtet mit aller Anstrengung dieses Ziel zu verfolgen, um das Überleben der Menschheit nicht zu gefährden. Stattdessen reichen nach Einschätzung des Weltklimarates die vor 2023 unternommenen Bemühungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei weitem nicht aus, um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Ohne sofortige Maßnahmen, wird sich die Welt in den nächsten 70 Jahren um etwa 3,2 °C erwärmen – mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt.
Bereits jetzt spüren wir die Vorboten der Katastrophe – selbst in Europa, welches bisher noch weitgehend verschont wurde. Jedes Jahr gibt es neue Hitzerekorde, Grundwasser muss gespart werden, Waldbrände, Flutkatastrophen, Extremwetterereignisse. Die Klimapolitik der Bundesregierung Deutschlands ist laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtswidrig und das obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat unser aller Leben zu schützen.
Die Proteste in Form des zivilen Ungehorsams vieler Klimaaktivist:innen wollen auf diesen Rechtsbruch aufmerksam machen, die Regierung wachrütteln, um das Überleben aller Menschen angesichts der bedrohenden Lage zu sichern. Und nun sollen die Protestierenden als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, obwohl doch das wahre Verbrechen von der Bundesregierung vollzogen wird. Statt also die Menschen zu bestrafen, die auf das Unrecht hinweisen, welches auf dieser Welt geschieht, überdenken sie ihr Urteil und Handeln.
nur für die StA sichtbar Ich empfinde es als eine große Ungerechtigkeit, Aktivisten für ihren Aktivismus gegen fossile Strukturen zu bestrafen, während gleichzeitig fossile Verbrechen der Ölkonzerne und des Schaichtums gesetzlich geschützt sind. Man sieht schon, wie ich juristische Begriffe alltäglich verwende und somit hinterfrage. Daher appelliere ich an das Gericht nicht nur nach steifen Gesetzen zugunsten der marktführenden Weltenzerstörer zu entscheiden, sondern auch nach der Moral und nach gutem Gewissen für die Natur.
Paula Theves Ich bin sehr besorgt darüber, dass einige Personen, die sich dafür einsetzen, unsere Lebensgrundlage zu bewahren, verdächtigt werden, eine kriminelle Organisation zu gründen.

Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die Klimabewegung auf verschiedene Weise darum, Veränderungen in der Politik zu erreichen. Bislang haben landesweite Demonstrationen, Petitionen und Klagen nicht die nötigen Veränderungen zur Eindämmung der Klimakrise bewirkt. Deshalb machen Aktivist*innen nun zunehmend Gebrauch von zivilem Ungehorsam als politisches Mittel.

Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, da es sich hierbei um eine effektive Methode handelt um Demokratiedefizite auszugleichen und Beteiligung zu ermöglichen. Die Klimaaktivist*innen erkennen grundsätzlich die demokratischen Institutionen an und fordern die Politiker*innen zum handeln auf. Da wir uns in bereits in einer klimatischen Notlage befinden ist es unumgänglich Druck auf die Politik auszuüben, wenn diese untätig bleibt und notwendige Maßnahmen nicht einleitet. Mit dieser Untätigkeit gefährdet die deutsche Regierung unsere Lebensgrundlage.
Ziviler Ungehorsam hat darüber hinaus eine symbolische und kommunikative Bedeutung. Hierdurch wird auf die Klimanotlage aufmerksam gemacht - eine Aufgabe, die normalerweise die Regierung übernehmen sollte. Indem man den Menschen durch die Medien ein verharmlosendes Bild der Klimalage vermittelt und stattdessen Klimaaktivist*innen kriminalisiert, versagt man der Gesamtbevölkerung die Möglichkeit, eine angemessene eigene Meinung zu bilden. Diese ist jedoch für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Die letzte Generation übernimmt daher auch einen Bildungsauftrag, der von der deutschen Politik unzureichend erfüllt wird.
Mir selbst ist erst durch die Arbeit von der letzten Generation bewusst geworden, in welchem Klimanotstand wir uns bereits befinden.

Ich empfinde daher eine tiefe Dankbarkeit und habe den größten Respekt für den Mut der Altivist*innen der letzten Generation, da sie meine Meinung, sowie die Meinung etlicher anderer Menschen repräsentieren. Dies ist für mich ein Zeichen von Demokratie und es gilt, dies zu beschützen.
Dass Menschen, die aus reiner Zivilcourage und ohne jegliches Profitstreben handeln, kriminalisiert werden, erschüttert und besorgt mich zutiefst. Diese Menschen setzen sich unermesslich für den Erhalt unserer Lebengrundlage ein - und damit für uns alle! Leider streben Regierungen meistens erst Veränderungen an, wenn es bereits zu spät ist. Im Falle der Klimakrise wäre dies fatal.

Als angehende Sozialarbeiterin im Bereich der Flüchtlingshilfe mache ich mir zudem große Sorgen um die zukünftigen Klimafluchtbewegungen. Deutschland stößt jetzt schon an seine Grenzen mit der Aufnahme der Geflüchteten - einer der Hauptgründe der aktuellen starken politischen Bewegung nach rechts (eine weitere Bedrohung für die Demokratie).

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, die Wichtigkeit der individuellen Freiheit, sich für positive Veränderungen in der Gesellschaft einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Vorsicht walten zu lassen. Es ist von Bedeutung, dass die Justiz nicht nur das Gesetz, sondern auch die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten umsetzt.