Anklagepunkte der bereits zur Anklage gebrachten Verfahren nach § 129 StGB

Verfahren am Landgericht Flensburg (StA Flensburg) - Miriam Meyer 

In dem Verfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte) seit Juni 2024 bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam. Hier wird einem Mitglied der Letzten Generation, Miriam Meyer, die Verantwortlichkeit für die Organisation und die “professionelle Vorbereitung” von Straftaten vorgeworfen. Hierzu wurden Erkenntnisse aus den Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein, Bayern, und Brandenburg genutzt. 

Folgende Proteste führt die Staatsanwaltschaft Flensburg als konkrete Anklagepunkte auf - teilweise überschneidend mit den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft Neuruppin: 

  • Protest an einer Öl-Pipeline in Woldegk (Mai 2022), 
  • versuchter Protest an einer Öl-Pipepine in Woldegk (Oktober 2022), 
  • Protest am Münchener Flughafen im Dezember 2022, 
  • Protest am Flughafen Berlin-Brandenburg im Mai 2023, 
  • Protest am Flughafen Sylt im Juni 2023, 
  • Protest auf dem Gelände eines Sylter Golfplatzes im Juni 2023, 
  • Protest am Bayerischen Landtag im August 2023. 

Für die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung steht als Strafrahmen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren im Raum. 

Verfahren am Landgericht Potsdam (StA Neuruppin) - Mirjam Herrmann, Jakob Beyer, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schultz

Wie auch in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Anklageerhebung im Mai 2024 aufgeführt, werden in dem ursprünglichen Neuruppiner Verfahren, das nun beim Landgericht Potsdam liegt, insgesamt fünf Mitglieder der Letzten Generation als Teilgruppe der bundesweit organisierten Bewegung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB angeklagt. Zwei dieser Mitglieder, Mirjam Herrmann und Henning Jeschke, werden der “rädelsführerschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung” beschuldigt. Dies könnte mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, wenn die Richter der Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam zu dem Schluss kommen, dass die angeklagten Menschen schuldig zu sprechen sind. 

Folgende Proteste führt die Staatsanwaltschaft als konkrete Anklagepunkte, unterteilt in sogenannte “Komplexe”, also ähnlich gelagerte und eventuell zusammenhängende Fälle, auf: 

  • „Komplex PCK GmbH und MVL GmbH“: 
    • Ankündigung von Protesten an Öl- und Gaspipelines (Vorwurf Androhungen zur Störung des öffentlichen Friedens geeigneten Weise im Sinne des § 316b StGB)
    • Proteste an Öl- und Gaspipelines in Schwedt (am 03.05.2022, 09.05.2022, und 11.05.2022), in Woldegk (am 09.05.2022, 16.05.2022, und 18.05.2022), in Grünheide (am 11.05.2022), in Borrentin (am 16.05.2022) (Vorwürfe Störung und versuchte Störung öffentlicher Betriebe zum Nachteil unterschiedlicher PCK Raffinerien und GmBHs durch Manipulation, d.h. Abdrehen oder Notfallschalter umlegen, der Zwischenpumpstationen)
    • Blockade der Zufahrt zum Tanklager Seefeld der PCK Raffinerie Schwedt GmbH am 23.05.2022 (Vorwurf Nötigung) 
    • Beihilfe zu einem versuchten Protest an einer Schieberstation in Woldegk am 18.10.2022 (Vorwurf Beihilfe zu einer versuchten Störung öffentlicher Betriebe) 
  • „Komplex Barberini Museum“
    • Kartoffelbreiwurf auf das, durch eine Glasscheibe geschützte, Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet im Barbarini-Museum am 23.10.2022 (Vorwurf Sachbeschädigung)
  • „Komplex Flughafen Berlin-Brandenburg“
    • Protest auf dem BER Flughafen am 24.11.2022 (Vorwurf Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung) 
    • Protest an einem Privatjet auf dem Gelände des General Aviation Terminals in Schönefeld am 05.05.2023 (Vorwurf Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, und Nötigung).
Foto von Miriam Meyer

Miriam Meyer, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Flensburg

„Ich wünsche mir von der Gesellschaft, dass wir an uns ranlassen, was die Klimakrise ganz konkret für unser Leben und das der gesamten Menschheit bedeutet.“ 
— Miriam Meyer, 32 Jahre alt. 

Edmund Schultz, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

„Ich mag einfach nicht tatenlos zusehen, wie die Menschheit sich selbst vernichtet. Da unsere Regierung auch noch aktiv daran beteiligt ist und damit gegen unsere Verfassung (Grundgesetz Art. 20a) verstößt, ist mein Platz im friedlichen zivilen Widerstand!“ 
— Edmund Schultz, 60 Jahre alt. 

Foto von Jakob Beyer

Jakob Beyer, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

"Ungerechtigkeiten werden immer weiter befeuert, unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, die sich dem entgegenstellt und sich dabei nicht nur auf Demos beschränkt." 
— Jakob Beyer, 30 Jahre alt. 

Foto von Mirjam Herrmann

Mirjam Herrmann, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

“Ich habe Angst davor bald in einer Welt zu leben, in der Menschenrechte missachtet werden, in der Ungerechtigkeit weiter zunimmt und in der kein freies und friedliches Leben mehr möglich ist.
Für mich ist die einzig mögliche Antwort auf diese Angst, jeden Tag aufs Neue die Kraft zu finden mich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit und eine lebendige Demokratie einzusetzen.” 
— Mirjam Herrmann, 26 Jahre alt.

Foto von Lukas Popp

Lukas Popp, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

„Die großen Ölkonzerne wie Shell, Exxon Mobil und Total betreiben nachweislich seit Jahrzehnten Desinformationskampagnen zu den Ursachen und Folgen der Erderwärmung. Sie geben Millionen in der Politik aus, um weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen zu können, ohne für die Folgekosten einstehen zu müssen. Diese wälzen Sie auf die Gesellschaft ab und werden von der Mehrheit der Menschen getragen. Dagegen richtet sich der Protest der Letzten Generation, u.a. der an fossiler Infrastruktur.
Es ist schwer zu fassen, dass sich nun eine Staatsanwaltschaft aus Brandenburg, mit Rückendeckung ihrer CDU-Justizministerin Hoffmann, bemüht dieser friedlichen Protestbewegung mafiöse Strukturen zu unterstellen.“ 
— Lukas Popp, 25 Jahre alt.

Foto von Henning Jeschke

Henning Jeschke, angeklagt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

"Wenn ich noch einmal mit Grundschulkindern arbeite, will ich ihnen sagen können, dass ich alles, alles, alles getan habe, was ich konnte." 
— Henning Jeschke, 24 Jahre alt.