(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Kompletter Gesetzestext: § 129 StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Deutschland fasst den Tatbestand damit weiter, als die Europäische Union vorgibt. Das führt dazu, dass besonders politischer Protest und Vereinigen zu selbstlosen Zielen unter §129 StGB fallen können, während die EU vorschlägt den Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" wie folgt zu begrenzen:
RAHMENBESCHLUSS 2008/841/JI DES RATES
vom 24. Oktober 2008
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck „kriminelle Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind.
Vollständiger Text des Rahmenbeschlusses unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008F0841
Was ist so problematisch am §129 StGB?
Zahlreiche Rechts-Expert:innen schätzen den §129 StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig ein.
Da der Wortlaut des Paragraphen so weit gefasst ist können sehr viele Gruppen und Menschen theoretisch darunter gefasst werden. Das nutzen Staatsanwaltschaften immer mehr aus, um unliebsamen Protest einzuschränken.
Besonders schlimm ist das, weil Staatsanwaltschaften schon bevor ein Gericht entschieden hat, ob eine kriminelle Vereinigung vorliegt im Rahmen des §129 StGB besonders viele Ermittlungsmöglichkeiten hat. So können Wohnungen durchsucht, Handys abgehört, Webseiten und Geld beschlagnahmt werden und vieles mehr.
Damit kann die Staatsanwaltschaft eine zivilgesellschaftliche Bewegung, wie zum Beispiel die Letzte Generation, ziemlich schwächen und einschränken – und die Staatsanwaltschaften müssen machen was der:die Justizminister:in des Landes sagt und sind nicht unabhängig so wie Gerichte.
Das macht den §129 StGB zu einem politischen Kampfwerkzeug gegen wirksamen Protest.
Dabei ist er eigentlich zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität gedacht.
Kritik durch Menschenrechtsorganisationen:
Insbesondere die Anwendung im Vorgehen gegen die Klimabewegung stößt auf große, auch internationale Kritik. Zahlreiche Verbände, Vereine und Organisationen zeigen sich besorgt über die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.
Michael Forst, UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, erklärte dazu Ende letzten Jahres, er sei
“zutiefst besorgt, eine derartige Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und Bedrohungen gegen Umweltschützer in Europa und auch in Deutschland, mitzuerleben.“
https://unece.org/environmental-policy/public-participation/press-releases-and-public-statements
Was würde eine Anklage für die Beschuldigten bedeuten?
Konkret droht den fünf Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren - die Konsequenzen der Ermittlungen sind aber viel weitreichender. Der Tatbestand im Paragraphen ist so weit gefasst, dass selbst kleinste Unterstützungshandlungen darunter fallen könnten. Kaffee kochen beim Gemeinschaftstreffen, Flyer verteilen für Vorträge, Grafikdesign für die Website: die Ermittlungen schaffen eine bedrohliche Atmosphäre, die Menschen von ihrem gesellschaftlichen Engagement abbringt.
Die häufig unscharfen Trennlinien zwischen verschiedenen Kampagnen und Organisationen schaffen noch mehr Unsicherheit.
Auch öffnet dieser erste Dammbruch Tür und Tor für Ermittlungen gegen weitere Gruppen, die sich für Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Zerstörung und Unrecht einsetzen.