Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Marianne Tieves Menschen, die sich für eine bedrohte Umwelt einsetzen, braucht diese Gesellschaft! Menschen, die aufhören, sich von der Krise abzulenken, die wissen, dass wir etwas tun und ändern müssen, die ihre Jugend, ihre Energie, ihr Engagemen und ihre Intelligenz für einen guten Zweck und für die Zukunft einsetzen, die für Gerechtigkeit und eine bessere Welt stehen und arbeiten, sollten sich dafür nicht vor Gericht verantworten (müssen)! Sie machen aufmerksam, wo andere wegsehen, sie handeln für diese Welt. Für alle, auch für die, vor denen sie sich nun verantworten müssen. Das verlangt Respekt und keine Anklage.
Heiko Zutavern Was die letzte Generation macht ist richtig und wichtig um aufzuzeigen, dass wir in großen Problemen sind.
Angelika Dähn Ich hatte mehrmals Gelegenheit Menschen, die sich bei der Letzten Generation engagieren, kennenzulernen. Ich habe dabei immer wieder festgestellt, dass es sich um sehr achtsame, rücksichtsvolle und nachdenkliche Menschen handelt, die sich intensiv mit den wissenschaftlichen Berichten zum Klimawandel beschäftigen und aus ernsthafter Sorge um unser aller Lebens-grundlagen und aus einem Verantwortungsgefühl für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen handeln.
Ich finde es beschämend, dass ein solcher uneigennütziger und solidarischer Einsatz, kriminalisiert wird. Wenn die wirtschaftlichen und politischen Mechanismen nicht mehr in der Lage sind, die für eine lebenswerte Zukunft notwendigen Veränderungen einzuleiten, ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich selbst für ihre Belange einzusetzen.
Es ist beschämend, dass diejenigen kriminalisiert werden, die den Mut haben, diesen Einsatz zu zeigen und nicht diejenigen, die uns vorgaukeln, wir hätten alles im Griff.

Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die Klimagesetze brechen, verwässern oder blockieren?
Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die unser Grundgesetz verletzen, indem sie dem Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht die höchste Priorität einräumen?
Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die ihre Entscheidungen von Lobbyismus und/oder parteipolitischen Interessen bestimmen lassen?
Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die die soziale Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch weltweit, immer größer werden lassen und damit Populisten und Rechtsextremen Raum geben?
Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die die Zivilgesellschaft kriminalisieren, es aber zulassen, dass hundert Rechtsextreme im Bundestag angestellt sind?
Wie und wo werden die Politiker zur Rechenschaft gezogen, die Ängste schüren, vor möglichen Veränderungen, anstatt positive Zukunftsvisionen aufzuzeigen?

Wenn die Politik ihrer Aufgabe zum Wohle des Volkes zu handeln, nachkommen würde, müsste sie als erstes einmal den Mut aufbringen, den aktuellen Stand in Bezug auf die Bedrohungen unseres Planeten, ehrlich anzusprechen. Sie müsste erklären, wie unsere Lebensweise und unser Wohlstand im globalen Norden zu diesen Bedrohungen geführt oder zumindest beigetragen haben. Auf dieser ehrlichen Grundlage wäre es dann auch möglich, zu erklären und zu verstehen, warum Veränderungen notwendig sind und unser Leben sogar lebenswerter und gerechter machen würden.

Solange die Politik diesen Mut nicht hat, braucht es eine starke und mutige Zivilgesellschaft!
Dr. Erwin Knott der Paragraf 129 des Strafgesetzbuches beschreibt die notwendigen Merkmale einer "kriminellen Vereinigung". Es muss zunächst ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen sein, die sich einem Gruppenwillen unterordnen. Und der Zweck der Vereinigung muss das verbindlich festgelegte Ziel sein, erhebliche Straftaten zu begehen.

Die Letzte Generation setzt zivilen Ungehorsam ein und begeht dabei auch leichte Straftaten, aus meiner Sicht sind diese jedenfalls nicht schwer. Im Vergleich zu anderen politischen Organisationen, die als kriminelle Vereinigungen eingestuft wurden, sind deutliche Unterschiede festzustellen. Zum Beispiel zur rechtsextremistischen Musikgruppe Landser, der Freien Kameradschaft Dresden oder einer linksextremistischen Gruppe, deren Zweck es war, Brandanschläge zu begehen. Weitere typische Fälle sind Drogenkartelle und die Mafia.

Das Ziel der Letzten Generation ist es, den Staat zu einer sinnvollen Klimapolitik zu bringen, dahinter steckt keine rechts- oder linksextreme Gesinnung und auch keine gravierenden Taten, die sogar das Leben anderer bedrohen. Die Taten sollen einem anerkannten Ziel dienen: dem Klimaschutz. Von den vorher genannten Zusammenschlüssen unterscheidet sich die Letzte Generation also deutlich.

Wenn der Rechtsstaat Bauern, Querdenkern und bekennenden Rechtsextremisten mit nur geringfügigen Einschränkungen die Straße überlässt, sollte dieser bei der Strafverfolgung der Letzten Generation die Verhältnismäßigkeit der zugrundeliegenden leichten Straftaten gebührend berücksichtigen. Die vorliegende Anklage der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" missachtet diesen Verhältmässigkeitsgrundsatz in eklatanter Weise.

Ich bitte Sie, die geschilderten Sachverhalte zu berücksichtigen und ein, dem Anlass angemessenes Urteil zu erarbeiten.