Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Noah Fruth Klimaexpert*innen und Wissenschaftler*innen warnen weltweit vor der uns bevorstehenden Klimakatastrophe. Das Abkommen von Paris, das fast alle Staaten der Erde unterschrieben haben, ist gescheitert. Die Profitgier der Lobbyist*innen ist für die Politik offensichtlich wichtiger als die Lebensgrundlage, die uns alle hervorgebracht und bis vor nicht allzu langer Zeit wundervoll beherbergt hat.
Deswegen BRAUCHT ES zivilen Ungehorsam. Wenn die Politik versagt, müssen Bürger*innen einschreiten.
Statt individuellen Träumen und Bestrebungen nachzugehen, haben sich hier Menschen zusammengeschlossen, um für unser aller Zukunft zu kämpfen. Dass das bestraft werden soll, anstatt ihnen unendliche Dankbarkeit entgegen zu bringen, ist das eigentliche Verbrechen und eine Beleidigung für ein Land das sich als Demokratie begreift.
Ich verlange, dass die Anklage fallen gelassen und von jeder weiteren Schikane wie Hausdurchsuchungen und dem Einfrieren von Geldern abgesehen wird. Klimaschutz ist laut Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht. Verhalten Sie sich entsprechend.
Jona Wild Falls sie sich dafür entscheiden den legitimen Protest von Klimaaktivisti als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen, habe ich Zweifel daran, dass wir noch in einer vollfunktionsfähigen Demokratie leben. In einer Demokratie sollte man nicht Angst davor haben kriminalisiert zu werden, wenn man Kritik an den vorherrschenden Strukturen äußert.
Ich hoffe Sie entscheiden sich für Demokratie und freie Meinungsäußerung, anstatt für die Repression und für die Unterdrückung kritischer Stimmen.
Johannes Fischer Weiteres Verbrennen von fossilen Energieträgern zerstört wissenschaftlich bewiesen unsere Lebensgrundlagen. In Zeiten, in denen immer gutmütiger gerechnet werden muss, um unser aktuelles Handen im Einklang mit dem 1,5 °C Ziel darzustellen, offenbart sich die gesellschaftlich verinnerlichte Akzeptanz des Status quo. Die lange ins System eingebundene fossile Energie wird als Modell gehandelt, das uns die nächsten Jahrzehnte begleitet und im Falle von direct carbon capture die Hintertür offenhält für greengewashte Klimazerstörung - ungeachtet hunderter Millionen bedrohter Menschenleben und irreversibel zerstörten Lebensgrundlagen. Alternativen zu fossiler Energie werden systemisch nicht ausreichend gefördert, im Diskurs als weniger potent dargestellt als sie es wirklich sind, politisch vernachlässigt oder durch Scheinlösungen ersetzt, die im Endeffekt nur das weitere Bestehen von fossiler Abhängigkeit ermöglicht. Dieser Zustand, der durch jahrzehntelange Einflussnahme von Öl-, Kohle- und Gaskonzernen auf den gesellschaftlichen Diskurs gestiftet und zementiert wurden, stellt eine ein Konzept fern ab der Realität dar, das unsere Lebensgrundlagen vernichtet und in Floge dessen den Zerfall unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft bedingt. In dieser Situation zu stören um ein Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Klimakatastrophe zu schaffen ist meines Erachtens eine zu tiefst demokratische Handlung, die dazu beiträgt unsere freiheitlichen Werte zu erhalten. Insofern ist es mir schleierhaft, wie eine Vereinigung wie die "letzte Generation" der Einstufung als kriminell entsprechen könnte.
nur für die StA sichtbar Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?