Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Tino Büschel Ich bin Vater dreier Kinder und weiß gerade wirklich nicht mehr, was hier los ist. Wir verteufeln und kriminalisieren Menschen, die die Lebensgrundlage der näheren Zukunft durch das aktuelle Handeln der Politik in Gefahr sehen und dies gewaltfrei und friedlich zum Ausdruck bringen, bis an den Rand des Terrorismus. Meine halbe Familie wird mit dieser Aussage eingeschlossen. Wenn auf einer Straße sitzen Terrorismus ist, dann ist es meine neue CO2-neutrale Heizung wohl auch, dabei wollte ich nur eine bessere Welt, wie diese Menschen die für uns, für mich die Konfrontation wagen.Was erwartet ein Staat von Menschen mit Zivilcourage, indem er sie zu Terroristen erklärt? Wie wehrhaft ist unser Recht wirklich, wenn die Verurteilung durch die Politik vorab erfolgt? Mir ist nicht wohl, wie meine Kinder hier aufwachsen müssen, in einer Saat der steig wachsenden rechten Einflüsse, Wissenschaftleugnung bis hin zur Ignoranz der Bevölkerung. Setzen Sie einen Lichtblick in der Dunkelheit und stoppen Sie diesen Wahnsinn.
Michael Feindler den Vorwurf gegen die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“, sie sei möglicherweise eine kriminelle Vereinigung, halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für brandgefährlich. Denn ich empfinde es als Bedrohung der demokratischen Grundordnung in diesem Land, wenn der Rechtsstaat gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation vorgeht, die sich zum einen der Gewaltlosigkeit verschrieben hat (wie sämtlichen offiziellen Dokumenten zum Selbstverständnis der „Letzten Generation“ zu entnehmen ist) und die sich zum anderen dafür einsetzt, auch künftigen Generationen ein Leben in Würde, Freiheit und Wohlstand in einem lebenswerten planetaren Umfeld zu ermöglichen — ein politisches Ziel, dessen Dringlichkeit auch schon das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Bitte lassen Sie die Anklage fallen. Es ist schon absurd und erschreckend genug, dass sie überhaupt erhoben worden ist.
Anja Salg Was daran „kriminell“ sein soll, auf die Notwendigkeit des Handelns gegen die Klimakrise mit Mitteln hinzuweisen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen (Demonstrationsrecht), erschliesst sich mir nicht. Noch weniger der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Ist es nicht vielmehr staatstragend und -erhaltend, ja stockkonservativ im besten Sinne, sich für den Erhalt der Welt und ihres Wertes einzusetzen? Die verschiedenen Formen des Klimaprotests müssen dringend in Relation gesetzt werden zu den Schäden, die durch den Klimawandel entstehen und nicht zu den Interessen von Einzelpersonen, die beeinträchtigt werden durch angemeldete Demonstrationen/Aktionen z. B. der „letzten Generation“, Derselbe Maßstab müsste dann entsprechend auch bei den Bauernprotesten oder anderen Blockadeaktionen angelegt werden, Die Konsequenzen wären unangemessen und ausufernd.
Martin Jacob Die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129 StGB wäre eine Überreaktion von selten da gewesener Dimension mit welcher sich die Staatsanwaltschaft Neuruppin einerseits gänzlich der Lächerlichkeit preisgeben würde, was mir verhältnismäßig egal wäre, aber auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwer beschädigen würde, was mir ganz und gar nicht egal wäre.
Auch andere legitim protestierende Aktivisten müßten befürchten, Repressionen dieser Art erdulden zu müssen, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein dringend notwendiger gesellschaftlicher Diskurs unterdrückt würde. Dies kann hoffentlich auch nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft sein.
Merkwürdig scheint mir auch die Annahme, daß Menschen, welche an die Regierung appellieren, sich an die eigenen Gesetze zu halten und die Lebensgrundlagen aller Menschen zu schützen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung angesehen werden könnten.