Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Helmut Donath Das Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist sofort einzustellen. Gewaltfreier Protest für die Einhaltung von staatlichen Verpflichtungen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist nicht kriminell, sondern dringend geboten. Solange keine Institution unsere Regierung dazu bringt, die zahlreichen möglichen Maßnahmen, die zu mehr Klimaschutz führen würden) umzusetzen, ist ziviler Ungehorsam m. E. durch unser Grundgesetz gedeckt. Einfache Maßnahmen, wie Tempolimit oder Moorvernässung unterbleiben,trotz eskalierender Klimakrise. Als Staatsanwaltschaft hätten Sie aktuell andere Problemfälle zu bearbeiten, aber nicht im Interesse von Lobbyisten der fossilen Industrie tätig zu werden. Auch eine von dieser Lobby aufgesetzte Stimmung rechtfertigt Ihr Vorgehen nicht.
Arnd Deutsch, Selbstständiger Handwerksmeister ich begleite die Aktionen der Letzten Generationen von Anfang an und zwar durch die Unterstützung meiner Spenden und durch die Informationen direkt durch den Newsletter der LG. Selbstverständlich auch durch die Medien wie Zeit- Online, Deutschlandfunk ,NDR 4
ab und an die Tagesschau. Ich bin entsetzt, das die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein Verfahren gegen die LG. anstrebt ,wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ich kann diesem Ansinnen nicht folgen und bin als demokratisches Mitglied unserer Gesellschaft entschieden dagegen und habe kein Verständnis für ein solches Verfahren.
Ich bin selbstständiger Handwerksmeister und überzeugter Demokrat und ein friedliebendes Mitglied unserer Gesellschaft und gehe davon aus das die demokratische Vernunft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dazu bewegen wird das Verfahren einzustellen bzw. nicht zu eröffnen.

Ich würde mich freuen wenn sie meiner Stellungnahme folgen und das Verfahren einstellen
Dr. Wolfram Riedel Eine Demonstration für das verbriefte Grundrecht auf eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage in Verbindung mit dem Einhalten der von der Politik vorgegeben Klimaziele steht in keinem Zusammenhang und bedeutet keinesfalls die Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Stefanie Mai Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!