Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Sabine Buchmann-Mayer | Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert. Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia! Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei. Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden. Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können. Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken. Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden. Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Stellen Sie das Verfahren ein! Ich bitte Sie, handeln Sie weise, denn wer auf Unrecht, mit friedlichen Mitteln hinweist sollte nicht bestraft werden, denn dadurch wird das Unrecht nicht vermieden. |
| Christoph Gayer | mein Name ist Christoph Gayer, ich bin 28 Jahre alt und studiere derzeit im Masterstudiengang Umwelt-, Verfahrens- und Energietechnik in Innsbruck (AT). Meine größte Motivation für dieses Studium ist der Wunsch auch beruflich etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen. Privat engagiere ich mich bereits in verschiedenen Bewegungen. Die Angst vor einer Welt, die mehr denn je von Flucht, Kriegen und Tod geprägt sein wird, treibt auch diese 5 Menschen um. Nichts anderes, als der Wunsch auf eine lebenswerte Zukunft für uns alle (auch für Sie), bringt diese Menschen dazu Dinge zu tun, für die sie laufend kriminalisiert werden. Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Ihr Zweck ist es, auf die drohende Gefahr für die Menschheit durch die Klimakatastrophe hinzuweisen. Sie ist der Feueralarm dieser Gesellschaft. Doch anstatt auf sie, genauer gesagt auf die Klimaforschung, auf die sich die Letzte Generation beruft, zu hören, wird versucht sie mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Das ist Unrecht! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für wirksamen Klimaschutz ein. Damit schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits tragen Sie Anteil an einer besseren und lebenswerten Welt. Andererseits werden dann auch die Proteste der Letzten Generation ein Ende finden, weil es keinen Grund mehr gibt, auf die Straße zu gehen. |
| David Castillo | Wissen Sie, ich denke mich manchmal in die Zukunft. Damit ich nicht stehenbleibe und zum Stillstand komme. Ich skizziere die Welt, wie sie später sein wird. Ich stell mir manchmal vor, wie der Mensch aussieht, der diese Zukunft bringt. Er wird emphatisch sein. Weil er einfühlsam ist. Weil er alleine nicht konkurrenzfähig ist. Weil er mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht und dabei immer um sich schaut. Er begeistert. Sieht immer das, was schon da ist und das, was schon gut ist. Er wird die Risse wahrnehmen, denn sie sind es, durch die das Licht reinkommt. Er wird bunt sein. Nicht festgelegt. Phantasievoll. Der Mensch, der die Zukunft bringt, ist beständig unbeständig. Zustände der Unsicherheit und der Veränderung sind aushaltbar – sie sind willkommen. Er ist der Widerspruch, der sich mit seiner Widersprüchlichkeit abgefunden hat. Er ist eigentlich eine sie. Sie handelt und verhält und empfindet nicht länger gegen sich. Sie hat damit aufgehört. Sie wird offenbleiben, für Dinge, die sie nicht kennt. Die sie umwerfen, überfordern, überwältigen und auch Angst machen. Sie versteht sich als Teil von dir. Letztlich wird das ihre große Qualität sein; sich mit Menschen verbinden zu können. Weil sie sich an einem Faden entlangbewegt, der zwar unsichtbar ist, aber sich mit den Fäden der anderen Menschen zu einem Netz verwebt. Und dieses Netz ist Zukunft. Um Menschen mitzunehmen, musst du sie erst annehmen. Sie wird Talente teilen. Und warum sollte sich der Mensch, der die Zukunft bringt, nur an menschlichen Talenten orientieren? Sie ist Expertin im Menschsein. Und wenn sie ihre Expertise im Menschsein mit uns allen verbindet, und uns mit der Expertise aller anderen Wesen, dann ergibt das Gott. Und auf diesen Gott verlasse ich mich in der Frage, wie sie aussieht. Sie, die die Zukunft bringt. Sie wird überfordern, um das zu fördern, was nicht naheliegt. Sie wird geschätzt und schätzt. Sie verschätzt sich nicht. Der Mensch, der die Zukunft bringt, wird manchmal müde werden. Sie wird mit jemandem tauschen müssen. Manchmal werden wir der Mensch sein, der die Zukunft bringt. Der Mensch der Zukunft ist ein geprägter Mensch. Ein von der Zeit gezeichneter Mensch. Während der Mensch, der die Zukunft bringt, die Zeit um sich herum zeichnet. Sie wird zeichnen. Und sie wird von Hand schreiben. Weil von Handgeschriebenes Spuren hinterlässt, die Zusammenhänge und die Abweichungen nicht versteckt. Weil von Handgeschriebenes ehrlicher ist. Sie wird viel schreiben. Sie wird nicht alleine schreiben. Sie wird Zeit aus den Augen verlieren, weil sie sich Zeit lässt. Weil sie anderen Zeit lässt. Aber sie wird schreiben. Und zeichnen. Da bin ich mir sicher. Edmund Schultz ist für mich ein Mensch der Zukunft, der Zukunft bringt und sicherstellt, der seine für mich riskiert. Ich hoffe sehr, dass er als solcher Mensch im Prozess behandelt und sein Aktivismus nicht kriminalisiert wird. |
| nur für die StA sichtbar | ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die unsere Zukunft und die unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist: Meiner Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die Aktivist*innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen. Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen Bereicherung, anders als die sog. „Bauernproteste“ die allein eigenwirtschaftlichen Interessen dienen. Eine Strafverfolgung in dem Umfang, den man bei Klimaaktivisten beobachten kann, sucht man hier vergebens. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist meiner Meinung nach zulässiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung derselben. So wie viele andere Bürger*innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen der „Letzen Generation" (Tempolimit auf 100km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft unterstützt. Ich finde daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |