Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Dirk Friedrichs Ich bin 76 Jahre alt und gehöre zu der Generation, die ganz wesentlich zu den klimapolitischen Schlamassel beigetragen hat, in dem wir uns heute befinden. Dass junge Leute auf die Straße gehen, weil sie einfach nicht mit ansehen können, wie die Untätigkeit politisch Verantwortlicher uns immer weiter in die Katastrophe führt, ist doch nur zu verstehen. Daraus juristisch eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren, lässt mich am Rechtsstaat, einer in einer Demokratie sehr wichtigen Institution, zweifeln. Die Motive derjenigen, die ein solches Verfahren betreiben, sind mir völlig unverständlich, auch scheint mir die Verhältnismäßigkeit völlig aus den Fugen geraten zu sein. Was folgt aus dem Urteil des BVerfG vom März 2021, wenn die Bundesregierung untätig bleibt? Eine Anklage als „kriminelle Vereinigung“?
Hans Kneilmann Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.
Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!
Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.
Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.
Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.
Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.
Stellen Sie das Verfahren ein!
Joschka Buschmann Hiermit möchte ich mich gegen die Einordnung der Klima-Aktivistinnen der Letzten Generation als Kriminelle Organisation aussprechen.
Die Protest Aktionen sind zwar unangenehm bringen allerdings niemanden direkt zu schaden. Außerdem finden sie nicht statt, weil die Aktivistinnen sich damit einen persönlichen Vorteil verschaffen wollen, sondern um Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu generieren.
Das Unterscheidet sie ganz erheblich von Kriminellen Vereinigungen die aus reinem eigen Interesse handeln.
Es ist notwendig das die Politik handelt und die Gesellschaft sich anders verhält um eine lebenswerte Erde zu erhalten.
Steffen Schwigon Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung.

Es geht nicht darum, ob die fünf Personen einzelne Straftaten begangen haben. Dafür ist die Justiz zuständig und macht bereits ihre Arbeit.

Es geht darum, ob sie eine kriminelle Vereinigung bilden oder bilden wollen. Und das ist nicht der Fall. Es gibt kein Interesse von Eigennutz (zumindest, wenn man eine lebenswerte Zukunft als selbstverständliches Grundrecht laut Verfassung akzeptiert) oder finanzielle oder materielle Vorteile. Die Letzte Generation ist ein Projekt, bei dem in jedem Vortrag, in jedem Training, in jedem Videocall die Gewaltfreiheit betont und trainiert wird, bis hin zur sprachlichen Gewaltfreiheit bei friedlichen Protesten.

Es gibt soviel organisierte Gewalt und Kriminalität aus niederen Gründen -- die Letzte Generation ist die Antithese davon.

Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung gegen die Interessen des eigenen Volkes handelt, indem sie jeglichen wissenschaftlichen Rat beiseite wischt, das eigene Klimaschutzgesetz bricht, sich nicht an die Verfassung hält, gegen das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaschutz-Abkommen verstößt, und das im Interesse einer fossilen Industrie, also letztlich zugunsten materieller und finanzieller Vorteile. Und das alles gegen das Allgemeininteresse, denn unsere Verfassung, die Sie schützen möchten, wird beim Wegfallen der Lebensgrundlagen keine Rolle mehr spielen können.

Es gibt selten eine Situation, die so offensichtlich verkehrt herum ist.

Hören Sie auf die Expert:innen: Verfassungsrechtler:innen, Klimaforscher:innen, den Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung, den Generalsekretär der UN oder Menschenrechtsorganisationen. Einfach alle sagen, dass die Situation so unfassbar dringend ist, dass intensiver Protest gerechtfertigt und *notwendig* ist.

Und intensiver Protest ist nicht kriminell, sondern von unserer Verfassung ausdrücklich geschützt. Er darf unangenehm sein.

Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung.