Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Mit Bestürzung habe ich feststellen müssen, dass Klimaaktivisten nun nach Paragraph 129 StGB Gericht gestellt werden sollen.
Dabei handelt es sich um Menschen, die zivilen Widerstand als Mittel genutzt haben, um darauf hinzuweisen, dass es unserer Welt und Mutter Natur sehr schlecht geht und wir als Menschen dringend handeln müssen, um unser eigenes Leben und vor allem, dass unsere Kinder zu schützen.
Gerade das macht doch einem Demokratie aus, dass man protestieren sollte, wenn man seine eigenen Rechte gefährdet sieht. Und unsere Rechte sind gefährdet, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie die Klimakatastrophe voranschreitet. Das wissenschaftliche Beweise und Aufrufe seit Jahren nicht ernst genug genommen werden, ist schlimm genug und wir können froh sein, dass es Menschen gibt, die diese Gefahr sehen und versuchen, unsere Gesellschaft wach zu rütteln.
Diese Menschen jetzt auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist so absurd und peinlich, dass mir die Worte fehlen.
Wir hätten als Gesellschaft schon viel eher reagieren müssen. Und es ist schlimm genug, dass wir so lange tatenlos zu gesehen haben aber das sind nun auch noch Menschen dafür verurteilt werden sollen, dass sie nur die Wahrheit sagen darf nicht passieren.
Daher bitte ich Sie in unser aller Interesse keine falschen Zeichen zu setzen für unsere Demokratie, denn die ist schon gefährdet.
Dipl.-Psych. Christoph Burger Das gesetzliche Konstrukt „kriminelle Vereinigung“ hat (wenn überhaupt) einen Sinn in dem Bereich, für den es ursprünglich vom Gesetzgeber wohl angedacht war. Mafiaähnliche Strukturen, die eindeutig kriminell sind, die zu diesem Zweck bestehen. Menschen, die heimlich agieren und denen sonst kaum beizukommen ist.

Was für einen Sinn ergibt es aber, ein solches Konstrukt gegen eine Klimagruppe in Anschlag zu bringen, deren Aktivistinnen und Aktivisten mit Namen und Gesicht zu allem stehen, was sie tun? Menschen, die sich bereitwillig der Polizei stellen? Engagierte, deren oberstes Gebot es ist, dass bei ihren Aktionen keine Menschen zu Schaden kommen?

In der rechtlichen Behandlung der Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ wird deutlich, dass es im Grunde keine adäquaten Gesetze für ihre Aktionen gibt. Die Forderung der Gruppe war letztlich, dass sich die Bundesregierung an gültiges Recht und an die Verfassung und an das einstimmig im Bundestag verabschiedete Parisabkommen hält. Dazu setzte sie Mittel ein, die für sich genommen, ggf. Straftatbestände wie den der Nötigung erfüllen. Aber wie passen Verurteilungen wegen Nötigung damit zusammen, dass letztlich nur das Einhalten des Rechts durch die Bundesregierung gefordert wird?

Ein offenkundiger Widerspruch. Die logische Konsequenz für z.B. Amtsgerichte in dieser Situation wäre eigentlich, die Frage an höhere Gerichte weiterzugeben. Für meine Begriffe muss hier höchstrichterlich geklärt werden, wer hier warum welche Regeln einzuhalten hat. Am Ende ist die Ursache der Aktionen neben der klimaphysikalischen Situation als solches, dass die Regierung nicht adäquat handelt.
Sicherlich gibt es viele im politischen System liegende Gründe dafür, dass Politiker:innen so handeln, wie sie es tun. Dennoch muss die Frage geklärt und diskutiert werden, wie sie dazu gebracht werden, tatsächlich das Klimaschutzgesetz, die Verfassung Art. 20a und das Parisabkommen einzuhalten und damit adäquat auf das permanente Überschreiten der planetaren Grenzen zu reagieren. Um dafür zu sorgen, haben alle Menschen und Institutionen ihren Anteil.

Wenn Gerichte ihren Job lediglich darin sehen, Klimaaktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation wegen Nötigung zu verurteilen und den Kontext ihrer Aktionen mit der pauschalen Behauptung abtun, dass es „mildere Mittel“ gäbe, leisten Sie keinen Beitrag. Wir kommen keinen Schritt weiter. Stattdessen schlittern wir immer weiter dem Untergang der menschlichen Zivilisation entgegen. Ein Kurs, den der Klimaforscher Prof. Dr. Schellnhuber gerade wieder bestätigt hat (laut Website wir-hungern-bis-ihr-handelt).

Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Job darin sieht, den möglichen Straftatbestand einer Kriminellen Vereinigung auf die Letzte Generation anzuwenden, kommen wir gleichfalls keinen Schritt weiter. Aktionsgruppen wie die Letzte Generation sind ein Versuch, auf die für uns alle bestehende Gefahr zu reagieren. Darin mag etwas Ungeschicktes und Hilfloses liegen, aber mit Sicherheit nichts per se Unangebrachtes. Im Gegenteil können solche Aktionen dazu beitragen, die Demokratie weiter zu entwickeln, wie es Ziviler Ungehorsam in der Vergangenheit häufig geleistet hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass nicht nur die Aktionen, sondern auch ihr Kontext der Klimakrise betrachtet wird.

Klimaphysik gilt auch für alle, die nicht an sie glauben. Sie gilt auch für alle, die sich auf ihren scheinbaren Job beschränken. Sie gilt auch für alle, die meinen, dies genüge in unserer Situation. Die Zivilisation wird auch dann untergehen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger jederzeit sorgsam vermeiden, gegen das Gesetz zu verstoßen. Um die Katastrophe zu vollenden, genügt es, dass wir so weitermachen, wie bisher. Es genügt sogar schon, wenn wir die Kehrtwende so langsam vollziehen, dass die Klimakrise schneller eskaliert, als wir gegensteuern können.

Momentan überfordert die katastrophale Eskalation der Klimakrise sogar die seit Jahrzehnten entwickelten Klimamodelle der Klimaforschung. Es ist gruselig.

Prozesse wegen einer Kriminellen Vereinigung gegen absolut offen agierende und gewaltfreie Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist das Letzte, was wir in unserer Situation brauchen. Bitte setzen Sie Ihre Zeit und Energie sinnvoller ein.
Tim Meinen ich wende mich mit großer Besorgnis an Sie im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß §129 StGB gegen fünf Personen, die Teil der Bewegung "Letzte Generation" sind. Es ist mir ein dringendes Anliegen, meine Stimme zu erheben und meine Bedenken hinsichtlich der Anklage zu äußern.

Es steht außer Frage, dass die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels eine drastische und unmittelbare Reaktion erfordern. Die Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, haben sich nicht aus persönlichem Gewinn oder egoistischen Motiven zusammengeschlossen, sondern aus einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Umwelt.

Die Bewegung "Letzte Generation" und ihre Unterstützer setzen sich unermüdlich für Umwelt- und Klimaschutz ein. Angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Untätigkeit der Regierung ist ihr Handeln nicht nur legitim, sondern auch moralisch geboten. Es ist ein Akt der Verzweiflung angesichts der unmittelbaren Bedrohung, die der Klimawandel für unsere Lebensgrundlagen darstellt.

Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erscheinen in diesem Kontext nicht nur haltlos, sondern auch als Versuch, legitimen Protest und zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Es ist beunruhigend, dass der Rechtsstaat hier möglicherweise mit zweierlei Maß misst und diejenigen bestraft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Anklage gegen die Beschuldigten zu überdenken. Es ist an der Zeit, den Mut und das Engagement dieser Menschen anzuerkennen und zu unterstützen, anstatt sie zu kriminalisieren.
nur für die StA sichtbar die Letzte Generation steht für Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit. Wie können diese Werte mit einer kriminellen Vereinigung übereinstimmen? Meiner Meinung nach gar nicht. Die Proteste der Letzten Generation sind ein Mittel um Aufmerksamkeit auf die Klimakatastrophe zu lenken, die für Menschen aus weniger privilegierten Ländern bereits eine bittere Realität ist, vor der sich nicht verstecken können. Da Menschen sich durch ihre Privilegien von der Realität abwenden, bringen störende Proteste die absolut nötige Aufmerksamkeit auf dieses Thema. Anstatt einer kriminellen Vereinigung sehe ich nur Menschen, die die Regierung daran erinnert, dass auch sie sich an die Verfassung halten muss.