Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Susanne Koch Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 in Paris verpflichtend entschieden eine globale Erwärmung von 1,5C Max. 2C nicht zu überschreiten, um nach folgende Generationen vor dem Klimakollaps / Gesellschaftskollaps mit Millionen Toten zu verhindern. Diese selbst gesteckten Ziele hält die Bundesregierung nicht ein. Dagegen auf die Straße zu gehen ist ein Menschenrecht. Die Kriminalisierung der Klimabewegung unter diesen Vorzeichen eine menschliche Katastroohe.
Andy Drögmöller Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!
Martin Hanke Sie "kennen" mich bereits, da ich mich aus Protest bereits wegen Unterstützung einer sogenannten kriminellen Vereinigung bei Ihnen angezeigt habe. Die Entscheidung die Letzte Generation zu kriminalisieren ist keine rein rechtliche, auch wenn ich über den politischen Einfluss nur spekulieren kann. Diese Entscheidung ist auch eine moralische. Inwieweit das in der Denklogik des Rechtssystem vorkommen kann, vermag ich ebenfalls nicht einzuschätzen. Was ich sicher weiß, ist, das es falsch ist, diejenigen zu kriminalisieren, die auf einen Missstand aufmerksam machen, der unsere Sicherheit, unsere Gesundheit, unsere Umwelt, unser Gemeinwohl, unseren Wohlstand und den Frieden akut bedroht, auf eine umfassende Weise die es, seit es Menschen gibt, noch nicht gegeben hat. Die letzte Generation fordert uns alle, auch Sie als Vertreter des Rechtssystems, auf, unser Handeln und Entscheiden daran zu orientieren, und eine Werte- und Rechteabwägung zu finden, die dem gerecht wird. Es ist absurd, dass Sie mit der Letzten Generation auch mich als Unterstützer kriminalisieren. Ich habe meine Abwägung bereits getroffen: zum Schutze meiner Kinder finde ich es angemessen zu Mitteln des zivilen Ungehorsams zu greifen, wie es die letzte Generation macht. Das dabei Rechtsgüter verletzt werden, leugne ich nicht und möchte es auch nicht bagatellisieren. Die Abwägung mit den dramatischen Folgen der Klimakrise muss jedoch eine angemessene Rolle im Umgang damit spielen. Wenn Sie die Dringlichkeit der Klimakrise hier nicht würdigen und an der Kriminalisierung von Menschen festhalten, die für unser aller Wohl enorme persönliche Risiken eingehen, dann machen Sie sich mit schuldig an den Verbrechen, die entstehen, wenn wir es als Gesellschaft unterlassen, entschlossen und konsequent gegen die Klimazerstörung anzugehen. Die Möglichkeiten zum Handeln sind da. Sie entscheiden mit darüber, ob wir sie wahrnehmen oder statt der Krise die Botschafter der schlechten Nachrichten unter Gebrauch der Mittel bekämpfen, die geschaffen wurden um gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus vorgehen zu können.
Jonathan Dietzel Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet Schaden von der Bevölkerung abzukehren. Die jetzigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung des CO²-Gehalts reichen nicht aus und sind nicht vorbildlich anderen Staaten gegenüber. Diese sind aber dringend notwendig. Mittlerweile erreichen Deutschland ebenfalls Wetterereignisse, die erhebliche Schäden an Menschen und unserer Infrastruktur verursachen. Im Endeffekt geht es einfach nur um den Schutz unserer Gesellschaft, den die Bundesregierung nicht nachkommt.
Die Bundesregierung bricht dabei unser Grundgesetz. Es sind nicht die friedlichen Aktivist*innen oder Initiativen, die kriminell sind, sondern die Bundesregierung, die keinen gesellschaftsverträglichen Kurs fährt. Zumal Initiativen, wie die Letzte Generation, sehr viel Bildungsarbeit leistet und die klimawissenschaftlichen Gegebenheiten benennt. Die Bundesregierung tut das nicht.
Deswegen ist es absurd Initiativen, wie die Letzte Generation als kriminielle Vereinigung anklagen zu wollen.