Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Dr. Edgar Göll als langjährig als Nachhaltigkeits- und Zukunftsforscher tätiger Wissenschaftler bin ich sehr besorgt und entsetzt, dass Ermittlungen auf der Grundlage des § 129 StGB gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger durchgeführt werden, die sich selbstlos für die Einhaltung von universellen Normen, internationalen Verträgen, nationalen Gesetzen und maßgeblichen Urteilen des BVerfG in Bezug auf Klimaschutz eingesetzt haben.
Siehe hierzu die einschlägigen Stellungnahmen, Forschungsergebnisse und Äußerungen des IPCC, Klimarates, der Union of Concerned Scientists (1.500 führende Weltwissenschaftler und Nobelpreisträger), des WBGU, SRU, RNE, von UN-Generalsekretär Antionio Guterres, Papst Franziskus („Laudato si“) und populärwissenschaftlichen Fachbüchern wie „Selbstverbrennung. Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff“ (Hans Joachim Schellnhuber) und „Moment der Entscheidung. Wie wir mit Lehren aus der Erdgeschichte die Klimakrise überleben können“ (Michael E. Mann) u.v.a.m.

Das explizite und immer wieder artikulierte Ziel der Klimaaktivist:innen ist der überlebenswichtige, dringende Schutz unserer heutigen Gesellschaft und künftiger Generationen vor anthropogenen Klimaänderungen (siehe Art. 20a GG). Seit den 1970er Jahren liegen gesicherte, empirisch von verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen weltweit erforschte Erkenntnisse vor, dass umgehend konkrete Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden müssen.
Nachweislich haben finanziell und machtpolitisch gut ausgestattete Akteure seit Jahrzehnten kontinuierlich – und geheim, subversiv – entsprechende Politik und Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz blockiert, sabotiert und verzögert (z.B. Heartland Institute und EIKE).

Die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, meist der jüngeren Generation zugehörig, die von den Klimaschäden besonders betroffen und verletzt sein werden, haben demgegenüber mit einfachen Mitteln, völlig transparent und völlig gewaltfrei versucht, auf die gigantische Lücke zwischen Wissen um die existenzielle Gefahr einerseits, und die völlig unzureichenden, meist nur symbolischen Aktivitäten hinzuweisen, um bessere und zielführendere Maßnahmen und Politik einzufordern. Ihre Aktivitäten sind als Weckruf gedacht, ermöglichen ein Innehalten und Weiterdenken in Politik und Gesellschaft, sind aufklärerisch gemeint (und wirksam). Sie orientieren sich an die bewährten Konzepte und Methoden „zivilen Widerstands“. Und die Aktivitäten wurden im Einzelnen immer mit Sorgfalt und Umsicht vorbereitet und durchgeführt – leider unter dem hasserfüllten emotionalen Trommelfeuer reaktionärer Medien und Politik.
Es wäre Fatal, und ein weiteres Indiz dafür, dass Menschen (inklusive Politik und Justizbehörden) NICHT aus Erfahrung und Geschichte lernen: die zutreffenden Warnungen der mythischen Figur „Kassandra“ wurden nicht nur ignoriert, sondern sie wurde geächtet und sogar ermordet.

Gemäß § 129 StGB, Abs. 3, Nr. 2 sind Vereinigungen (oder gar „nur“ soziale Bewegungen, also nicht fest institutionalisierte Netzwerke wie die Klimaschützenden), bei denen die Begehung von Straftaten vom Zweck oder von der Tätigkeit her nur von untergeordneter Bedeutung ist, nicht im Sinne dieses Paragraphen erfasst, gedeutet und definiert werden können, geschah dies keinesfalls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung! Und selbst rechts- und ordnungswidriges Verhalten muss im direkten Kontext der intendierten hochrangigen Ziele interpretiert und eingeordnet werden (vgl. u.a. Art. 20a GG, Art. 1 GG).
Zudem sei hier auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen! Beispiel: die kurzfristige Blockade von Verkehrswegen ist nicht annähernd so „schädlich“, wie die Vergiftung der Luft durch die Verbrennungsmotoren der massenhaft verkehrenden Fahrzeuge (oder die unendlich viel zahlreicheren täglichen Verkehrsstaus, die aufgrund unzureichender, nichtnachhaltiger Mobilitätspolitik ergeben!). Hier zielt eine „Schuldfrage“ in eine entgegengesetzte Richtung.

Ich fordere daher wie begründet, die Klage nach § 129 StGB gegen die Mitbürgerinnen und Mitbürger einzustellen.

Und ich empfehle daher:
1. die Verleihung von Bundesverdienstorden an diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, die so engagiert für echten Klimaschutz und das Überleben unserer Gesellschaft und Zivilisation eintreten,
2. die Prüfung, inwiefern insb. politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wie z.B. Verkehrsminister Wissing, u.a., dem Urteil des BVerfG zuwiderhandeln, und damit geltendes Recht verletzen. Bei aller exekutiven Gestaltungsmacht ist deren Ausübung in unserem Gesellschaftssystem an Normen und Grundsätze gebunden, und kann nicht willkürlich – aus primär/ausschließlich ideologischen, parteipolitischen, wahltaktischen Erwägungen – erfolgen. Der Amtseid dieser Personengruppe ist ernst zu nehmen – alles andere wäre ein schlimmes Beispiel!
3. eine Prüfung vorzunehmen, ob und inwiefern die maßgeblichen Leugner einer anthropogenen Klimazerstörung juristisch belangt werden können, da sie (womöglich teilweise wider besseres Wissen) billigend in Kauf nehmen, die physikalisch-chemisch-biologischen Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und der planetaren Zivilisation zu zerstören, den einmaligen Existenzbedingungen des Homo sapiens sapiens (und anderer Lebewesen) für unzählige Generationen zu vernichten (den „Save Operating Space“). Für Christen: Sie zerstören mutwillig und ohne Not – also aus niederen Beweggründen – „Gottes Schöpfungswerk“!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Mit besorgten und freundlichen, und dennoch hoffnungsvollen Grüßen
cornelia funke Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke
Michael Heinisch Die Klimaaktivisten vor Gericht zu bringen, weil sie die Alarmglocke schlagen, die von den Politikerin immer noch geflissentlich ignoriert wird, ist extremst kurzsichtig. Man sollte eher gegen jene ermitteln, die immer noch unser aller Zukunft für kurzfristigen Profit verkaufen.
Sophie Erlenkamp Ich bin als Bürgerin der deutschen DEMOKRATISCHEN Republik entsetzt über das juristische Vorgehen gegen zivilen Widerstand und Protest in unserem Land. Noch dazu nehme ich eine große Unverhältnismäßigigkeit gegen Widerstand wahr, welcher sich gegen die Klimkriese richtet (beispielsweise im Vergleich mit dem Aufwand gegen Rechte Hetze in meiner Region (Sachsen)). Unsere Erde ist kurz vor dem Kollaps. Unsere Bundesregierung, welche von uns dem Menschen Deutschlands demokratisch gewählt wurde, hält ihre gegeben Versprechen bezüglich des Klimaschutzes nicht ein. Da damit unsere Lebensgrundlage zerstört wird finde ich es erschreckend, wie mit Protest dagegen umgegangen wird. Dies erinnert mich an andere Zeiten, zu denen wir niemals zurück kehren wollen. Ich appelliere an Sie aus tiefsten Herzen, sich nicht weiter mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschen zu befassen, die sich für das Fortbestehen der Menschheit engagieren. Herzlichen Dank! Sophie Erlenkamp