Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
---|---|
Christian Peter Sturm | ich teile die Ziele der letzten Generation, aber sicher nicht ihre Methoden. Aber es ist völlig abstrus, hier eine kriminelle Vereinigung herbeizukonstruieren, die auf einer Stufe mit Banden, mafiösen Strukturen oder Ähnlichem stehen. Ich sehe hier einen politisch motivierten Versuch, das Strafrecht für eine konservativ-reaktionäre Intention zu instrumentalisieren. Das sollte die Staatsanwaltschaft keinesfalls zulassen. Dies würde die Reputation und die gesellschaftliche Stellung der Legislative als Hüterin der Gesellschaftsordnung stark beschädigen. |
Bernd Buick | Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können. Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden! |
Maike Grunst | Also ich sehe das so an, dass Sie die Anklage eigentlich woanders stellen sollten. Die Regierung ist insofern eine kriminelle Vereinigung, als dass sie das Leben auf unserer Erde auslöscht. Es sind diejenigen, die jetzt regieren und dem Kippen des Klimas durch das Verbrennen fossiler Energien kein Ende setzen, die sie hier auf dem Schirm haben müssten. Vielleicht können sie dann ja jetzt agieren, da Sie dies durch meine Stellungnahme endlich herausgefunden haben. |
Dr.Horst-Walter Schwager | Eine Kriminelle Vereinigung wird gebildet mit dem Zweck/Ziel Straftaten zu begehen und dies im Eigeninteresse der handelnden Personen. Die "Letzte Generation" (LG) begeht erstens keine Straftaten, sondern *demonstriert* - eine nach unserem Grundgesetz geschütze Handlung. Ferner sorgt sie sich um das Gemeinwohl, das durch den Klimanotstand gefährdete Fortbestehen der menschlichen Gesellschaft. Außerdem fordert sie lediglich, daß sich die im Ergebnis selber kriminell handelnde Bundesregierung an internationale Verträge hält (Paris 2015), sowie das eigene Klimaschutzgesetz. Ferner daß sie die einschlägige Rechtssprechung des BvG von 2021 beachtet. Alles drei ist aktuell nicht der Fall - deswegen die Demonstrationen. Anders als beispielsweise bei der temporären Sperrung der Düsseldorfer Autobahnbrücke (Stahlarbeiter) oder von Autobahnauffahrten (Bauern) verfolgen die Menschen der LG KEINE Partikularinteressen, sondern die der Gemeinschaft aller Menschen. Ausgerechnet derart im Gemeinwohlsinne operierenden Menschen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorzuwerfen, ist absurd! Das Vorgehen der Staatsanwalt ist/war **rechtsmißbräuchlich** - mindestens die fälschliche Tatsachenbehauptung nach Abschalten der LG-Homepage. Die verantwortlichen Staatsanwälte haben sich damit strafbar gemacht und gehören selber vor Gericht gestellt. |