Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Danke für Ihre Konzern - Ich verstehe, es ist schwierig, einen Staat zu regieren, es ist schwierig zu erkennen, wie Dinge sich weiterentwickeln werden, und es ist schwierig, die richtigen Entscheidungen für sich selbst, für die Familie und für die Gemeinde zu treffen. Und ich kann nicht tun, als ob ich das richtige Fachwissen habe, um deinen Job zu machen, aber als Bundesbürger gebe ich meine ehrliche Meinung, Einzelperson an euch, dass diese Entscheidung ein Schritt in die falsche Richtung ist. Es ist ein Schritt gegen Leute, die versuchen alles erwähnt zu schützen. Es beunruhigt mich sehr, dass der StA Neuruppin Menschen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu schützen und bewusst zu machen, als Kriminelle sieht.
Fabian Beese ich bin entsetzt, dass ihr den § 129 anwenden und gegen meine Mitstreiter ermitteln wollt. Es stimmt mich nachdenklich, wenn friedlicher, aber ausdrucksstarker Protest eingeschränkt werden soll. Nie hätte ich eine solche Maßnahme für möglich gehalten!

Es ist für mich bis heute erschreckend, wie wir unsere Erde zerstören und unseren Kindern eine schöne Welt einreden, die es nicht mehr lange geben wird. Auch wenn Sie das vielleicht nicht sehen können, aber auch das Verfahren der StA Neuruppin kostet mich sehr viel Kraft. Sie nimmt mir die Hoffnung, dass Sie unsere Ängste ernst nehmen und unser Handeln als gerechtfertigt ansehen!
 
Hoffnung, die ich viel lieber meinem Sohn geben möchte, ihm aber aufgrund der zunehmenden Klimakrise nicht geben kann. Denn wir haben nur einen einzigen Planeten und mein Herz weint, wenn ich sehe, wie wir die Zukunft meines Sohnes zerstören.
 
Ich würde ihm gerne sagen, dass wir uns NICHT auf dem sinkenden Schiff befinden, Sekt einschenken und das Leid der anderen vergessen. Dass NICHT jeden Tag unglaublich viele Tier- und Pflanzenarten aussterben, dass NICHT immer schlimmere Stürme, Fluten und Dürren und unendliches Leid auf uns warten. 

Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, ob sie friedliche Aktivisten verurteilen oder sich von fachkundigen Menschen beraten lassen, die Ihnen etwas zur Wirksamkeit unseres Protestes und zur Klimakrise sagen!
David Kulla Da Sie nun Anklagen gegen Unterstützer der Letzten Generation planen, möchte ich auf diesem Weg meine persönliche Fassungslosigkeit über diesen Vorgang zum Ausdruck bringen. Dieser Schritt wirft nicht nur Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern auch hinsichtlich des Zustandes unserer Demokratie.

Die angewandten Ermittlungsmethoden, wie Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Websites (mit unrechtmäßigen Hinweisen), lassen mich zutiefst besorgt zurück. Sie gefährden in ihrer Essenz die Freiheit des Protestes – ein fundamentales demokratisches Recht, dem wir viele unserer heutigen Freiheiten verdanken. Dieser Umgang mit der Klimaschutzbewegung könnte nicht nur zu einer Einschüchterung der Zivilgesellschaft führen, sondern auch den Weg für ein zunehmend autoritäres Vorgehen ebnen.

Meine Sorge gilt zudem dem Erstarken von Populismus und Rechtsradikalismus, welche durch eine solche Vorgehensweise indirekt gestärkt und normalisiert werden. Indem legitimer Protest kriminalisiert wird (oder auch es auch nur so scheint), werden Menschen immer mehr zu den Rändern des politischen Spektrums gedrängt die Kluft innerhalb der Bevölkerung vertieft.

Darüber hinaus bin ich bestürzt über die immer offensichtlicher wachsende Gefahr des Klimawandels und die vorherrschende Ignoranz ihm gegenüber. Der Vorwurf gegen Klimaaktivisten, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, lenkt von dem eigentlichen, drängenden Problem – dem fortschreitenden Klimawandel – ab. Es ist besorgniserregend, dass in einer Zeit, in der drastische Maßnahmen erforderlich wären, der Fokus stattdessen auf die Bekämpfung derjenigen gerichtet wird, die mit allen zur verfügung stehenden friedlichen Mitteln auf diese Probleme aufmerksam machen.

Der Verein RAZ und seine Kampagne "Menschen gegen Öl" betonen die Bedeutung des Engagements für unsere Umwelt und Gesellschaft. Doch die momentane Situation untergräbt diese Bemühungen und schürt die Angst vor Repressionen bei all denen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen oder auch nur daran denken, dies in Zukunft zu tun.

Besonders beunruhigend finde ich die hier propagierte Auslegung des § 129 StGB und die damit verbundenen weitreichenden Ermittlungsbefugnisse. Diese Entwicklung lässt mich um die Stabilität unserer Rechtsordnung und die Sicherheit unserer bürgerlichen Freiheiten fürchten. Es besteht die reale Gefahr, dass dieser Paragraph nicht nur gegen die aktuelle Klimabewegung, sondern auch gegen jede zukünftige Form von legitimem Protest oder Dissens angewendet werden könnte.

Meine persönliche Sorge gilt daher nicht nur der unmittelbaren Bedrohung durch die Anklagen, sondern auch den langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die Freiheit zu protestieren, die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und das Engagement für den Klimaschutz sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Mehrzahl der aktuellen Freiheiten, die wir in unserer Gesellschaft als selbstverständlich erarchten, wurde zudem durch zivilen Ungehorsam erkämpft. Die Erosion dieser Freiheiten würde daher nicht nur das Klima, sondern auch die Grundfesten unserer Gesellschaft gefährden. Es ist entscheidend, dass wir alle, als Teil dieser Demokratie, uns dieser Probleme bewusst sind und entsprechend handeln.
Selina Städter Ich bin Psychologin und Mutter und sehr besorgt über die Zukunft unserer Kinder. Normalerweise bin ich weit entfernt es zu unterstützen, wenn Akteure politische oder gesellschaftliche Ziele mit fragwürdigen Mitteln umsetzen wollen, da diese Ziele häufig auf Ideologien, also quasi subjektiven Meinungen basieren. Jedoch im Falle der Klimakrise handelt es sich vielmehr um wissenschaftliche Evidenz. Den Eindruck der jungen, besorgten Aktivistinnen und Aktivisten, dass politisch zu wenig getan wird, teilt auch die Wissenschaft. Ich verstehe solche Aktionen daher als Ausdruck einer berechtigten Verzweiflung, die unbedingt einen Platz in unserer Gesellschaft haben sollte. Dass viele Menschen mit Rückzug, Vermeidung, Verdrängung und Resignation auf die Klimakrise reagieren, ist als Schutzmechanismen der Psyche gut erklärbar und geht mir häufig ebenso. Dass die Politik diese Schutzmechanismen ernst nimmt und daher nur vorsichtig Veränderungen vornimmt, um die Bevölkerung mitzunehmen ist verständlich, sonst würde sie abgewählt und nichts wäre erreicht. Und genau dafür braucht die Gesellschaft meines Erachtens Akteure, die die unbequemen Erkenntnisse der Wissenschaft ins Rampenlicht zerren.