Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Kathleen Strey Ich sehe die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung sehr problematisch und als Gefahr für unsere Demokratie. Denn in einer Demokratie sollte immer nach dem Willen der Bevölkerung entschieden werden. Die Mehrheiten für eine bessere Klimaschutzpolitik und einfache Maßnahmen, wie ein 9 Euro Ticket oder ein Tempolimit von 100 km/h sind in unserer Gesellschaft vorhanden, es mangelt nur an Umsetztungswillen durch unsere Bundesregierung. Friedliche Demonstrationen, wie Fridays for Future wurden Jahre lang ignoriert und belächelt und haben kein Handeln bewirkt. Was für andere Maßnahmen bleiben also übrig, als zivilen Ungehorsam zu verüben? Die Vergehen der Letzten Generation sind nicht auf Zerstörung angelegt, sondern um Aufmerksamkeit auf das Thema Klimawandel zu lenken und eine Veränderung zu bewirken. Es ist doch traurig, dass Menschen es scheinbar als einziges Mittel sehen, durch "Straftaten" und durch Gefährdnung ihrer eigenen Gesundheit Beachtung zu finden. Anstatt diese Menschen als Kriminelle einzustufen und wegzusperren, sollte man lieber ihren Forderungen Beachtung schenken und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Nikolas Baumgartner Was ist Zivilcourage? Zivilcourage ist Hinschauen. Zivilcourage ist Einstehen. Zivilcourage ist bewusstes Handeln und sich für das gesellschaftliche Wohl in eine angreifbare Position zu begeben. Wenn eine Frau von einem augenscheinlich stärkeren Mann aggressiv angegangen wird, dann erhebe ich meine Stimme, dann interveniere ich, dann schaffe ich Aufmerksamkeit. Wenn unsere Lebensgrundlage - ein weltumspannendes Ökosystem von einem augenscheinlich stärkeren fossilen Netzwerk bereits spürbar geschädigt wird, dann erhebe ich meine Stimme, dann interveniere ich, dann schaffe ich Aufmerksamkeit - nur wäre meine Zivilcourage in anbetracht der Größe und Dringlichkeit des "Problems" nahezu unsichtbar und unwirksam, wenn ich alleine aktiv werde. Gegen diese Wand gedrückt ist es logisch sich Verstärkung zu suchen - es ist meiner Meinung nach auch Zivilcourage sich zu vereinigen, zu organisieren und gemeinsam die Stimmen zu erheben, gemeinsam zu intervenieren und Aufmerksamkeit zu schaffen. Im Falle von der Letzten Generation und speziell den 5 Personen, die stellvertretend angeklagt werden sollen, geschieht dies nicht, um sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen. Es sind Ordnungswidrigkeiten oder "Straftaten", die aus dem Scham des Nichthandelns, als wohlwollendes Mittel der Zivilcourage für das gesellschaftliche Wohl begangen werden. Sie begeben sich in eine angreifbare Position aus Liebe - aus Liebe zur Natur, aus Nächstenliebe zu uns allen und zu zukünftigen Generationen. Es wäre unmenschlich dieses Bestreben und Handeln als kriminell oder mafiös zu deklarieren. Es wäre meiner Meinung nach sogar verantwortungslos diesen Menschen die Freiheit zu entziehen. Denn in Zeiten des augenscheinlich stärkeren fossilen Netzwerks benötigen wir jede selbstlose Einstehende und jeden mutigen Hinschauenden, jeden wachen Kopf und liebenden Menschen im Netzwerk der Zivilcourage.
Karina Finkenau dringend möchte ich Sie ermutigen, dass Sie die Beschuldigten nicht anklagen nach §129 StGB.
Für mich ist es außerordentlich wichtig, dass sich dieser Paragrph nur auf terroristische Beschuldigte bezieht! Da ich sonst den bürgerlichen Einsatz zur Verteidigung der lebensnotwendigen Richtlinien unmöglich gemacht sehe. Die Civilgesellschaft muss ermutigt werden sich für die Demokratie, die Lebensgrundlagen, die Menschenrechte für das Grundgesetz einzusetzen. Dringend ist es notwendig dass alle Bürger einer Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Auch ist es eine nicht zu unterschätzende notwendige Kontrolle und Hilfe für die Regierung den Kompass zu behalten. Die Letzte Generation ruft weder zu Gewalt noch zu Terror auf! Sie allein versucht alle aufmerksam zu machen auf eine Gefahr, man würde sich auch Menschen entgegenstellen müssen, die mit brennenden Zigaretten in einen zu trockenen Wald gehen bei hohen Temperaturen. Das ist kein krimineller Akt, sondern ein Akt des weitsichtigen Behütens auch dieser Menschen selbst und anderer Menschen, Tiere und Pflanzen. Warnend mit allen Mitteln auf sich aufmerksam machen kann kein krimineller Akt sein! Es ist Civilcourage und es wäre angebracht, das zu schätzen und sofort das Gespräch zu suchen, Austausch zu leisten.
Manchmal ist es bei großer Gefahr nicht möglich die üblichen, notwendigen Schritte zu gehen.
Man stelle sich vor es gabe einen Übermittlungsdefekt,Stromkreisdefekt oder so, die Alarmanlagen fielen aus zum Beispiel im großen Bundestag, wie dankbar wäre man dem im Keller Fegenden,der mit schlampiger Schürzehereinstürmte, vorbei an allen Barrieren käme und die Bühne stürmte zu der er niemals Zugang hätte und mitten hinein schrie, es brennt rettet euch! Was wenn er überhaupt gedacht hätte: oh nein, die denken ich breche ein und erschießen mich. Wenn er nicht warnte aus solch einer Angst? wäre es für viele zu spät. Er vergißt sich aus der Not einer Gefahr heraus und ist somit etwas absolut vollkommen anderes, als einer den den Bundestag stürmt. Eben auf keinen Fall ist dieser erste kriminell. was wenn er icht gewarnt hätte aus angst sich nicht an Regeln zu halten, wenn er es nicht zu seinem Problem genmacht hätte,und die Minister wären verbrannt??!
Spielt es dann eine Rolle, dass er nicht hinein dürfte, dass er niemals berechtigt wäre zu diesen Damen und Herren zu sprechen, dass er nicht gut gekleidet ist, keinen Antrag gestellt hat.
Jede Situation im Leben verlangt neben allen Regelungen und auch notwendigen und guten bürokratischen Wegen dennoch die volle Aufmerksamkeit und den Einsatz der Eigenverantwortung.
Es wäre nicht richtig diesen Retter zu verklagen und auch nicht, wenn er sich mit Küchenhilfen zusammengeschlossen hätte, auch nicht, wenn dank Hilfe der hereigerufenen Feuerwehr den Brannt noch hätte löschen können, und auch nicht wenn niemand ernsthaft zuschaden gekommen wär °Jede Situation ist abhängig von unserem aktiven immer einsatzbereiten Gewissen. Die Gesetze müssen in ihrer positiven Weise, d.h. dem Erhalt der freien Gesellschaft dienend eingsetzt werden, nicht als Selbstzeck über Mensch und Leben ausgeübt werden. Sie dürfen nicht zusammenhangslos gesehen werden, in dem Fall, in dem das Gesetz aus diesen Konstanten als Selbstzweck über Leben und Tod gesetzt wird haben wir keine Demokratie mehr. Bei einer großen Bedrohung ist es meistens nicht für einen Menschen möglich es allein zu schaffen, darum muss das Zusammenfinden in einer Demokratie gefördert werden. Sie tun sich zusammen im Auftrag uns auf eine uns bedrohende Gefahr aufmerksam machen. Es ist an der Regierung dann durch sofortiges Gespräch die Situation wahrhaftig zun klären und somit ja auch weitere Blockaden überflüssig zu machen, das wäre doch eine civile, achtsame, Demokratieausübung.
Auch besteht dieTat der Letzten Generation darin sich am falschen Ort festzukleben,- ist es verboten sich irgendwo anzukleben?- Und wäre das Auf-der-Straße-kleben nicht ein Verstoß gegen das Halteverbot, und könnte somit eigentlich nur ein hoher Strafzettel für Falschparken und Abschleppkosten ausgestellt werden? Was hat das mit Vereinigung zu tun und mit kriminell ?!
Auch macht mir große Sorge, dass weltweit zur Zeit Märthyrer gebaut werden, die ja nicht aus terroristischen, aus kriminellen Mordtaten, Zerstörungstaten entstehen, sondern zu Märthyrer werden sie gemacht, weil sie einer Sache zu diensten handeln, die derGemeinschaft und allen dient, die dem Leben der Wahrheit, dem Umweltschutz, Erdeerhalt dient. Da diese zu Märthyrern Werdenden aus diesen, den anderen glückbringenden Handlungen, selber großes Leid tragen, müssen Ausgrenzung und Opfer unerträglichster Weise ertragen, müssen gegebenenfalls ihr Leben opfern.. Wollen wir Märthyrer schaffen? Eine Demokratrie sollte keine Märthyrer brauchen. Jeder Mensch sollte in einer Demokratie mitdenken, fragen, aufmerksam machen, einander helfen. Und dies alles geht nur im Zusammenhalt, einem sich Vereinen im Erhalten der Lebensgrundlagen der Erde und dem Erhalten der Demokratie. Allenfalls muss oft daraus civiler Ungehorsam entstehen aber niemals darf dieses Verhalten kriminaliesiert werden, denn dann haben wir die Demokratie verloren, die Angst geschürt, die Civilghesellschaft zum verschweigen gebracht. Und damit führt die demokratische Regierung ihre Aufgabe nicht aus, geradezu bringt sie sich selbst in die Lage krimineller Täterschaft, eben unterdrückend, ausgrenzend gegen das Wohl des Volkes zu handeln.

Bitte bedenken sie ihre Anklage und ihre nächsten Schrtte im Blick auf die gesamte Lage unserer Demokratie und handeln sie zum Schutz der Demokratie und lassen sie die Dinge, wo sie sind. Es ist nicht Erpressung, was die Letzte Generation macht, es zeigt nur den Grad der Verzweiflung an. Wer weiß welche Drohung man ausüben würde, wenn einer seinen Grill in den leicht abbrennbareb Wald stellten will. Wer weiß, ob wir nicht etwas sagen würden, das einer Art Erpressung gleichkäme, sicherlich eine schlechte Kommunikations Weise, aber eine zu verstehende und ins Verhältnis zusetzende sein muss. Die Letzte Generation hat keine Fabrik angezündet, hat nicht mit Zerstörung gearbeitet!
Sondern mit demokratischen, friedlichen Mitteln aufmerksam gemacht auf einen wahren Sachverhalt: wenn wir unser Leben nicht jetzt Hand in Hand mit der Heilung der Natur bringen, werden wir sowieso niemals mehr zur Arbeit fahren können, pünktlich irgendwo sein. Es ist scheinbar eine notwendige Erfahrung, die für die Gesellschaft zu machen ist um sich selbst zu retten und zu ahnen, wo der umweltunfreundlich Weg. der umweltvergiftende Weg hinführt, den wir wider besseres Wissen weitergehen. Ist das Schweigen der Regierung nicht auch sehr in Frage zustellen, als rechtliche Handlung, der schweigende Zuschauer ist immer auf der Seite der Täter, unterlassene Hilfeleistung?! Und ist nicht jede Parteisitzung eine Versammlung?
Ich bitte sie dies alles zu durchdenken und zu handeln mit großer Verantwortung für eine freie Zukunft aller in einer funktionierenden Demokratie und Rechtsprechung.
Alles Gute für Ihre wichtige, verantwortungsschwere, weitreichende Entscheidung.
nur für die StA sichtbar ich bin deutscher Staatsbürger und nahezu entsetzt, dass Menschen, die sich für unsere und besonders die Zukunft meines Kindes einsetzen und dafür durch, aus meiner Sicht, kleinere Straftaten etwas "unangenehmere" Zeichen setzen, so dermaßen radikalisiert und als kriminelle Vereinigung angeklagt werden sollen. Sind die Landwirte, die mit ihren Traktoren Straßen blockieren oder ihren Mist auf Straßen abladen dann nicht ebenso als kriminelle Vereinigung anzuklagen? Ich habe selber mit vielen anderen Menschen in den letzten Wochen gegen die AFD demonstriert und Straßen sowie den Marktplatz blockiert. Bin ich damit auch Angehöriger einer kriminellen Vereinigung? Ich bin kein Jurist und weiß nicht, wie ich es formulieren soll, aber falls Sie bei Ihrer Auffassung bleiben sollten und die Taten Einzelner unter dem Deckmantel einer kriminellen Vereinigung anklagen und verhandeln wollen, stelle ich hiermit im Namen unserer Demokratie und Gleichbehandlung aller Menschen einen Antrag, die demonstrierenden und alles blockierenden, klimaschädlichen Landwirte sowie die Demonstranten "gegen Rechts" unter dem gleichen Paragrafen anzuklagen. Um es klarzustellen: Ich habe kein Problem damit, dass die Taten Einzelner auch einzeln verhandelt und verurteilt werden, aber ernsthaft: Wie kann man eine Gruppe, die sich für die Zukunft aller Menschen einsetzt, gleichsetzen mit Organisationen, die Leid über die Menschen und andere Lebewesen bringen und sich einen Teufel über unsere Zukunft schert?