Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Julia Kistner Bevor wir eine Gruppe von Menschen, die sich aktiv für eine sinnvolle Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit einsetzen und dafür auf die Straße gehen, vorschnell als kriminell abtun, sollten wir stattdessen einen kritischen Blick auf die Politik der vergangenen 20 Jahre werfen. Warum wird diese nicht als kriminell betrachtet? Viele Entscheidungen, die dort getroffen wurden, bedrohen viel eher das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Zerstörung unseres Planeten zugunsten der Wirtschaft – die übrigens auch niemandem mehr nützt, wenn der Klimawandel fortschreitet und Naturkatastrophen zunehmen, der Meeresspiegel steigt, usw. – ist das wahre Verbrechen.
Der zivile Ungehorsam ist ein Akt der Verzweiflung, damit endlich angemessene Maßnahmen ergriffen werden, denn viel Zeit bleibt nicht mehr.
Inge Kemmerling In einer Demokratie ist es ein Recht und meines Erachtens eine Pflicht des Bürgers auf Ungerechtigkeit und Fehlentwicklung in der Klimapolitik hinzuweisen. Sich zu empören und aufzubegehren und sich dabei mit Mitmenschen, die gleich gesinnt sind, zu treffen, ist ein Grundrecht in einem demokratischen Staat. Das ist weder ein "organisierter Zusammenschluss" noch eine "kriminelle Vereinigung" .
Dörte Beckröge ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Michael Schrader Ziviler Ungehorsam gehört zu einer Demokratie. Die Aktionen sind durchdacht und gewaltfrei organisiert. Gerade nach den letzten Wochen der Streiks und der Bauernproteste, die wirklich zum Teil Menschen um das vielfache gefährdet hatten, ist es völlig unverhältnismäßig die Menschen, die für ein Klimawandel sich organisieren und das Leben auf dem Planeten in Zukunft noch zu ermöglichen, zu kriminalisieren. Gerade Deutschland kann in Europa ein Vorbild sein, was aktive gesellschaftliche Beteiligung am politischen Prozess bedeuten kann. Mit einem Verbot oder kriminalisieren ermöglichen Sie populistische, diktatorische Menschen sich zu etablieren, aktive Gestaltung der Demokratie durch Bürger zu verhindern und im Endeffekt tatsächliche terroristische Aktivitäten gegen Menschen zu fördern.