Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Klimaschutz ist Menschenschutz und darauf macht die Letzte Generation aufmerksam. Sie machen komplett friedlichen Protest, dagegen ist nichts zu sagen. Ich finde den Vorwurf „Kriminelle Vereinigung“ Extrem übertrieben und unpassend. Menschen, die terroristisch aktiv sind oder auf anderem Wege kriminell aktiv sind, sollten hier genannt und beobachtet werden. Sehr gerne auch Rechtsextreme! Darein sollte die Energie fließen… Also bitte - dieses Urteil ist wirklich übertrieben und unpassend. Machen Sie es jungen Menschen nicht schwer, die Welt zu verändern.
Jakob Sonnenschein Die Kriminalisierung von Personengruppen aufgrund von Protestformen, die der Signifikanz der aktuellen Lage gerecht werden halte ich für höchst problematisch. Das regulärer Protest nicht ausreichend Wirkung hat, hat man an den Maßnahmen gesehen, die darauf gefolgt sind, nämlich viel zu wenige um unseren Planeten bewohnbar zu halten. Das Massenaussterben und die Zerstörung von Ökosystemen sollte Grund genug sein um zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen und legitimieren. Die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten und deren Verfolgung führt dazu, dass keine freie Meinungsäußerung und kein Diskurs mehr stattfinden kann, wenn die eine Seite als kriminell abgetan wird, anstatt deren Forderungen anzuhören. Ich erbitte hiermit den sofortigen Rückzug der Anklage, da diese Anklage nicht im Sinne der Menschen ist, die auf dieser Welt weiter leben wollen.
Olaf Lachmann Die Anwendung des §129 StGB ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sonder ein Zusammenschluss engagierter Menschen, die für mehr Klimaschutz eintreten.
Es ist an der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Klimaschutz gefördert und priorisiert wird. Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen priosrisieren nach wie vor den Straßenverkehr, ein Umdenken hat hier bisher nicht stattgefunden. Von daher ist es nicht kriminrll, entsprechend für bessere Rahmenbedingungen einzutreten, auch wenn das Konsequenzen für den Alltag von Menschen hat. Weitere klimatische Verschlechterungen haben weitaus höhere Konsequenzen für die Menschheit!
Franz Vater Unabhängig davon, dass ich manche konkrete Aktion der "Letzten Generation vor den Kipppunkten" oder anderer Klima-Initiativen für falsch oder schwer vermittelbar halte, möchte ich mich doch sehr dezidiert gegen jede Form der Kriminalisierung solcher Aktionen wenden.
Sollten bei Aktionen des zivilen Ungehorsams Gesetze verletzt oder Ordnungswidrigkeiten begangen worden sein, hat die Staatsanwaltschaft bzw. die Ordnungsbehörden genügend Handhabe, diese Verstöße nach Recht und Gesetz zu verfolgen.
Eine Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, und sei sie noch so klein, heißt dagegen, weit über das Ziel hinaus zu schießen.
Wenn der morgendliche Berufsverkehr wegen seiner schieren Ausmaße zusammenbricht oder ein Unfall den Verkehr zum Erliegen bringt wird niemand in Haftung genommen, schon gar nicht in Haft.
Ein Autokorso mit Blockade der Autobahn aus Anlass einer Hochzeit wird vielleicht geahndet aber die Hochzeitsgesellschaft nicht als kriminelle Vereinigung verfolgt.
Wenn die Lokführergewerkschaft dazu aufruft, den Bahnverkehr für Tage zu "blockieren" werden ihre Funktionäre nicht verfolgt obwohl ihre Beweggründe eigennützige sind. Das Streikrecht deckt diese Form der Auseinandersetzung richtigerweise, aber es stellt sich doch die Frage, wie groß die Schäden im Vergleich waren, die die Blockadeaktionen z.B. der "Letzten Generation vor den Kipppunkten" angerichtet haben.
Die konkreten Aktivitäten mancher Strafverfolgungsbehörden, die bereits jetzt schon zur Inhaftierung einzelner Personen führen, als auch die aufgeregten Reaktionen der Politik, die ein immer härteres Vorgehen gegen Klima- und andere Aktivistinnen und Aktivisten fordern, ist für mich immer schwerer erträglich.
Ich habe in meinen 68 Lebensjahren schon einige soziale Auseinandersetzungen erlebt und einige davon wurden mit sehr viel härteren Bandagen geführt als mit einer Tube Klebstoff. Zu Recht wurden weder Nachrüstungskritiker noch Atomkraftgegner und Umweltaktivisten als kriminelle Vereinigungen verfolgt, was einzelne Anklagen nach konkreten Aktionen ja nicht ausschließt.

Und ich erinnere daran, dass eine Partei, die zu solchen Aktionen aufgerufen hat heute Mit-Regierungspartei in der Bundesregierung ist. Man hat damals auch die Partei "Die Grünen" wegen ihrer Themen und ihres Auftretens angefeindet, heute ist sie Teil des Mainstreams. Vielleicht werden die Forderungen der Klimakleber in nicht zu ferner Zukunft ebenso ernst genommen, wer weiß?

Mir ist nicht so recht klar, was den Staat heute so in Panik versetzt wenn der Verkehr in einer einzigen Straße von einer Handvoll Aktivistinnen und Aktivisten für ein paar Stunden zum Erliegen gebracht wird. Eine Situation, die jeden Tag auch ohne Klimakleber eintritt.

Eine kriminelle Vereinigung ist in meinem Rechtsverständnis eine Gruppe, die sich zusammentut, um Straftaten zu begehen um daraus eigenen Nutzen zu ziehen, also eine Form des organisierten Verbrechens. Menschenhandel, Drogenhandel, Überfälle und Auftragsmorde gehören in meinem Verständnis dazu aber mein Verstand kann einfach keine Parallele zu Klimainitiativen erkennen.

Ich halte es für eine außerordentlich bedenkliche Entwicklung, wenn Aktionen des gewaltfreien Widerstandes strafrechtlich auf eine Stufe mit organisierter Kriminalität gestellt werden. Vielleicht nehmen die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten sich selbst und ihr Thema zu wichtig, vielleicht ist das Thema aber noch wichtiger als es aussieht. Jedenfalls sollte es nicht strafbar sein, wenn sich jemand individuell oder kollektiv gegen eine weitere Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen engagiert.

Was man den Aktivistinnen und Aktivisten sicher nicht vorwerfen kann ist, dass sie sich bereichern wollen (wenn man die Bereicherung an einer besseren Welt einmal außer Betracht lässt). Damit entfällt meines Erachtens bereits jede Grundlage für eine Einstufung als Kriminelle Vereinigung.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten sich nicht dazu hergeben, politische Auseinandersetzungen mit den Mitteln des Strafrechts entscheiden zu wollen. Kriminalisierung klärt gar nichts sondern führt zu weiterer Radikalisierung. Es ist ein Trugschluss, dass die Realität besser wird, wenn man die Kritik daran bestraft.

Das Ringen um die besten Wege aus den aktuellen existenziellen Krisen gehört in die Politik und auch auf die Straßen, keinesfalls aber in die Gerichtssäle und Gefängnisse.