Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Holger Liedtke Wenn die Situation der Klimakatastrophe so dramatisch ist wie sie sich derzeit glaubhaft wissenschaftlich erforscht und erklärt darstellt. Die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit und vieler Arten akut gefährdet ist, darf der Protest der Aktivisten der LetzteGeneration nicht strafbar sein. Es ist dann vielmehr nötig und ein Zeichen von verantwortungsbewusstem bürgerschaftlichem Engagement. Die Aktivisten fordern stellvertretend für alle Menschen das Recht auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein !
Dem ist laut Gesetz nachzugeben. Die verantwortlichen Politiker handeln nachgewiesen nicht annähernd ausreichend. Es geht wirklich um Leben und Tod. Vor allem sehr junge Menschen werden in eine katastrophale Zukunft gezwungen. Sie müssen zusehen wie die Generationen die verantwortlich für die Schäden sind sie um ihre Zukunft betrügen.
Die Aussichten sind finster wenn wir es nicht schaffen eine Gesellschaft/Wirtschaft zu organisieren welche auf kooperation beruht und nicht auf Finanzkrieg und unglaublich vielen wirtschaftlich unnötigen sogenannten Bullshitjobs welche den Großteil Energie und Ressourcen verschwenden, die Klimakatastrophe verursacht haben. Die Zeit wird knapp, Politik und Gesellschaft handeln nicht angemessen, die Aktivisten sind momentan unsere Hoffnungsträger, wache, ausgeschlafene Bürger die den ernst der Lage erkennen und friedlich darauf hinweisen ! Sie können nicht anders und das ist sehr gut so. Wir sollten auf sie hören !
viele Grüße
Caroline Meier Dass es den Klimawandel gibt leugnet kaum jemand mehr. Dass gegen eben diesen etwas getan werden muss, liegt auf der Hand und wird nur von wenigen abgestritten. Bloß bleiben Erkenntnis der Notwenigkeit, bleibt der Entschluss zu Handeln angesichts der immer heftigeren Entwicklungen des Klimas (im letzten Jahr 2023 hat sich das Klima um 0,2 °C STÄRKER erwärmt als von Klimaforscher*innen im Schnitt errechnet - es ist also nicht bloß wärmer geworden, es ist auch wärmer geworden als befürchtet) im absoluten Missverhältnis zu tatsächlichen, umfassenden und damit effektiven Maßnahmen. Sowohl auf lokaler, als auch nationaler, als auch regionaler sowie internationaler Ebene.
Es muss gehandelt werden, und es muss schnell gehandelt werden, um den größten Schaden abzuwenden der passieren wird. Und hier liegt das Problem: er wird passieren, aber noch kann man den Schaden im Alltäglichen ignorieren. Noch sehen "wir" hier im stabilen und sicheren Europa nur kleine Veränderungen. Dabei wird es nicht bleiben, dazu gibt es genug verlässliche Daten und Modelle.
Wo Trägheit und vermeintliches Gewohnheitsrecht deutscher Bürger*innen entschiedenes Handeln vermeintlich verunmöglichen ist es umso ehrlicher, die Verantwortung aller, jeder und jedes Einzelnen aufzudecken, anzukreiden, festzuhalten - festzukleben. Wie groß ist der Schaden Einzelner die im Stau stehen aufgrund einer Aktion der LG, verglichen zu dem Schaden aller (auch derer die im Stau stehen, und deren Kinder und Enkel) der entsteht, weil der Alltagskomfort der europäischen Gesellschaften nicht angetastet wird?
Es ist die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, sich entsprechend der Klimakrise zu verhalten, zu konsumieren. Es ist die Verantwortung von Unternehmen, klimafreundlich zu beschaffen, zu produzieren, zu handeln, zu entsorgen, etc. Es ist aber in erster Linie die Verantwortung der Politik, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Und angesichts der derzeitigen Verweigerung und des Nicht-Handelns (nicht nur in Deutschland) und demgegenüber der sich verschärfenden Klima-Entwicklung bleibt festzustellen, dass die Politik dieser Verantwortung nicht nachkommt. Angesichts der Kriminalisierung derjenigen, die auf die Katastrophe aufmerksam machen, bleibt festzustellen, dass die Politik nicht bloß nicht handelt, sondern das Nichthandeln in der Notlage herunterzuspielen, zu normalisieren versucht.
Ich sehe hier ein Gegeneinander-Ausspielen von „Unrecht“ auf unterschiedlichen Ebenen – die Maßstäbe könnten kaum unterschiedlicher sein. Das Unrecht, mit entschiedenen und sich auf Mittel des zivilen Ungehorsams bedienenden Aktionen auf das Versagen der Politik aufmerksam zu machen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht das Unrecht des Nichthandelns und damit des Verspielens einer Chance auf Linderung des Klimawandels – und damit das Verspielen der Chance auf eine lebenswerte Zukunft aller.
Was recht und unrecht ist, ist Frage der Definition – wer hat die Macht zu definieren? Welcher Akt, welche Initiative recht oder unrecht ist ist Frage der Anwendung dieser Definitionen – wer hat die Macht zu deuten und anzuwenden? Wenn die Aktionen der Letzten Generation und also derer, die in ihrem Namen agieren kriminalisiert und verurteilt werden ist dies nicht zuletzt der beste Beweis dafür, dass ziviler Ungehorsam notwendig ist. Es ist die Offenbarung der Unfähigkeit des Staates und dessen Regeln angesichts des Nichthandelns hinsichtlich des Weltklimas, „richtig“ von „falsch“, also zukunftsgewandt von tödlich zu unterscheiden. Diese Erkenntnis lässt mich an der Legitimität der staatlichen Institutionen zweifeln, die die Menschen verurteilen, die sich für das Wohl aller einsetzen.
Es geht um das Wohl meiner Familie, meiner Verwandten und Bekannten und Freunde, meiner Mitbürger*innen in meiner Stadt, der Menschen meines Landkreises, meines Bundeslands, meines Landes, meines Kontinents, aller Kontinente – der Menschheit. Und es macht mich fassungslos, dass das Wohl aller verspielt wird. Sogar auf rechtlicher Ebene.
nur für die StA sichtbar ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Peter Clementsen, 66 Jahre alt, Klavierstimmer Ich hörte von einer möglichen Anklage von Klima-Aktivisten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ich war bisher davon ausgegangen, dass dieser Paragraf sich gegen die organisierte Kriminalität richtet, Mafia und so.
Dass nun Menschen damit konfrontiert werden, die sich für konsequenteren Klimaschutz einsetzen und dabei Gesetze übertreten, überrascht mich doch sehr. Würden dabei Menschen persönlich angegriffen oder bedroht, könnte ich das zusammen bringen. Offensichtlich geht es allerdings um politische Aktionen, die auf fehlendes Engagement von Verantwortlichen aufmerksam machen sollen.

Ich bitte Sie, den beschuldigten Menschen ihre Perspektive für ein engagiertes Leben zu bewahren und von der Anklage nach diesem Paragrafen abzusehen.