Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Kristina Daumer Artikel 20a Grundgesetz lautet seit dem 1. August 2002:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Dieser Aufgabe kommt der Staat aktuell, eigentlich seit verfassen des Gesetzes, nicht nach. Die Bundesrepublik verstößt seit Jahre gegen bestehendes Recht und Gesetze. Klimaziele werden seit Jahren in katastrophalen Ausmaß verfehlt, mit den fadenscheinigsten Begründungen. Und trotz des schockierenden letzten ICCP Berichtes, weicht die Bundesrepublik ihre Klimaschutzgesetze weiter auf, statt endlich so zu handeln wie sie es tun müsste um ihrem eigenen Gesetz gerecht zu werden.

Und nun sollen 5 Menschen angeklagt werden, die sich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. Dabei sind nicht die Dinge die sie getan haben relevant, sondern ausschließlich, dass sie sich mit anderen zusammen getan haben, um in dieser uns alle betreffenden Krise gemeinsam etwas zu verändern.

Diese Menschen sind nicht kriminell, sondern mutig! Diese Menschen sind keine Gefahr, sondern eine Bereicherung! Diese Menschen sind sicher keine angehenden Terroristen, sondern Weltverbesserer! Diese Menschen gehören sicher nicht bestraft, sondern wir sollen ihnen dankbar sein, dass sie all den Unmut, die Wut, die Ablehnung und den Hass den sie auf sich ziehen gewaltfrei und friedlich ertragen!

Wir brauchen solche Menschen dringender denn je! Wir brauchen Menschen die uns den Spiegel vorhalten auch wenn es nervt! Wir brauchen Menschen die kreativ auf die Problem hinweisen, auch wenn es stört! Und wir brauchen Menschen die einfach Menschen sind - soziale Wesen, die für sich, das Leben, den Planeten und eine gerechte und lebenswerte Zukunft kämpfen!
Was wir nicht brauchen, ist eine Rechtsprechung, die diese Menschen kriminalisiert und ihnen mit völlig unangemessenen Strafen droht, während gleichzeitig in der Bundesrepublik Hass und Hetze, Rassismus und Populismus normal werden.
Wir brauchen Gerichte, die das richtige tun - Unschuldige Menschen mit Repressionen und Strafen zu belegen ist nicht der richtige Weg!

Wir alle merken wie fragil und anfällig unsere Demokratie zur Zeit ist und wir alle, die Gerichte, Politik und die Zivilgesellschaft sollten sich klar machen was jetzt zu tun - gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir auch in Zukunft in einem demokratischen Land leben, in dem sich alle Menschen sicher und wohl fühlen können und dem ziviler Ungehorsam als Bereicherung gesehen wird.
Wir sollten nicht die verurteilen, die durch die (sozialen) Medien, die Politik und Menschen mit einer verachtenswerter Grundeinstellung kriminalisiert worden sind, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken, oder eine menschenverachtenden Ideologie voran zu treiben.
Verurteilt werden sollten die, die das Land und die Demokratie bewusst schädigen. Die, die die Klimakatastrophe maßgeblich mit anheizen. Die, die Schäden an Mensch, Natur und Umwelt zu verantworten haben...
nur für die StA sichtbar Wir, die Gesellschaft Deutschlands, sollten das Recht dazu haben aufstehen zu dürfen und für unser Leben einstehen zu können. Klimaschutz ist kein Verbrechen! Wenn die Politik und die JuristInnen ihren Job richtig machen würden, dann bräuchte die Bevölkerung auch keine eigenen Maßnahmen ergreifen, um für ihr Leben und das aller weiteren Generationen, kämpfen zu müssen. Lasst die Anklage fallen, dreht euch um, und sagt der Welt, dass ihr hinter den Menschen steht, die ihre Zukunft aufs Spiel setzten, um für eine bessere Zukunft für uns alle zu sorgen. Es sind auch eure Kinder und Enkel, um die es hier geht. Macht nicht die Menschen Mundtod, die ihr Leben für uns alle aufs Spiel setzten!
Sandra Grabowski Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.
Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden, als wären sie Mitglieder der Mafia! Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.
Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.
Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten – dabei kam keines der Werke zu Schaden! Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.
Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.
Stellen Sie das Verfahren ein!
Niklas Tillmann Ich bin erstaunt, dass Sie es für sinnvoll erachten, gegen junge Menschen, die sich für das langfristige Wohl der Menschen in diesem Lande einsetzen und auf die offensichtlichen Missstände hierzulande aufmerksam machen, zu klagen.

Den Staatsapparat gegen friedlichen Protest in dieser Art zu nutzen
erfüllt mich mit Scham.

Versuchen Sie die Perspektive der jungen Aktivisten zu verstehen selbst wenn sie sie offensichtlich nicht teilen und erfassen sie die ganze , zukünftige Tragweite des Protest.
Er richtet sich an alle, die verdrängen und nicht dem Ernst der Lage ins Gesicht schauen wollen oder können.

Sehen Sie davon ab Menschen für ihr Engagement zu bestrafen.
Es schadet am Ende auch ihren Interessen deutlich! mehr als die temporären Unannehmlichkeiten.

Mit Hoffnung auf mehr Weitsicht