Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Gerd Hohmann-Schmitz Pflügerstr Die Strategie der Staatsanwaltschaften, Aktivitäten der Letzten Generation unter Anwendung des Paragr. 129 StGB zu verfolgen, grenzt m. E. an Volksverhetzung. Jeder die Demokratie verteidigende Bürger weiß, dass die Aktionen der LG absolut gewaltfrei verlaufen und Teilnehmende darauf ausgerichtet sind, keinen Widerstand zu leisten. Die Taktik der Staatsanwaltschaft zielt darauf, die Bevölkerung negativ einzustimmen, indem sie LG-Aktivisten in die Nähe von Terroristen rückt. Das kann kein Recht sein und sollte von Gerichten abgelehnt und als rechtswidrig gebrandmarkt werden.
Anklagen unter Paragr. 129 sollten deshalb abgewiesen werden.
Marin Turina hiermit möchten ich eine dringliche Stellungnahme einreichen, um gegen die mögliche Eröffnung eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Klimaschützer der Letzten Generation zu protestieren.

Die Klimaschützer der Letzten Generation sind eine Gruppe von Menschen, die sich aktiv für den Schutz unseres Planeten und die Sicherung einer lebenswerten Zukunft für kommende Generationen einsetzen. Diese Gruppe agiert ausschließlich mit friedlichen Mitteln und hat keinerlei kriminelle Absichten oder Ziele. Im Gegenteil, ihr Engagement ist von einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die Menschheit geprägt.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Klimaschützer der Letzten Generation nicht für persönliche Vorteile oder Eigeninteressen kämpfen, sondern für das Wohl der gesamten Menschheit. Ihr Einsatz richtet sich gegen die Zerstörung unserer Umwelt und die Auswirkungen des Klimawandels, die bereits jetzt spürbar sind und in Zukunft noch gravierender werden.

Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass gegen diese engagierten Menschen ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet werden könnte. Dies wäre nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch ein schwerwiegender Angriff auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedlichen Protest.

Es ist unerlässlich, dass die Stimmen und Anliegen der Klimaschützer der Letzten Generation gehört und respektiert werden. Statt sie zu kriminalisieren, sollten ihre Bemühungen zur Bewusstseinsbildung und zum Handeln im Sinne des Umweltschutzes unterstützt und gefördert werden.

Ich appelliere daher an Ihre Vernunft und Ihr Verständnis für die Dringlichkeit der Klimakrise und bitten Sie inständig, von der Eröffnung eines Verfahrens gegen die Klimaschützer der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abzusehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Berücksichtigung meines Anliegens.
Stephanie Schmidt wenn Menschen aus Gründen ,die sogar von vielen wissenschaftlichen seriösen Instituten belegt sind, und auch schon sichtbar und fühlbar sind, massive Angst um ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben müssen, weil die Regierungen so gut wie gar nichts gegen den immer schneller fortschreitenden Klimawandel/Katastrophe macht, dann ist es sogar Ihre Pflicht auf die Straße zu gehen!! Ich bin wahnsinnig froh, dass es solche Helden gibt , die friedlich für unsere Zukunft demonstrieren- mit allen gebotenen Mitteln ! Egal ob festkleben auf der Straße oder Kunst verschmutzen. Jegliches Mittel zur Aufmerksamkeitsgewinnung ist dringend nötig und in keinster Weise ein terroristischer Akt! Es geht um unser aller Überleben!!!!! Bitte setzen Sie ein Statement an alle Politiker indem Sie diese Angeklagten nicht verurteilen - also Straffreiheit erlassen und die Politiker darauf hinweisen sofort massiv zu handeln, um die Klimakatastrophe die schon im vollen Gange ist zu mildern!!
Timon Graßmann die Letzte Generation ist vieles. Sie ist laut, unbeliebt, hartnäckig und für manche Bürger:innen ganz schön nervig. Doch eines ist sie nicht - kriminell. Wer sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzt und dabei ein paar Autos blockiert, betreibt zwar vielleicht zivilen Ungehorsam, hat aber noch lange keine „kriminelle Vereinigung“ gegründet.
Spätestens seit den Bauernprotesten ist glasklar, dass die Letzte Generation nicht für ihre Aktionen, sondern für ihre Inhalte kriminalisiert und verteufelt wird. Wie lässt es sich sonst erklären, dass nicht massenhaft Bäuer:innen in Präventivhaft genommen wurden, nach ihren zahlreichen Straßenblockaden?
Ja, Klimaschutz ist unbequem. Ja, die Informationen, die die Letzte Generation verbreitet, beängstigen. Doch ist das ein Grund, sie zu kriminalisieren? Sollte man ihnen nicht viel eher dafür danken, friedlich auf eines der wichtigsten Themen unserer Zeit aufmerksam zu machen? Sollte man ihnen nicht auch dafür danken, die Regierung daran zu erinnern, Art. 20a GG umzusetzen? Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Sie ist eine Gruppe Menschen, die Angst haben. Lassen wir uns auf ihre Ängste hören, denn sie betreffen uns alle.

Es ist ein Merkmal autoritärer Staaten, wenn unliebsame Protestierende eingesperrt werden. Es ist ein Merkmal schwacher Demokratien, wenn Gerichte sich Rechtspopulist:innen beugen. Doch wir sind kein autoritärer Staat und wir sind keine schwache Demokratie. Also bitte ich Sie: verhalten Sie sich auch nicht so.