Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Miriam Kloiber die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.
Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!
Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.
Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.
Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und deren Kinder ein gutes Leben führen können.
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.
Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Daher sage ich nachdrücklich: Sich für wirksamen Klimaschutz einzusetzen ist kein Verbrechen!
Stellen Sie das Verfahren ein!
Christiane Altmann Meiner Meinung und Kenntnis nach setzen sich die beschuldigten Menschen im Sinne des Grundgesetzes ein für die Einhaltung desselben, für die Demokratie, für gesellschaftlichen, sozialen, gerechten Wandel.
Es ist wichtig, in der Zeit des Klimanotstands alle Ressourcen zu bündeln, um diese Krise bestmöglich zu bewältigen.
Die Beschuldigten haben dabei das Wohl der Menschen dieses Staates und dieses Planeten als Handlungsmaxime.
Es ist wichtig, dass Menschen miteinander ihr Bestes geben, um eine existenzbedrohende Krise zu meistern oder abzuwenden.
Der Staat, die Regierung, die Politik zeigen durch ihr Nichthandeln, dass wir uns als Bürger nicht darauf verlassen können, dass die Krise verstanden wurde. Umso wichtiger sehe ich es als moralisch honorabel und selbstverständlich an, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger initiativ werden und gemeinsam im zivilen Widerstand wirken. Ihnen ist die Demokratie wichtig. Dass sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt werden, ist aus meiner Sicht absurd. Der zu Grunde liegende Paragraph meint "wirkliche Kriminelle", die Straftaten aus egoistischen Motiven begehen wollen. Die Beschuldigten haben diese Einschätzung nicht verdient und ich möchte Ihre Behörde sehr darin bestärken, die Anklage nicht zu erheben. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass Menschen, die im Justizbereich Verantwortung tragen (z. B. Sie, als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Familien und Kindern, denen Sie sicherlich eine lebenswerte Zukunft wünschen) sich ebenfalls bestmöglich für die Bewältigung des Klimanotstands einsetzen. Dazu gehört m.E., dass die Verfolgung der Beschuldigten aufhört und die Anklage nicht erhoben wird.
Bitte setzen auch Sie ein Zeichen, dass Sie verstanden haben, um was es geht. Lassen Sie die Anklage fallen und stärken Sie so wirklich unseren Rechtsstaat. Dankeschön!
Bettina Kowalsky mir scheint die Einstufung der Klimaaktivist:innen als kriminelle Vereinigung vollkommen überzogen. Vor allem, weil es keine "Vereinigung" im rechtlichen Sinne gibt. Menschen aller gesellschaftlichen Schichten sorgen sich um die Zukunft der Umwelt, des Planeten und unserer kommenden Generationen. Sie wählen dafür dezentrale Protestformen und geben ihrer Sorge Ausdruck. Anstatt solche Menschen zu kriminalisieren, sollten wir Zivilcourage beweisen und die Anliegen entgegen kapitalistischer Interessen unterstützen!
Janina Kick Warum sollen Menschen kriminalisiert werden, die gewaltfrei protestieren, um von der Regierung zu verlangen, dass sie ihre eigenen Klimaziele einhält, damit die Lebensgrundlagen aller Menschen geschützt werden?