Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Vincent Buurman-Hölzl Dieser Versuch eine Anklage zu konstruieren schadet dem Rechtsstaat indem es seine Glaubwürdigkeit aushöhlt.
Marius Hörmann Der Umstand der Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ist eine politische Farce und ein beispielloser Tiefpunkt der freien Demokratie in Österreich.

Die Proteste der "Letzten Generation" mögen vielen Menschen sauer aufstoßen - dies wird teilweise auch bezweckt - aber sie sind in Zeiten wie diesen mehr als aktuell und notwendig. Um die Gefahr die vom ungebremsten Klimawandel ausgeht abzuwenden, sind politische Schritte im großen Stil notwendig. Diese werden von Politiker*innen aber nur getätigt, wenn die Bevölkerung diese mitträgt. Dieser notwendige soziale Wandel ist in kurzer Zeit nur durch politischen Protest möglich, hier ist sich die Sozialwissenschaft einig. Diesem Protest muss in einer Demokratie auch Raum gegeben werden, solange er gewaltfrei und verfassungskonform bleibt. Nicht umsonst ist das Versammlungsrecht in Österreich so umfassent geregelt.

Das Stichwort ist bereits gefallen: "Gewaltfreiheit". Die Protestaktionen der "Letzten Generation" sind strikt frei von Gewalt, daher geht von ihnen auch keine Gefahr für die Demokratie aus. Im Gegenteil, denn aktiver Protest ist ein wesentlicher Teil der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie.
Dass Elemente des Rechtsstaats nun versuchen, diese Protestfreiheit zu unterbinden, ist nicht nur ein alamierendes, repressives Zeichen für unsere Demokratie, sondern auch ein völlig falscher Richtungsentscheid im Kampf gegen die Klimakrise.
Ähnlich sehen das auch Vertreter*innen der UN, vom Generalsekräter António Guterres bis hin zu Michel Forst, der in den Repressionen gegen friedlichen Protest von Umweltschützer*innen eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte sieht.

Ich appelliere hiermit an Sie, dieses Verfahren aufgrund der obigen Argumente einzustellen. Wenn selbst die Worte der Vereinten Nationen an Wirkung verlieren, steuern wir wieder auf düstere Zeiten zu.
Tobias Penzel als brandenburgische Beamte bin ich sprachlos, welcherlei Maß in Neuruppin an friedlichen Klimaaktivisten gemessen wird.
Ist es richtig, dass sich Menschen, die sich friedlich zusammen tun, um sich für das Überleben der Menschheit einzusetzen, als kriminelle Vereinigung verfolgt werden?
Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Erkenne Sie nicht als normal denkender Bürger selbst die Notlage, in der die gesamte Menschheit aktuell steckt? Wie kann es sein, dass 2023 sämtliche Rekorde gebrochen werden, sei es das Abschmelzen des Gröndlandeises, die durchschnittlichen Luft- und Ozeantemperaturen, der CO2-Gehalt in der Atmosphäre, das Abschmelzen des Arktische Eises oder die Energieaufnahme der Erde, welche im Verhältnis zur Wärmeabgabe einen Energieüberschuss von über 2 Watt pro Quadratmeter bedeutet? - um nur ein paar Beispiele zu nennen. UN-Generalsekretär Guterres drückte es so aus: "Der Planet kocht." Wenn Sie ernsthaft Menschen, die mit zivilem Ungehorsam auf diese Sachbestände hinweisen, als Kriminelle deklarieren wollen, beginne ich an der Rechtsstaatlichkeit zumindest in Brandenburg zu zweifeln. Bitte setzen Sie sich umgehend für eine Einstellung der Verfahren ein.
Marlis Duda Sie wollen den Paragraph 129 StGB, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll, gegen die Gruppierung „Letzte Generation“ anwenden. Hinter der Gruppierung stehen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen.

Es handelt sich hierbei um Menschen, die sich zusammengetan haben, um in der Klima-Krise gemeinsam und gewaltfrei etwas zu verändern. Gerade dies ist durch die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art.9 und Art.8 GG) geschützt!

Deshalb appelliere ich an Sie, dieses absurde Vorgehen aufzugeben.