Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Dr. Katharina Kaspers-Siebert | mit diesem Schreiben wende ich mich dagegen, dass die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung (§129 StGB) eingestuft wird. In meiner Begründung beziehe ich mich auf den Post "Menschen gegen Öl" der LG bei Twitter, weil ich keine Juristin bin. Die Naturgesetze sind nicht verhandelbar Harald Lesch sagt: "Physik gilt auch für die, die sie nicht verstehen." Maja Göpel spricht von Kipppunkten, nach deren Überschreiten wir nicht mehr einfach zu einem früheren Normal zurückkehren können. Das erklärt auch Eckart von Hirschhausen sehr eingängig: Wenn wir ein Ei kochen und das Ei hart wird, können wir es nicht einfach in den Kühlschrank legen und es wird wieder flüssig: Der Kipppunkt ist überschritten und das Küken tot. Eine Frage der Generationen Weil die Politik, um es vorsichtig auszudrücken, zumindest so langsam und vorsichtig handelt, dass uns die Zeit davonrennt, nehmen die jungen Leute die Sache selbst in die Hand. Das ist auch nicht gerade neu. Meine Generation hat die (Groß-)Eltern gefragt, was sie denn im Nationalsozialismus getan haben, und unsere Kinder werden uns fragen, was wir getan haben, um das Klima zu schützen. Diese Fragen sind legitim: Sie gehören nicht nur zum Repertoire der psychologischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sondern beschreiben auch die Sorge um das eigene Wohlergehen. Dies kann doch kein krimineller Tatbestand sein! Niemand wird die Notwendigkeit ableugnen, dass die Umwelt und vor allem die kommenden Generationen vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden müssen. Die Flüchtlinge der Gegenwart können ihren schlechten Lebensbedingungen noch räumlich entkommen. Wohin aber wollen wir laufen, wenn die Erde nicht mehr bewohnbar ist? United we stand Wie also sollen die jungen Leute auf sich aufmerksam machen und die Politik zum Handeln bewegen, wenn nicht dadurch, dass sie zusammenstehen - und so laut werden, dass sie auch von denen gehört werden, die nicht hören wollen? "United we stand, divided we fall" (sinngemäß: Einigkeit macht stark, Vereinzelung schwach): das ist eine menschliche Weisheit. Sie finden sie schon in der Bibel (Evangelien: Markus 3,25; Matthäus 12,25 und Lukas 11,17); mehr noch: Der Satz ist sogar das offizielle Staatsmotto des US-Bundesstaates Kentucky. Wikipedia listet viele weitere Belege für die Verbreitung dieser Lebensweisheit auf. Vorwände und eine Kritik Und jetzt ist eine Gruppe eine kriminelle Vereinigung, weil sie diesem Motto folgt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, und ich erlaube mir den Gedanken, dass hier ein Gesetz missbraucht wird, um Menschen mundtot zu machen. Denn selbst jemand, der wenig mit der LG sympathisiert, wird ihr dies bescheinigen müssen, dass sie sich für den Schutz und den Erhalt unserer Welt einsetzt. Wenn es im § 129 heißt, dass der Zweck der Vereinigung "auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist", so werden Sie wohl zugeben müssen, dass die LG doch nicht mit dem Anliegen gegründet wurde, sich auf die Strafe zu kleben oder Glasscheiben vor Bildern zu beschmutzen. Anliegen und Vorwurf stehen in einem so eklatanten Missverhältnis, dass man sich dem Gedanken nicht entziehen kann: Hier handelt es sich um Vorwände, um die LG kriminalisieren und wegsperren zu können. Das widerspricht nicht nur dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sondern auch: Politik und Rechtsprechende machen sich - Entschuldigung!, aber: lächerlich. Das ist ein Paradebeispiel für "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Weil die LG in der Sache Recht hat und die Politik ihr nicht beikommt, sie schon gar nicht widerlegen kann, wird etwas gesucht und aufgebauscht, um sie dann doch noch kleinzukriegen. Ich finde das meines Landes unwürdig und hätte mir gewünscht, dass den Anliegen der LG mit mehr Sachbezogenheit begegnet wird. Vergleichsfälle Und die Bauern? Der LG wird vorgeworfen, die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge verhindert zu haben. Im Netz finden sich dazu Darstellungen und Gegendarstellungen und vor allem der Aktionskonsens der LG,d er dem deutlich widerspricht. Weil ich nicht dabei war, kann ich nicht beurteilen, ob ein Rettungsfahrzeug wirklich behindert worden ist. Belegt ist hingegen, dass es zu einem Unfall kam, weil Bauern im Dunkeln und ohne Vorwarnung Gülle und Baumstämme auf die Straße gekippt hatten (Sonntag, den 3.3.2024; Bundesstraße B5 bei Wustermark; Brandenburg). Dürfen die das, weil sie für die Versorgungskette kurzfristig notwendig(er) sind - oder es zu sein scheinen? Frühe Warnungen Ich stelle dagegen: das ist die LG genauso; die Zeiträume sind nur etwas langfristiger. Unsere Kinder werden vielleicht einmal aufrechnen, was wir wann alles hätten verhindern können, wenn wir nur rechtzeitig hingehört hätten; was in ihrer Gegenwart alles möglich wäre, wenn wir in unserer Gegenwart gehandelt hätten. So geht es uns ja heute schon mit der Warnung des Wissenschaftspublizisten Hoimar von Ditfurth, der 1978 - vor 47 Jahren! - vor der kommenden Erderwärmung gewarnt hat. Mit Diagrammen, Erhebungen und wissenschaftlichen Belegen! (https://youtu.be/gROxruxyTiM?si=pjca9YFQMqGdoIB). Eine genauere Formulierng Ich bin mir sicher: Eben weil der § 129 benutzt werden kann, um (auch legitimen) politischen Protest zu unterbinden, ist er verfassungswidrig, weil nicht vereinbar mit dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es gibt ja auch von der EU einen Gegenentwurf zu der deutschen Formulierung: "Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck „kriminelle Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind." (zitiert nach https://www.menschengegenoel.org/stellungnahme_neuruppin). Gegenvorschlag Mein Gegenvorschlag ist: Setzen Sie alle (LG, Staatsanwaltschaft, Politiker:innen) sich zusammen und entwerfen Sie ein Handlungskonzept, das uns alle rettet! Damit tragen Sie zum Erhalt der Gesellschaft und unserer Zukunft bei. Denn die LG hat Recht, aber Sie haben die Macht! Was könnten Sie zusammen alles an Gutem bewirken! Bekenntnis Ich bin Lehrerin an einer deutschen Schule und unterrichte Deutsch und Latein. Da hat man viel mit Humanität zu tun, aber auch mit den Folgen der schlechten Lebensverhältnissefür die Kinder. Das ist teils erschütternd. Ich bekenne mich ausdrücklich zur LG und unterstütze sie, weil sie weiter blickt als bis zum eigenen Nutzen. Auch wenn ich nicht den Mut habe, mich auf die Straße zu kleben und dieser Gewalt auszusetzen. Dr. Katharina Kaspers-Siebert |
Freya Porsch | Ich möchte hiermit Stellung nehmen zu der Anklage von den fünf angeklagten Personen (Edmund, Schultz, Jakob Beyer, Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke). Jede*r dieser Personen setzt sich aktiv für eine bessere Gegenwart ein und bietet der Ungerechtigkeit durch Konzerne und Versagen der Politik ein. Dieses Menschen übernehmen die Aufgabe an denen unsere Politiker*innen scheitern und zwar konkrete Veränderungen anstoßen dafür riskieren sie ihr Leben und gehören nicht dafür bestraft. Ziviler Ungehorsam ist ein rechtlich legales Mittel des Aktivismus. Warum werden Menschen, die friedlich aktiv werden statt Konzerne, die Mensch und Natur durch systematische Zerstörung töten?. |
Janina Heetjans | Ich empfinde das rechtliche Vorgehen gegen Aktivist:innen der letzten Generation als überzogen und unverhältnismäßig. |
Peter Houzer | Ich wünsche eine Gleichbehandlung von FFF und dem Bauernverband MV und in Berlin. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei den Bauerndemos bitte gleichermaßen verfolgen. Gleich schnell bearbeiten und verfolgen. Oder die Beschuldigungen/verfahren gegen FFF fallen lassen. |