Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Karin Spieler | wie viele andere habe ich mit Besorgnis von den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation" mit der Zielsetzung einer „Einstufung als kriminelle Vereinigung“ zur Kenntnis genommen. Bei den Aktionen handelte es sich um zivilen Ungehorsam! Ein ziviler Ungehorsam kann dazu beitragen einen öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, indem er die Aufmerksamkeit auf Fragen lenkt, die von der Regierung möglicherweise ignoriert werden und kann ebenso politische Veränderungen herbeiführen. Das ist ein Teil der Demokratie! Daher sehe ich einen Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten als übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Die meist jungen Aktivisten zu kriminalisieren und mit Strafen mundtot machen ist nicht die Lösung! Wie viele andere Bürger*innen sehen die Mitglieder der "Letzten Generation" die Zukunft unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern einen Wandel zum Wohle aller. |
Prof. Dr. Ruben Zimmermann | Wenn dieses Verfahren gegen gewaltfrei mit Symbolhandlungen agierende Klimaaktivist*innen eröffnet wird, grenzt das m. E. an Rechtsbeugung. Denn es ist offensichtlich, dass es nicht die Absicht der Gruppe war und ist, schwere Straftaten zu begehen. Vielmehr handeln sie ohne eigenen Vorteil zu unser aller Wohl angesichts der wissenschaftlich unbestreitbaren Klimkrise. Es wäre ein trauriges Zeichen der politischen Indienstnahne der Jurisdiktion, wenn man diese evidenten Sachverhalte verdrehen würde. |
Gisela Ciriack | Warum werden friedliche Proteste junger, engagierter Menschen gegen die Ignoranz der Politik, ihre verfehlten Klimaziele zu veröffentlichen und sich dabei selbstkritisch zu hinterfragen, mit solch einer Massivität angeprangert und bestraft? Ich bin Ärztin für Psychiatrie und denke, dass hier psychologisch gesehen, ausgeprägte Abwehrmechanismen der Gesellschaft, wie zb. die sogenannte " Verkehrung ins Gegenteil " eine Rolle spielen dürften. Man will nämlich die Abgründe, auf die wir gerade mit Höchstgeschwindigkeit zustehen, am liebsten nicht wahrnehmen, um weiter die Erde munter ausbeuten zu können und damit sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, andere für geringe " Vergehen" zu verteufeln . Und warum wurden bei den Bauernprotesten, die ebenfalls erhebliche Staus verursachten, aber auch mit Nötigung und Gewalt gegen Herrn Habeck und andere einhergingen, noch nicht mal Personalien festgestellt. Hier kommt keiner auf die Idee eine kriminelle Vereinigung anzunehmen. Ich fordere Sie auf, das " blinde Schießen auf Unschuldige" zu unterlassen, da sie unschuldige Menschen damit für ihr Leben massiv schädigen. In meinen Augen sind sie Helden, die bereit waren, für das Überleben der Menschheit sich selbst und ihr Wohlergehen zurückzustellen. Sie haben damit anderen allenfalls unbedeutend durch Wartezeit geschadet, die heute ständig im Verkehr entsteht. |
Amelie Fried | Ich möchte mich als Bürgerin mit Nachdruck dagegen aussprechen, die Klimaschutz-Initiative Letzte Generation nach §129 StGB als kriminelle Vereinigung einzustufen. Nach meinem Verständnis liegen kriminelle Handlungen vor, wenn durch diese andere Personen materiell oder physisch geschädigt werden und ein entsprechender Vorsatz hierzu vorliegt. Die Protestaktionen der LG sind – zugegeben - lästig und störend, aber sie sind gewaltfrei und führen nicht dazu, dass jemandem Schaden zugefügt wird. Sie setzen sich – im Gegenteil – für das Gemeinwohl und die Gesundheit von Menschen ein, indem sie auf die für uns alle gefährlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und die Politik dazu auffordern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Hierin kann ich keinerlei kriminelles Handeln erkennen. Protest und gelegentlich auch ziviler Ungehorsam sind Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Ihre meist jugendlichen Protagonisten sollten nicht kriminalisiert und durch unverhältnismäßige juristische Maßnahmen bedroht und bestraft werden, die ihre persönliche Zukunft aufs Schwerste beeinträchtigen würden. |