Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Jan Hedemann Ich bin empört angesichts der offensichtlich völlig überzogenen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Menschen, die friedlich für legitime Anliegen protestiert. Nur weil viele Menschen in dieser Gesellschaft die Aktionen dieser Leute (die Letzte Generation) nervig und anstrengend finden, ist es ausgesprochen demokratiefeindlich diese Leute zu kriminalisieren. Friedlicher und inhaltlich berechtigter Protest darf nicht kriminalisiert werden. Schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind eine Schikane, die offensichtlich politisch motiviert ist.
Zudem wird hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wo bleiben Ermittlungen bspw. gehen Bauern, die sich zusammen schließen und unbeteiligte Menschen aktiv schädigen oder bewusst in Gefahr bringen?
Wo bleiben Ermittlungen gegen die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Vorgaben des Verfassungsgerichts und Nichteinhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen?
nur für die StA sichtbar mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.
Gabriele Faber ich bitte die Staatsanwaltschaft, darum, von der Anklage gegen Mitglieder der letzten Generation Abstand zu nehmen. Es wäre ein falsches Zeichen an die Gesellschaft, wenn eine Gruppe von Umweltaktivisten, die lediglich mittels zivilen Ungehorsams auf die Einhaltung von Klimazielen bestehen, als terroristische Vereinigung eingestuft würde. Das wäre eine fatale Täter/Opfer Umkehr.
Olaf Kaiser-Otto Die Anwendung von § 129 StGB auf gewaltlos Demonstrierende verkehrt das Ziel des StGB in sein Gegenteil. Statt die Rechte der Bürger unseres Landes zu schützen werden diese beschnitten. Die Anwendung einer Rechtsprechung für organisierte Kriminalität - welche das Ziel verfolgt sich rücksichtslos selbst zu bereichern - auf eine Organisation, welche im Einklang mit wissenschaftlich bewiesenen Tatsachen verfassungskonforme Massnahmen zur Erhaltung einer lebenswerten Zukunft fordert , wäre ein Scheitern mit dem Potential, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat grundlegend und dauerhaft zu schädigen.