Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Matthias Warken | Bei "krimineller Vereinigung" denke ich an "Mafia", an böswillige und antisoziale Verbrecher, vor der sich unsere Gesellschaft schützen muss. Dass Personen, die sich mutig, beherzt und friedlich für unsere Zukunft und die unserer Kinder einsetzen, mit solchen Verbrechern gleichgesetzt werden, hat mein Vertrauen in den Rechtstaat bereits zutiefst erschüttert. Ich appeliere dringend an Sie, dieses Unrecht nicht fortzusetzen! |
Tobias Schnauer | Bedenken Sie bitte, dass Ihr Urteil auch ein Urteil über die Demokratie ist. Menschen, die sich für die Einhaltung des Klimaabkommen stark machen und gegen die uns bevorstehende Klimakatastrophe kämpfen, mit solchen Mitteln zu versuchen kaputt zu machen, sollte Ihnen schlaflose Nächte bereiten - bitte hören sie auf Ihr Herz und urteilen Sie gerecht! |
Dipl.Päd. Heide Schöne | Ich schreibe Ihnen, weil ich die aktuelle Entwicklung im Umgang mit der Letzten Generation für äußerst bedenklich halte. Es besorgt mich zutiefst, dass einige Menschen der Letzten Generation, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Natürlich sind die Protestformen störend und nervend, aber sie bringen niemanden bewusst zu schaden und sind gewaltlos. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichen Ziel (Klimaschutz und damit Erhalt unser aller Lebensgrundlagen) untergeordnet und dienen nicht dem Eigennutz. Ich bin nicht mit allen Aktivitäten der Letzten Generation einverstanden, aber ich bin dankbar, dass mutige Menschen auch für mich und meine Familie und unsere gesamte Gesellschaft mit soviel Einsatz für den Klimaschutz eintreten. Eine demokratische Gesellschaft und Staat sollten das aushalten können. Wenn der Rechtsstaat hier mit zweierlei Maß misst, indem er Bauern mit ihren Traktoren frei protetieren lässt und gleichzeitig die Klimaktivisten strafrechtlich verfolgt, gefährdet das unsere Demokratie in sehr bedenklicher Weise. Zudem schwächt es auch noch diejenigen, die sich im Grunde für die Allgemeinheit (und nicht für ihre eigenen Interessen) einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
Dietrich Kowalski | Ich wende mich dagegen, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Dem Rechtsstaat stehen ausreichend Mittel zur Verfügung um die Taten der Letzten Generation zu verfolgen. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung bietet zusätzliche Mittel der Strafverfolgung, diese sind zur Verfolgung der Letzten Generation ganz offensichtlich nicht notwendig. Deutlich wird dies zum Beispiel am Nachtatverhalten. Die Mitglieder der Letzten Generation verbleiben selbst dann vor Ort, wenn nach Ihrer Tat eine Flucht einfach möglich wäre. Wenn die Letzte Generation tatsächlich eine kriminelle Vereinigung wäre, so müssten zahlreiche Unternehmen ebenfalls als kriminelle Vereinigung betrachtet verfolgt werden. Einige Beispiele: Viele Tuning-Werkstätten verdienen einen großen Teil ihres Geldes mit der Montage und dem Verkauf illegaler Bauteile. Viele Steuerberater haben Zulauf, da sie rechtswidrige Methoden empfehlen. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit müsste solche und zahlreiche andere Unternehmen als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden. Nach meiner Kenntnis wurden gegen die Bankmitarbeiter, die die sogenannten Cum Ex Geschäfte entwickelten nicht einmal einem Anfangsverdacht nachgegangen. Die freiheitliche Demokratie wäre ernsthaft in Gefahr, wenn alle Vereinigungen, die sich auch an Illegalen Geschäften beteiligen als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Der Rechtsstaat braucht diese zusätzlichen Ermittlungsmethoden nur in den seltensten Fällen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die StA, sich nach nicht nachvollziehbaren Kriterien einzelne Organisationen zur Verfolgung als kriminelle Vereinigung ausgewählt. |