Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Wilko Musters | Der deutsche Staat hat laut Grundgesetz die Pflicht, die Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen zu schützen. Weiterhin hat er sich durch verschiedene Abkommen und Verträge dazu verplichtet, wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Allen Erkenntnissen der Wissenschaft zum Trotz, die den Regierungen der letzten Jahre ungenügende Einhaltung bzw. Umsetzung der Gesetze und Abkommen bescheinigen, wird in der Politik nicht genügend unternommen oder sogar nachweislich gegen wirksamen Klimaschutz gearbeitet. Zu allem Überfluss sollen nun Menschen, die störend aber zu jeder Zeit gewaltfrei für mehr Klimaschutz demonstrieren und somit die Einhaltung des Grundgesetzes und anderer verplichtender Abkommen etc. einfordern, unter Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Hieraus folgt für mich der Schluss: Es ist nicht gewollt, dass Menschen sich für die Einhaltung des Grundgesetzes und anderer verpflichtender Abkommen gewaltfrei einsetzen. Kann das, dass zeichen sein, was Sie setzen wollen? Die UN kritisiert bereits die staatlichen Repressionen, unter denen Klimaschützende in Deutschland zu leiden haben. Was wollen Sie nachkommenden Generationen in der Zukunft sagen müssen, wenn sie Sie auf ihren Einsatz für den Klimaschutz ansprechen? "Ich war daran beteiligt, die Menschen zu kriminalisieren, die sich zum Schutz eurer und unser aller Lebensgrundlagen eingesetzt haben." |
Dr. Goetz Lindner | als Ärztlicher Psychotherapeut, Bürger und Großvater von fünf Enkeln bereitet mir die Vorstellung, dass verantwortungsbewusste Bürger dieses Staates in dieser Form ernsthaft kriminalisiert werden sollen große Sorgen. Ich möchte bewusst darauf verzichten sachliche Argumente und die Sorgen der Betroffenen zu wiederholen, sie sind hoffentlich hinreichend bekannt und auch verstanden worden. Ich möchte nur erwähnen, dass ich als jemand der sich beruflich mit den Ängsten, Sorgen und Problemen anderer Menschen auseinandersetzen musste, die Gedanken der Menschen, die von dem von Ihnen angestrengten Verfahren betroffen sind, allerbestens verstehen kann. Es sind Ur- menschliche Sorgen. Nicht selten frage ich mich, was unsere Enkel und Urenkel von uns denken müssen wenn sie realisieren, dass wir es gewagt haben ihre Zukunft so zu belasten. |
Hans Steinwede | Jedes Jahr feiern wir Ostern- dass ich das nie so richtig verstanden habe tut hier nicht zur Sache. Vor circa 2000 Jahren haben sie Jesus an das Kreuz genagelt, weil er die Wahrheit ausgesprochen hat. Dieses hat der Obrigkeit und den Verantwortlichen nicht gefallen. Haben wir denn in 2000 Jahren Entwicklung der Zivilisation nichts dazugelernt? Nagel wir denn immer noch, die, die die unbequeme bittere Wahrheit aussprechen ans Kreuz? Werden sie geopfert? Das kann und darf nicht sein! Die für die Anklage Verantwortlichen sollten sich schämen! |
Thomas Schlick | Es hat sich nachträglich gezeigt, dass das Heranziehen von Brandschutzbestimmungen als Begründung für eine Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst nicht rechtens war, sondern politisch motiviert. Aller Wahrscheinlichkeit nach, auch durch entsprechende Lobbyarbeit angeschoben. Diese Rechtsbeugung blieb ohne Konsequenzen für die Beteiligten. Genauso hat dies anstehende Verfahren weit mehr als nur den Beigeschmack einer politisch motivierten Aktion. Es wird, je nach Bundesland, sehr unterschiedlich eingeschätzt, ob die Vorprüfung zu einem Verfahren führt. Werden aktuell die Landwirte auch abgehört und zum Ende des Jahres angeklagt, weil sie sich dazu verabredet haben, durch Misthaufen auf der Straße einen schweren Eingriff in den Verkehr vorzunehmen, so dass es zu Verkehrsunfällen gekommen ist? Bei allem Respekt vor unserem Rechtssystem und der Gewaltenteilung trägt dieses Verfahren nicht dazu bei, das Vertrauen in dieses System zu bestärken. Wenn der zivile Ungehorsam dazu führt, dass nicht die einzelnen Ordnungswidrigkeiten für die verschiedenen Aktionen geahndet werden (was im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung m.E. legitim ist), sondern die Bildung einer Bürgerinitiative an sich für eine Bildung einer kriminellen Vereinigung ausreicht, dann bekenne ich mich als Mitglied der letzten Generation und teile Ihnen auch gerne meine Adresse, Mail und Telefonnummer mit. Mit Spannung erwarte ich Ihre Vorladung. |