Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Ernst Hörmann | Stellungnahme zur Anklage wegen dem Abdrehen von Ölpipelines Am 01. Feb. 2019 veranstaltete ich, in Freising noch absolut unbekannt, getrieben von der Verantwortung für die Kinder dieser Erde, die erste Mahnwache Klimagerechtigkeit - zu der ich, später mit Freunden immer am ersten Freitag im Monat aufrief - und erklärte den etwa 100 Teilnehmern die Zusammenhänge vom THG-Konzentration, unserem CO2-Budget und der Erderhitzung und wies auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit hin unsere Emissionen bis 2028 auf Null zu senken. Nach dem ab der 2. Mahnwache etwa 200 Menschen zu den Mahnwachen gekommen sind, nahm nach der enttäuschenden Reaktion der Politik auf die überwältigende Massendemonstration im Sep. 2019, wie bei den von den FFF organisierten Klimastreiks, auch bei den Mahnwachen die Zahl der Teilnehmer ab. Unsere Vorstellung, dass immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit, ja das Überleben der Kinder dieser Erde auf die Straße gehen, wozu auch ich meinen Beitrag leisten wollte, erfüllte sich schließlich nicht und wir gaben deshalb unser Vorhaben nach 19 Mahnwachen auf. Weshalb verstoße ich gegen Gesetze? Weshalb veranstalte ich nicht wie in den letzten Jahren monatlich eine Mahnwache in Freising? Weil allein herkömmliche Demonstrationen, die ich wie andere Menschen und Organisationen seit vielen Jahren veranstaltet haben, nicht das gebracht haben, was wir brauchen. Weil unsere Regierung unser GG ignoriert und bei weitem nicht genug unternimmt um die Klimakatastrophe noch rechtzeitig einzudämmen, um zumindest das Schlimmste zu verhindern. Weil wir am Abgrund stehen und die Tragik unserer Gesellschaft kaum bewusst ist. Weil, wenn wir die Klimakatastrophe nicht noch rechtzeitig eindämmen, die Menschen in ein nicht mehr endendes Elend stürzt, das milliardenfachen Tod über sie bringen wird. Weil mein Gewissen von mir verlangt, alles in meiner Reichweite mögliche zu unternehmen, mitzuwirken, dass dieses Elend noch abgewendet wird. Wir müssen verstehen, die Klimakatastrophe ist Realität und sie ist die Folge der Jahrhundert währenden und schrankenlosen Ausbeutung unserer Natur und den Menschen im globalen Süden. Folge unserer zerstörerischen Lebensweise. Damit wurde unser sogenannter Wohlstand geschaffen, geschaffen mit der von den Menschen im globalen Süden und mit der von den jungen und künftigen Generationen geraubten Natur. Wir wissen, was wir den Menschen im globalen Süden antun, wir sagen, ihr seid entbehrlich, das sagten wir schon während der Kolonialzeit, ihr seid entbehrlich, das sagen wir seit 500 Jahren und nichts hat sich geändert. Unsere vom Lobbyismus gesteuerte Politik sagt heute auch den Kindern dieser Erde sowie den künftigen Generationen, ihr seid entbehrlich. Ihre Zukunft ist der Politik zweitrangig, wichtig ist, wir können so weiter machen. Das Schlimme ist, dass unsere Politik nicht die „Notbremse“ zieht, nahezu unverändert eine Politik des Weiterso macht, obwohl sie damit – wenn auch subtil und für die von ihr getäuschten Gesellschaft – kaum wahrnehmbar Millionenfach tötet. Es ist ein von unserem Saat in Kauf genommener Massenmord. Die Exekutive und die Legislative machen sich so zusammen mit den anderen Regierungen zu Massenmördern, die Milliarden von Menschen aus nichtigem Beweggründen in den Tod durch Hitze, Hunger, Verelendung und Gewalt treiben. Und was machen die Gerichte? Sie decken dies. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Da will ich Hannah Arendt zitieren: Das größte begangene Böse ist das Böse das von Niemand getan wurde, das heißt von menschlichen Wesen, die sich weigern Personen zu sein. Als ersten Schritt habe ich mit meinen Freunden von der Letzten Generation am 24.Jan. 2022 mit Sitzblockaden auf das größte drohende Unheil aufmerksam gemacht. Ostern 2022 haben wir dabei mit dem Slogan "Stopp den fossilen Wahnsinn" als Sofortmaßnahme den Ausbaustopp fossiler Infrastruktur gefordert. Damit sollte Druck aufgebaut werden u. a. endlich ernsthaft mit der dringend notwendigen Verkehrswende zu beginnen. Dann habe ich mit meinen Freunden auch Ölpipelines abgedreht um mit dem größten mir möglichen Druck auf unsere Regierung ein Ende des Verbrennens von Öl, Kohle und gas zu fordern. Wir, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlage, gegen eine Politik, die unser Grundgesetz missachtet, kämpfen. Kämpfen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, weil andere Maßnahmen – wie die Vergangenheit gezeigt hat – allein nicht geeignet sind, die notwendige Änderung in der verfügbaren kurzen Zeit zu erreichen. Was sollte ich auch anderes tun? Die kurze Zeit, die wir vielleicht noch haben, verschwenden mit Maßnahmen, die nach meiner in den letzten Jahren durch das enttäuschende Verhalten von Politik und Gesellschaft gewonnenen Überzeugung nicht erfolgversprechend sind. Maßnahmen die uns um die letzte Chance bringen, die Kinder vor unsagbarem Leid und milliardenfachen Tod zu bewahren. Weil ich das Richtige getan habe, nach meinem Verständnis auch nach unserem GG das Richtige getan habe, darf ich nach meiner Überzeugung nicht verurteilt, sondern muss freigesprochen werden. Die Verurteilungen erfolgen, weil die Gerichte den faktischen Unterschied von ZU-Protestaktionen z. B. gegen Aufrüstung, um so nach der Meinung der Protestierenden den Frieden zu sichern und hinreichenden Klimaschutzmaßnahmen - der als Notwendigkeit seriös unbestritten ist - nicht erkennen wollen. Denn mit 98-99 % der Wissenschaft eine Politik zu fordern, die mit unserem GG konform geht, hat mit dem Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021 einen verfassungsmäßigen Auftrag. Ich zitiere jetzt aus einer Veröffentlichung des © United Nations Economic Commission for Europe (übersetzt mit DeepL.com): Am 28. Februar 2024 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen der Aarhus-Konvention, Michel Forst, ein Positionspapier zur staatlichen Unterdrückung von Umweltprotesten und zivilem Ungehorsam: eine große Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie. Das Positionspapier gibt einen Überblick über die Beobachtungen des Sonderberichterstatters zur Tendenz der Unterdrückung und Kriminalisierung von friedlichem Umweltprotest und zivilem Ungehorsam, die er bei seinen Besuchen in verschiedenen europäischen Ländern, die Vertragsparteien der Aarhus-Konvention sind, festgestellt hat. In dem Positionspapier wird erläutert, dass dieser Trend mindestens vier Dimensionen umfasst: Medien und politischer Diskurs, Gesetzgebung und Politik, Strafverfolgung und Gerichte, und es enthält eine Momentaufnahme der wichtigsten Probleme für jede dieser Dimensionen, die durch Beispiele aus verschiedenen Ländern veranschaulicht werden. "Die Repressionen, denen Umweltaktivisten, die sich des friedlichen zivilen Ungehorsams bedienen, derzeit in Europa ausgesetzt sind, stellen eine große Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte dar", so Herr Forst. "Die Umweltkatastrophe, die wir alle erleben und die Wissenschaftler seit Jahrzehnten dokumentieren, kann nicht bewältigt werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, dafür kriminalisiert werden. Die einzige legitime Reaktion auf friedlichen Umweltaktivismus und zivilen Ungehorsam ist, dass die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, wie wichtig es für uns alle ist, zuzuhören, was Umweltschützer zu sagen haben." Das Positionspapier schließt mit den folgenden fünf Handlungsaufforderungen an die Staaten, die Art und Weise, wie sie auf Umweltproteste reagieren, grundlegend zu ändern, und fordert auch die Menschenrechtsgemeinschaft auf, ihre Bemühungen zu koordinieren, um diesen Handlungsaufruf zu unterstützen: 1. Zuallererst: Die Staaten müssen die Ursachen der Umweltmobilisierung angehen. 2. In Bezug auf die Medien und den politischen Diskurs: Die Staaten müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Erzählungen entgegenzuwirken, die Umweltschützer und ihre Bewegungen als Kriminelle darstellen. 3. In Bezug auf die Gesetzgebung und die Politik: Die Staaten dürfen die Zunahme des zivilen Ungehorsams im Umweltbereich nicht als Vorwand nutzen, um den zivilen Raum und die Ausübung der Grundfreiheiten einzuschränken. 4. Im Hinblick auf die Strafverfolgung: Die Staaten müssen bei ihrer Reaktion auf Umweltproteste und zivilen Ungehorsam ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einhalten und den Einsatz von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gegen Umweltaktivisten unverzüglich einstellen. 5. Und in Bezug auf die Gerichte: Die Staaten müssen sicherstellen, dass das Vorgehen der Gerichte gegen störende Proteste, einschließlich der verhängten Strafen, nicht zur Einschränkung des zivilen Raums beiträgt. Hier gilt es hervorzuheben, dass auch Deutschland der Aarhus-Konvention beigetreten ist und dass die Richer*innen frei und vor allem dem GG verpflichtet sind. Die Wissenschaft sagt uns, dass durch die von Menschen verursachte Erderhitzung Wetterextreme wie Überflutungen, Stürme, Hitze und Dürren häufiger und heftiger auftreten werden. Ich erinnere an die Flut 2021 im Ahrtal oder 2022 in Pakistan, 33 Mio Menschen betroffen, die 100.000 Hitzetoten in Europa, oder Libyen im September letzten Jahres mit nach UN mehr als 11.000 Tote. Die Klimakrise hat zur Folge, dass Menschen bereits heute verhungern oder ihre Heimat verlassen müssen, weil dort die Lebensgrundlage zunehmend zerstört wird. Schon heute sind mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen der Erderhitzung. Das ist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. In den ärmsten Ländern der Welt verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen dramatisch. Der steigende Meeresspiegel und zunehmende Überschwemmungen drohen, ganze Landstriche und Staaten dauerhaft in den Fluten versinken zu lassen, wie eine Greenpeace-Studie darlegt So ist es bereits heute bei einer globalen Erwärmung von 1,2°C. Doch wir befinden uns auf einem Pfad, der eine globale Erwärmung von 3°C bis 2070 zur Folge hat. Das bedeutet, dass, wenn wir so weitermachen, bis 2070 3 Milliarden Menschen unter klimatischen Bedingungen leben könnten, die wir heute nur aus Regionen wie der Sahara kennen. Dort können Menschen nicht leben, es ist einfach viel zu heiß! Die Fläche solcher Regionen wird sich dann bis zum Jahr 2070 von 0,8 % Landoberfläche unseres Planeten auf 20 % ausbreiten! Diese Menschen werden dort nicht bleiben, weil es dort zu wenig Wasser und Nahrung geben wird. Die Wahrscheinlichkeit von Krieg, Hungersnöten und aller Art von menschlichen Grausamkeiten steigt. Wohl in Vorahnung, dass unzählige Menschen, die wir durch unsere Lebensweise - die unsere Politik offensichtlich, koste es was es wolle, so lang wie irgend möglich für uns erhalten will - aus Ihrer Heimat vertreiben, auch nach Europa ziehen werden um nicht elendig zugrunde gehen müssen, bauen wir die Festung Europa immer weiter aus. Wir sind nicht bereit zu teilen, erkennen die von uns verursachte Klimakatastrophe nicht als Fluchtursache an, missachten auch da unser GG (Art 2, Abs. 2), nur um weiter unsere auf Kosten der heute bedrohten Menschen genommenen Privilegien zu erhalten. Laut dem SRU hat Deutschland eigentlich schon gar kein CO2-Budget mehr. Zu diesem Schluss kommen die Expert*innen, wenn sie auch die historisch durch Deutschland verursachten CO2-Emissionen mit einbeziehen. Aber selbst wenn man im Jahr 2015, also bei Unterzeichnung des Pariser Abkommens, das weltweit noch vorhandene CO2-Budget proportional nach Einwohnerzahlen aufgeteilt hätte, müsste Deutschland bereits im Jahr 2027 klimaneutral werden, um mit 66 %-iger Wahrscheinlichkeit unter dem 1,5°C-Ziel zu bleiben. Wenn wir nur mit 50 -iger Wahrscheinlichkeit unter 1,5°C bleiben wollen, würde eine Klimaneutralität bis 2030 ausreichen. Allerdings entspricht eine 50/50-Chance nicht dem im Umweltrecht so wichtigen Vorsorgeprinzip. Weiter muss berücksichtigt werden, dass das vom IPCC 2015 ermittelte globale Budget Kipppunkte noch nicht berücksichtigt hat. Unsere Bundesregierungen, weder die alte noch die derzeitige, haben dieses vom Sachverständigenrat ermittelte Budget anerkannt. Deshalb haben wir schon eine Ambitionslücke die wohl die wichtigste Ursache einer Politik unserer Regierung ist, die die Vorgaben unseres GG einfach ignoriert. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass das Bundeskanzleramt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz überhöhten CO₂-Ausstoßes des Sektors von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm befreit. »Wir haben eine andere Beschlusslage«, begründete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dies mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss der Ampelparteien. Dort waren Grundzüge einer Änderung des Klimaschutzgesetzes vereinbart worden. Davon abgesehen, dass die Regierung sich damit über das Gesetz stellt - die logische Folge, wenn die Gerichte die Regierung sogar vor Bürgern die gegen deren Verfassungsbrüche protestieren in Schutz nehmen - beweist sie damit erneut, dass ihr das Erhalten unserer Lebensgrundlage nicht viel wert ist wenn sie auf gesetzlich vorgeschriebene Korrekturmaßnahmen verzichtet. Dabei wäre es so wichtig, dass Deutschland - als eines der Länder, die die besten Voraussetzungen mitbringen - seinen solidarischen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe leistet. Nur dann können wir auch von den anderen Ländern erwarten, dass auch sie ihr Budget einhalten. UN Generalsekretär sagte Anfang letzten Jahres bei der Vorstellung des vom IPCC erstellten 6. Sachstandsberichts: „Die unkontrollierte Verschmutzung durch Kohlenstoff führt die Schwächsten der Welt auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt. Die Fakten sind unbestreitbar. Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell. Die größten Umweltverschmutzer der Welt machen sich der Brandstiftung an unserer einzigen Heimat schuldig“ am 27.06.2023 sagte Guterres in New York: „Der Klimawandel ist da. Es ist erschreckend. Und es ist erst der Anfang. Die Ära der globalen Erwärmung ist vorbei; Das Zeitalter des globalen Siedens ist angebrochen.“ Am 24.10.2023 erschien in der Peer-Review Fachzeitschrift der Artikel, von mir ins Deutsche Übersetzt: Der Bericht über den Zustand des Klimas 2023: Aufbruch in unbekanntes Terrain. Von William J Ripple und Christopher Wolf an dem auch Johan Rockström, der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung mitgewirkt hat. Ich zitiere hier die von mir übersetzten ersten beiden Absätze: “Das Leben auf dem Planeten Erde befindet sich im Belagerungszustand. Wir befinden uns jetzt in einem unerforschten Gebiet. Seit mehreren Jahrzehnten warnen die Wissenschaftler immer wieder vor einer Zukunft, die durch extreme klimatische Bedingungen gekennzeichnet sein wird, weil die anhaltenden menschlichen Aktivitäten die schädlichen Treibhausgase in die Atmosphäre freisetzen und deshalb die globalen Temperaturen steigen. Unglücklicherweise ist die Zeit abgelaufen. Wir sehen die Manifestation dieser Vorhersagen, da eine alarmierende und beispiellose Reihe von Klima-Rekorden gebrochen wird, wodurch sich zutiefst erschütternde Leidens Szenen entfalten. Wir betreten einen unbekannten Bereich der Klimakrise, eine Situation, die noch nie jemand in der Geschichte der Menschheit aus erster Hand erfahren hat. In dem vorliegenden Bericht zeigen wir eine Reihe von Lebenszeichen des Planeten und die potenziellen Treiber des Klimawandels die erstmals von Ripple, Wolf und Kollegen (2020) vorgestellt wurden, die den Klimanotstand ausriefen, der inzwischen von mehr als 15.000 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Die Trends offenbaren neue klimabedingte Rekorde und zutiefst beunruhigende Muster von klimabedingten Katastrophen. Zugleich berichten wir über minimale kleine Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels. Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklungen ist es unser Ziel, Fakten und politische Empfehlungen an Wissenschaftler, Politiker und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Es ist die moralische Pflicht von uns Wissenschaftlern und unseren Institutionen, die Menschheit deutlich vor einer potenziellen existenziellen Bedrohung zu warnen und eine führende Rolle beim Ergreifen von Maßnahmen zu übernehmen. Dieser Bericht ist Teil unserer Reihe von prägnanten und leicht zugänglichen Jahresberichten über den Stand der Klimakrise.” Die Wissenschaft fleht uns direkt an endlich zu handeln. Also muss doch jeder verantwortliche Staatsbürger, dem unsere Verfassung was bedeutet, alles, was in seiner Reichweite möglich ist, tun, um den Tod, den Niedergang von Milliarden Menschen abzuwenden. Deshalb habe ich um den größten mir möglichen Druck auf die Deutsche Bundesregierung auszuüben zu einer Politik zurückzukehren die unsere GG achtet zusammen mit meinen Freunden der LG das todbringende Weiterso gestört. Wir wollen damit auch bei den Menschen Alarm schlagen und sie auffordern mit uns eine Politik einfordern die das GG achtet. Solange unsere Regierung diesen selbstzerstörerischen Kurs weiter fährt der, wenn wir ihn nicht ganz schnell verlassen, unsere Zivilisation, unsere Demokratische Ordnung, das Leben der jungen und künftigen Generationen auf das schmerzlichste zerstören wird, muss ich in Liebe zu diesen Menschen, als Beamter, als der ich meinen Diensteid auf unser GG geschworen habe, im besonderem Mass, getrieben von den Werten unserer Verfassung und von meinem Gewissen, weiterhin friedlichen zivilen Widerstand leisten. Ich appelliere, nicht das Todbringende weiter so, sondern wir in GG Art. 2 Abs. 2 zugesagt, das Leben zu schützen. Dies ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht und an das nach GG Art 1 Abs. 3 auch die Gerichte als unmittelbares Recht gebunden sind. Damit kann kein Gericht, wenn als wahr anerkannt ist, dass unsere Regierung zu wenig tut um Art. 20a zu entsprechen, nicht unser Handeln verurteilen, ohne eine einzige funktionierende Alternative zu nennen, die im selben Maß wirksam ist, die derzeitige Verweigerung des Rechts auf Leben der Kinder zu beenden. Um dies zu verdeutlichen, zitiere ich jetzt noch den ersten Satz der Präambel sowie die Art. 1 und 2 unseres GG und bitte die Staatsanwaltschaft sich den Wesensgehalt dieser Sätze bewusst zu machen. GG Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. … Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. |
| Aylin Yenigün | Hallo, ich möchte mich einsetzen für Edmund Schulz und zwar möchte ich, dass er nicht bestraft wird für eine Sache, die eigentlich total gut gemeint ist. Er kämpfe für die Zukunft der Kinder und für den Umweltschutz und Edmund Schulz ist schon immer seitdem ich ihn kenne, schon seit über 20 Jahren Ein liebenswerter Mensch, der immer sich einsetzt, für die Gerechtigkeit und nie irgendwie etwas Böses vorhatte deswegen möchte ich gerne dafür stimmen, dass Edmund Schulz nicht bestraft wird |
| nur für die StA sichtbar | Freundlich und nachdrücklich möchte ich Sie bitten, von einer Anklage gegen diese engagierten jungen Menschen abzusehen. Sie haben sich in sebstloser, gesellschaftsfördernder Intention und echter Sorge um die Zukunft der Menschheit engagiert und dabei keinerlei eigenen Nutzen im Blick gehabt. Sie nun mit der Last eines gerichtlichen Verfahrens zu konfrontieren, ist nicht im Sinne des Gemeinwohls. |
| Leonie Atzl | Die Diskussion darüber, ob die Aktivist*innen der letzten Generation als terroristische Vereinigung deklariert werden sollen, erschüttert mich und nimmt mir einmal mehr den Glauben in die unabhängige Justiz. Diese darf sich nicht zum Instrument einer politischen Kampagne machen, die unbequemen Protest zum verstummen bringen will! Man mag zu den Formen des Widerstands stehen wie man möchte, die Meinungsfreiheit besteht trotzdem. Es kamen durch die Proteste keine Menschen zu Schaden. (Sollte der Fall des Rettungswagens, dem die Durchfahrt erschwert wurde, aufkommen: ich arbeite im Rettungsdienst und fehlende Rettungsgassen sowie Staus sind leider Teil des Alltags, die unter anderen Umständen nie verfolgt und erst recht nicht als Terrorakt gewertet werden.) Ich bitte Sie inständig, das Geschehen abseits von der populistischen Meinungsmache zu bewerten! |