Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Jon Mezger | aus gegebenem Anlass möchte ich hier als besorgter Bürger Stellung nehmen: Der Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung führt m.E. zu weit. Der zugrundeliegende Gedanke des § 129 StGB war, die Bildung krimineller Banden und Vereinigungen mit, nun ja, niederträchtigen und schädigenden Zielen (Selbstbereicherung, Gewalt als Selbstzweck, etc.) zu verhindern. Vorliegend nimmt ein Zusammenschluss von um unsere Zukunft bemühten Bürgern zunächst ihr Recht auf freie Meinungsäußerung notwendigerweise nachdrücklich und gewaltfrei wahr, das Ziel dient deutlich der Allgemeinheit. Das Ziel, die Umsetzung eines rechtzeitigen und ausreichenden Klimaschutzes, ist elementar für das Fortbestehen einer im Wortsinn lebenswerten Zukunft und einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wir sehen uns auch in Deutschland mit der vielfach ignorierten aber wissenschaftlich mindestens hinreichend sicher bewiesenen Gefahr der Klimaerwärmung konfrontiert, deren erste Folgen bereits jetzt erlebbar sind. Die Gefahr und Intensität der zukünftigen Auswirkung bereits innerhalb der kommenden Jahrzehnte unserer Lebenszeit und der unserer Kinder ist bereits als gravierend absehbar (nahende oder bereits überschrittene Kipppunkte wie Eisschildschmelze, Auftauen gigantischer Flächen von Permafrostböden, Veränderung des Golfstroms, etc.). Die Dringlichkeit des schnellen und durchgreifenden Handelns unsereres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems und vor allem unserer Politiker*innen ist für überlebenswichtig geworden, gleichwohl ist verbreitet Ignoranz, zögerliches Agieren und Realitätsflucht zu beobachten. Ich sehe daher die "letzte Generation" als Mahnerin im Sinne der Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung und einer lebenswerten Zukunft. Sachbeschädigung, Nötigung etc. müssen im Einzelfall gegen die wahrgenommenen Grundrechte abgewogen werden. Dabei ist zu bedenken, welche Folgen uns allen bei weiterem Nichthandeln drohen werden. Daraus abgeleitet soll ein gewisses Maß an Gesetze oder Verordnungen überschreitenden Protests durchaus richtig sein und zukünftig als normengerecht bewertet werden (siehe z.B. Rosa Parks). Die Anwendung des § 129 StGB kann hier nicht verallgemeinernd und pauschal auf diesen Zusammenschluss der dankenswerterweise Protestierenden (Letzte Generation) gelten! Hochachtungsvoll Jon Mezger, Fürth |
| Baldur Stasuk | Als überzeugter Demokrat, der hinter unserer Verfassung steht, finde ich es unsäglich, dass Menschen die friedlich für ein legitimes Anliegen protestieren, kriminalisiert werden sollen, um von unserem gesamtgesellschaftlichen Versagen abzulenken. Die vermeintlich begangenen Straftaten sind bestenfalls Ordnungswidrigkeiten. Wir sollten umgehend aufhören, junge Menschen die zu Recht um Ihre Zukunft bangen, zu kriminalisieren. Sonst müssen wir uns von künftigen Generationen vielleicht auch Fragen lassen, wie wir so etwas zulassen konnten. Diese Frage wurde zurecht oft der Kriegsgenerstion gestellt. |
| nur für die StA sichtbar | Wir alle zusammen sind "Menschen gegen Öl" - alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen! |
| frank huster | artikel 3 (1) alle menschen sind von dem gesetz gleich. das lässt zunächst an die andauernden proteste eines teils der bauernschaft denken, die sinnvolle maßnahmen des umweltschutzes verhindern will. da fahren tausende von riesigen fahrzeugen tausende kilometer duch die republik, verfahren subventionierten! dieselkraftstoff und mindern die luftqualität. straßen werden tagelang blockiert, auffahrten zu autobahnen stundenlang versperrt. diesmal keine nötigung? kein vorbeugendes einsperren, obwohl immer wieder folge-aktionen angekündigt wurden? rabiat durchgesetzte interessen einer gruppe, die in großem maße für umeltschäden aller art verantwortlich zeichnet. ob nitratbelastung von böden und grundwasserverschmutzung, ob pestizideinsatz und daraus resultierendes artensterben, ob unmenschliche tierhaltung. wieso lässt das eine gesellschaft mit sich machen, wieso reagiert man hier nicht oder stellt sich sogar vor diese interessengemeinschaft? auf der anderen seite eine gruppe von geradezu verzweifelten jüngeren, die aufgrund der allgemeinen lethargie in umweltfragen nur darauf aufmerksam machen will, dass im gefüge dieser gesellschaft etwas nicht stimmt, das vieles aus dem ruder gelaufen ist; das es allerhöchste zeit ist, zu handeln. die will man jetzt aufgrund ihrer mehr oder weniger harmlosen protestaktionen strafrechtlich verfolgen? auch an dieser stelle stimmt etwas nicht. die unabhängigkeit der ‘dritten kraft’ ist für viele bürger dieses staates oft nicht nachzuvollziehen. vor allem dann, wenn der anschein entsteht, das sich politik oder politiker durch wiederholung populistischer thesen zum nachteil engagierter umweltschützer einmischen und positionen vorab beeinflusst werden. wie will man hier ‘unabhängig’ urteilen, eine vor-verurteilung ist hier längst erfolgt. |