Bereits eingereichte Stellungnahmen

Unsere 16 Lieblingsstellungnahmen:

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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Max Güldner	die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Ziviler Ungehorsam war schon immer (und muss auch immer) ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie sein. Die Klimakrise bedroht uns alle und politische Gegenmaßnahmen bleiben bisher leider weitgehend aus. Vor diesem Hintergrund ist friedlicher Protest nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend nötig. Eine Kriminalisierung von solchem friedlichem Protest ist haarsträubend. Auch zum Schutze des Rechtsstaates ist ein sinnvoller und ernsthafter Umgang mit der Klimakrise notwendig. Nichts anderes fordert die Letzte Generation. Ich möchte daher an sie appellieren, von einer weiteren Strafverfolgung abzusehen.
nur für die StA sichtbar	ich mag Ihnen im Bestreben Kriminelle und deren Machenschaften zu verfolgen vollkommen zustimmen. Im Falle Ihres aktuellen Vorgehens gegen die Letzte Gereration auf Basis des § 129 StGB kann ich Ihnen jedoch nicht folgen. Einzelne Aktionen mögen Straftatbestand haben, jedoch ist das Ziel der Letzten Generation nicht das Begehen von Straftaten sondern das Aufmerksammachen auf die laufende Klimakatastrophe und die Untätigkeit der Regierung. Einzelne in diesem Zusammenhang begangene Straftaten mögen Sie gerne entsprechend verfolgen und vor Gericht bringen, welches dann hoffentlich die gutgemeinten Absichten bei der Beurteilung entsprechend hinzuzieht. Die gesamte Bewegung und auch deren Unterstützer durch eine Einordnung nach § 129 StGB zu kriminalisieren ist absolut nicht zielführend. Ziel des § 129 StGB ist die Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die zum Eigennutz und gegen das Wohl von anderen Menschen agieren. Die Letzte Generation sehe ich aber als Vereinigung, die sich das Wohl aller Menschen, Tiere und das gesamten Planten zum Ziel gesetzt hat. Ich gehe zwar davon aus, dass Sie den RAHMENBESCHLUSS 2008/841/JI DES RATES vom 24. Oktober 2008 kennen, will Sie aber dennoch noch einmal darauf hinweisen, dass dort der Begriff "kriminelle Vereinigung" definiert wurde als "Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen". Unter diesem Aspekt wäre der § 129 StGB daher nach meinem Verständnis nicht anwendbar. Ich hoffe Sie machen Ihre Arbeit gut, korrekt und vollständig und kommen somit hoffentlich zu einem ähnlichen Ergebnis, was die Anwendung des § 129 StGB betrifft.
nur für die StA sichtbar	Mit Erschrecken habe ich von der Anklage gegenüber Edmund Schulz, Jakob Beyer, Mirjam Herrmann, Lukas Popp und Henning Jeschke erfahren. Diese fünf Menschen haben weder das Interesse sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen oder planen gezielt Straftaten zu begehen, wie es durch den . Es geht ihnen einzig und allein darum, den Rest der Menschheit aufzurütteln. Ohne drastische Maßnahmen gibt es für dieses, uns alle betreffende Thema, keine Aufmerksamkeit und die Generation unserer Kinder und Kindeskinder wird eine Zukunft auf einem immer weiter zerstörten Planeten erleben. Es ist endlich an der Zeit, die Menschen und Konzernführer zu bestrafen, die den Planeten bis aufs Letzte ausrauben und allem die Lebensgrundlage nehmen.
Christian Zach	Ich war entsetzt, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin vor etwa 1,5 Jahren die Ermittlungen nach §129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die letzte Generation aufgenommen hat. Ich habe mich als Unterstützer damals selbst angezeigt, weil ich der Meinung bin, dass die Ziele der letzten Generation mehr als legitim und durch breiten wissenschaftlichen Konsens gestützt sind und die Anschuldigungen absurd und völlig überzogen scheinen. Damals wie heute bin ich überzeugt, dass es notwendig ist, auf das Versagen der Politik bei diesem existenzbedrohenden Zustand hinzuweisen. Notfalls mit zivilem Ungehorsam. Der IPCC-Bericht lässt zum Thema wenig Interprätationsspielraum, die Wissenschaft ist weitestgehend einig darüber, dass Maßnahmen schnell ergriffen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im April 2021 festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz zur Einhaltung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommen nicht ausreicht und gegen das Grundgesetz verstößt. Nichts desto trotz setzt sich die Regierung, allen voran die FDP, über dieses Urteil hinweg, indem sie bewusst gegen das KSG verstößt. Auch vielbeschworene Mehrheiten ändern daran nichts (Beispiel Tempolimit, das als erste Sofortmaßnahme wenigstens etwas zur Einhaltung der Sektorenziele beitragen würde und bei egal welcher Umfrage quasi immer Mehrheiten hat). Durch geschickte Juristerei wird einfach weiter geklagt und ich schätze, bis ein abschließendes Urteil gefällt sein wird, werden im Autobahnbau bereits Tatsachen geschaffen sein. Das ist kriminell! Einzelne Aktionen der letzten Generation mögen berechtigterweise anders strafrechtlich verfolgt werden als z.B. Straßenblockaden, aber das nehmen die mutigen Aktivisten auch in Kauf und stehen mit Gesicht und Namen zu ihrem Engagement. Die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hingegen stellt einen Angriff auf Grundgesetz und Zivilbevölkerung dar. Die unterschiedliche Behandlung der Bauernproteste ist ebenfalls bedenklich. Nun höre ich, dass diese absurde Anklage tatsächlich erhoben werden soll! Ich habe tatsächlich geglaubt, dass der Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen klar werden muss, dass der Vorwurf unberechtigt und überzogen ist. Ich habe ein paar Quellen aus dem Internet zusammengestellt, mit denen ich glaube, meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit der Anschuldigungen untermauern zu können, ich habe weiterhin jeweils nicht die gesamte Quelle zitiert, sondern nur die Passagen, die ich als wichtig erachte: ___________________________________________________________________________ Deutsche laut Menschenrechtsorganisation in Freiheitsrechten »eingeengt« Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als »offen« eingestuft worden – dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als »eingeengt«. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht. »Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus«, sagte Tara Petrovic, zuständig für den Monitor in Europa und Zentralasien. Die Abstufung Deutschlands sollte laut Petrovic ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, einen Kurswechsel einzuleiten. »Deutschland zeigt, dass Bürger in Demokratien nicht immun sind gegen die Erosion ihrer Rechte«, sagte Marianna Belalba Barreto, die Forschungsleiterin von Civicus. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-civicus-bewertet-freiheitsrechte-als-eingeengt-a-1cdf20e5-8c03-4d83-ad74-a71212d2bc2e) ___________________________________________________________________________ Amnesty Public Statement (policehumanrightsresources.org) Besides, members of the activist group “Letzte Generation” have been accused of forming a criminal organization according to § 129 of the German Penal Code. The provision has been criticized for being overly broad and thus susceptible to misuse. This criminal charge is accompanied by far-reaching powers of investigation. Among other measures, phone calls with journalist have been intercepted by the police, threatening the freedom of press. Even though investigations were at an early stage, the Bavarian police publicly prejudged the activist group for committing the offence, violating the presumption of innocence and the rule of law. These state actions must be seen in the context of public statements by high-ranking politicians and media outlets that equate climate activists with “terrorist groups” such as the Taliban. (https://policehumanrightsresources.org/content/uploads/2023/09/Protect-the-Protest-Freedom-of-Peaceful-Assembly-Under-Pressure-in-Germany-Analysis-by-AI-Germany.pdf) ___________________________________________________________________________ Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte zeigt Einschränkung von Protest weltweit - auch in Deutschland \| 19.09.2023 (amnesty.de) Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt. Das bereitet uns große Sorge. Protest wird teils kriminalisiert und dämonisiert, statt ihn als Menschenrecht zu achten und als Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft anzuerkennen. Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfassend zu schützen." https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map ___________________________________________________________________________ Klimaprotest \| "Protest darf unbequem sein" \| 29.01.2024 (amnesty.de) Roda Verheyen Rechtsanwältin und Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Verheyen erhob 2018 die erste deutsche Klimaklage gegen die Bundesregierung. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 war erfolgreich und führte 2021 zum Klimabeschluss. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaprotestgruppen aus dem Mai 2023 ist ebenfalls eine neue, sehr kritisch zu sehende Dimension. In Brandenburg und München wurde der Anfangsverdacht bereits bejaht, in Berlin hingegen nach Prüfung abgelehnt. Die Straftaten der Klimaaktivistinnen sind aus unserer Sicht vorwiegend versammlungstypische Bagatelldelikte. Die Gewährung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sollte nicht nur in Deutschland gut beobachtet werden. Die Tendenz in vielen Ländern, diese Freiheiten zu beschneiden oder abzuschaffen, ist schädlich für jede Demokratie. Dieser Trend muss unbedingt verhindert oder rückgängig gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass Gerichte sich nicht von Forderungen anstecken lassen, Bagatelldelikte unverhältnismäßig hart zu ahnden. (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-klimakrise-klimaschutz-demonstrationen-rechtsgrundlagen-interview-roda-verheyen-protest-darf-unbequem-sein) ___________________________________________________________________________ Gutachten \| Stellungnahmen – Green Legal Impact Germany e.V. Vorgehen gegen Umweltschützerinnen ist „große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie in Europa“ – auch in Deutschland UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützerinnen, Michel Forst, warnt vor zunehmender Repression gegen Klimaproteste in vielen europäischen Staaten. Berlin, 28. Februar 2024: In seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Staatliche Unterdrückung von Umweltprotesten und zivilem Ungehorsam: eine große Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie“ beklagt der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen der Aarhus-Konvention, Michel Forst, eine Tendenz der Unterdrückung und Kriminalisierung von friedlichem Umweltprotest und zivilem Ungehorsam in verschiedenen europäischen Ländern. Vielerorts würden friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam zum Schutz von Umwelt und Klima eingeschüchtert, kriminalisiert und damit zum Schweigen gebracht. Dieser Trend sei das Gegenteil dessen, was Staaten als Reaktion auf die wachsende Umweltmobilisierung tun sollten: Anstatt Umweltaktivistinnen zu kriminalisieren, sollten Regierungen die Ursachen ihrer Mobilisierung angehen. Regierungen und die breite Öffentlichkeit müssten begreifen, dass die Unterdrückung des Rechts auf friedlichen Protest eine erhebliche Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und eine aktive Zivilgesellschaft in Europa darstelle. Ermittlungen einstellen, § 129 StGB reformieren Es widerspricht dem Kernanliegen einer freiheitlichen Demokratie, unliebsamen Protest mit Mitteln des Strafrechts zu delegitimieren. Organisationen zu kriminalisieren, die zivilgesellschaftliches Engagement und Protest ermöglichen, ist daher verfassungsrechtlich bedenklich. Das Grundgesetz stellt strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die Einleitung von Ermittlungen nach § 129 StGB und die Ergreifung strafprozessualer Maßnahmen gegen Aktivismus und Protest. Diese Anforderungen sollte die Strafjustiz konsequent beachten und die Verfahren nach § 129 StGB gegen Klimaaktivistinnen einstellen. Darüber hinaus verdeutlicht der Vorfall den Bedarf für eine Gesetzesreform, mit der eine Instrumentalisierung des Paragrafen gegen friedlichen Protest für die Zukunft ausgeschlossen wird. Besorgniserregende Entwicklungen Das unverhältnismäßige Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen elinor steht im Kontext zunehmender staatlicher Repressionen gegen Klimaaktivistinnen. Green Legal Impact dokumentierte im Dezember 2023 erstmals die Entwicklungen in Deutschland in einem umfassenden Bericht. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnte in seinem Menschenrechtsbericht 2023 die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Klimaprotest an. Die internationalen Organisationen Amnesty International und Civicus stuften Deutschland in ihren Freiheitsrechts-Rankings zuletzt wegen des Vorgehens gegen Klimaaktivistinnen herab. Green Legal Impact beobachtet die Beschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume für die Klimabewegung mit Sorge und unterstützt Betroffene juristisch. https://www.greenlegal.eu/publikationen/gutachten-stellungnahmen/ ___________________________________________________________________________ Green Legal Spaces 2023 Kapitel 3, S. 14 ff Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung Wenn klimapolitischer Protest Strafgesetze verletzt, ist es die Aufgabe und Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, anzuklagen (§ 152 Abs. 2, 170 StPO) und zu verurteilen. Gerade bei Aktionen des zivilen Ungehorsams, der einen öffentlichen Rechtsbruch bewusst in Kauf nimmt, ist die strafrechtliche Ahndung logische und in Kauf genommene Konsequenz des Protestes. Allerdings haben sowohl die Staatsanwaltschaften als auch Gerichte bei der Bewertung von Sachverhalten, der Wahl von Ermittlungsmaßnahmen und der Gestaltung von Strafprozessen gewisse Spielräume. Weil das Strafrecht im liberalen Verfassungsstaat stets „ultima ratio“ ist, sind bei deren Ausfüllung eigentlich strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe anzulegen und der Schutz der Grundrechte ist angemessen zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit als störend empfundenem Klimaprotest werden diese Spielräume aber immer häufiger zulasten der Aktivistinnen ausgenutzt. Alarmierend sind insbesondere die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Aber auch darüber hinaus führt der zunehmende Einsatz des Strafrechts gegen friedlichen Protest zu einer Verunsicherung und Abschreckung von Protestierenden und zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem der Einsatz für den Erhalt der Lebensgrundlagen mit immer höheren persönlichen Risiken verbunden ist. In diesem Zusammenhang äußerten zehn Strafrechtswissenschaftlerinnen am 29. November 2023 in einem Meinungsbeitrag deutliche Kritik an der zunehmenden Kriminalisierung von Protest und zivilgesellschaftlichen Engagement. Dabei entsteht die abschreckende Wirkung oftmals nicht erst mit einer Anklage oder Verurteilung. Vielmehr können bereits die Einleitung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und damit verbundene Ermittlungsmaßnahmen ganz massiv in Grundrechte eingreifen und dadurch Protest verhindern. […] 3.3 Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung Eine neue Qualität staatlicher Strafverfolgung von Klimaaktivismus stellen die Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin und Generalstaatsanwaltschaft München dar. Im Dezember 2022 und Mai 2023 wurden bundesweit Razzien durchgeführt, Konten und eine Homepage beschlagnahmt. Die Anwendung der Vorschrift auf friedlichen Klimaprotest hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Klimabewegung, die sich derzeit noch nicht vollumfänglich abschätzen lassen. Denn bei dem Vorwurf nach § 129 StGB geht es nicht um die Strafbarkeit von konkreten, im Rahmen von Protesten begangenen Taten wie beispielsweise einer nötigenden Straßenblockade oder einer Farbsprühaktion. Vielmehr wird bereits die Organisation einer Protestbewegung als solche und jede Form der Beteiligung daran unter Strafe gestellt. Dabei erlaubt die Norm Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen die tief in die Grundrechte der Beschuldigten, aber auch von unbeteiligten Dritten eingreifen. § 129 StGB dient eigentlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Tatbestand setzt aber im Wesentlichen nur voraus, dass eine Vereinigung ihrem Zweck nach auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Nach dem Wortlaut fallen daher auch Protestgruppen, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf ihre Anliegen aufmerksam machen, in den Anwendungsbereich. Wegen der weitreichenden Folgen setzt die Norm allerdings zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zusätzlich eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Vereinigung voraus. Ihr Wirken muss das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebots ohne Gewalt und mit Vehemenz einzufordern, dürfte das Sicherheitsgefühl einer demokratischen Gesellschaft nicht ernsthaft gefährden. Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt: „Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.“ Angesichts einer verfassungs- und völkerrechtlich unzureichenden Klimaschutzpolitik, einem rechts- und verfassungswidrigen Klimaschutzprogramm und der wiederholten Verletzung des Klimaschutzgesetzes überzeugt es nicht, in friedlichem zivilen Klimaungehorsam eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erblicken. Kapitel 5 beschäftigt sich mit der Auswirkung auf die Zivilgesellschaft: z.B. K. 5.1, S. 24 Das Vorgehen der Behörden sorgt insgesamt für eine erhebliche Verunsicherung der limabewegten Zivilgesellschaft. Aufgrund der tatbestandlichen Unschärfe von § 129 StGB sind die Strafbarkeitsgrenzen für Betroffene kaum erkennbar. Jede Unterstützung der Letzten Generation kann potenziell strafbar sein, egal ob finanziell, juristisch, kommunikativ oder logistisch. Sämtliche Menschen im erweiterten Umfeld der Vereinigung drohen zum Ziel strafprozessualer Maßnahmen zu werden. Darüber hinaus birgt auch jeder Kontakt mit den Aktivistinnen der Letzten Generation das Risiko, von Überwachungsmaßnahmen betroffen zu werden. Die Beschlagnahmung der FFF-Adressen verdeutlicht, dass für die Ermittlungsbehörden jede thematische Überschneidung verschiedener Protestgruppen für die Begründung eines Verdachts ausreichen kann. https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2023/12/GLI_Green_Legal_Spaces_Report_2023_20231201.pdf ___________________________________________________________________________ Letzte Generation: UN fordert nach Razzia Schutz von Klimaaktivisten \| STERN.de Die Durchsuchungen bei Mitgliedern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durch die deutsche Justiz sind auch bei den Vereinten Nationen nicht unbemerkt geblieben. Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York. Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", erklärte Dujarric. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. https://www.stern.de/politik/deutschland/letzte-generation--un-fordert-nach-razzia-schutz-von-klimaaktivisten-33503384.html ___________________________________________________________________________ Es lassen sich unzählige weitere Quellen finden, die aufgeführten sind ein kleiner Teil, wobei insbesondere der „Green Legal Spaces 2023“ in diesem Zusammenhang für mich Begründung genug für eine Einstellung des Verfahrens wäre. Die Meinungsfreiheit (Artikel 5 des Grundgesetzes) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie! Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert. Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia! Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei. Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden. Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können. Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken. Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht immer meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden. Auch der UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Stellen Sie das Verfahren ein!