Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Sabine Skutta | Ich nehme Stellung, weil eine Anklage gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung meinem Rechtsempfinden widerspricht. Die Aktivist*innen von Letzte Generation setzen sich sehr mutig dafür ein, dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Menschheit und hierbei insbesondere den heutigen und morgigen Kindern wahrnimmt, die Erde für alle bewohnbar zu bewahren. Ich bin über 60 Jahre alt, habe Großnichten und unsere Generation hat das Thema Klimakatastrophe einfach verdrängt. Nur deshalb ist es jetzt so dringlich geworden. Wir sind eigentlich diejenigen, die angeklagt werden müssten wegen Untätigkeit in allen unseren Ämtern mit Möglichkeiten Einfluss zu nehmen oder als Bürger. Ich bin der Meinung, dass ein positives Ziel nicht jedes Mittel heiligt, aber die bisher von der letzten Generation gewählten Mittel sind doch nun wirklich harmlos. Jeder - mit Recht erlaubte! - Streik der Lokführer oder von Verdi behindert das öffentliche oder wirtschaftliche Leben deutlich mehr. Eine Unmenge von Vorgängen in unserer Gesellschaft schädigen die Menschen unendlich mehr, das fängt mit allen - umstrittenen aber bisher noch erlaubten - Giftstoffen wie Glyphosat an, die rechtmäßig in der Umwelt verwendet werden dürfen, das geht mit der ebenfalls weiterhin erlaubten Nitratverseuchung des Grundwassers weiter, und hört sicher nicht auf bei den vielen Verpackungen aus Plastik, die nicht sicher entsorgt werden. Unsere Industrie, unser Verkehr, unsere Ernährung, unsere Landwirtschaft - alle schädigen Menschen und Umwelt schon heute und erst recht mit Blick auf die Zukunft. Wenn das alles legal ist, obwohl die Schädlichkeit bekannt ist und nur weil die Nationen oder unser Parlament sich noch nicht auf andere Regeln haben einigen können, wie können dann die im Vergleich dazu geringen Schäden oder Behinderungen durch die Aktionen der letzten Generation im Rahmen der Bildung einer kriminellen Vereinigung bewertet werden? Diese große Keule zu benutzen, untergräbt die Bereitschaft der Bürger, sich aktiv Gehör zu verschaffen und damit sich in unserer Demokratie als wirksam zu erleben. Offensichtlich gibt es ja hochrangige Jurist*innen, die ebenfalls der Meinung sind, dass das Handeln der letzten Generation nicht unter den §129 StGB fällt. Ich bitte Sie, deren Argumentation ebenso wie die Argumente aller derjenigen, die sich zum Verfahren äußern, ernst zu nehmen und in Ihre Entscheidung einzubeziehen. |
Ursel Heinz | Die Aktionen der Aktivist*innen der Letzten Generation erinnern mich an Zeichenhandlungen alttestamentlicher Propheten. Die Propheten des alten Israel mussten auffallende und anstößige Handlungen vollführen wie regungslos auf einer Seite liegen oder nackt herumlaufen. So, das sagten diese Handlungen dem Volk: So wird es euch allen ergehen, ihr werdet starr und arm und nackt sein, wenn ihr nicht euer Verhalten ändert und endlich hört! So, das sagen mir die Zeichenhandlungen der heutigen Prophet*innen, die den Straßenverkehr aufhalten oder Objekte mit Farbe beschmieren: So wird es der ganzen Menschheit ergehen, ihr werdet keinen Straßenverkehr, keine Kunst mehr haben, ihr werdet nichts mehr haben, denn das Leben wird zu Ende sein, wenn Ihr nicht endlich hört und euer Verhalten ändert ! |
Marietheres Reul | Ich wende mich an Sie, da ich die Vorwürfe gegen die betroffenen Personen nicht nachvollziehen kann und für falsch halte. Wir wissen, dass sich durch die Klimaveränderungen die Situation auf dieser Erde für die Menschheit dramatischen verändern und verschlechtern wird. Wir leben auf Kosten der Zukunft und der folgenden Generationen. Das sind Tatsachen, die ich hier nicht weiter begründen muss. Die jetzige und die vorherigen Regierungen haben zu wenig unternommen, um das vereinbarte 1,5 Grad- Ziel zu erreichen ( hat Frau Alt-Kanzlerin Merkel auch selber formuliert, dass Nichts von dem anvisierten Zielen klimapolitisch wirksam erreicht wurde). Da die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um klimawirksame Maßnahmen in ausreichendem Maaß und zügig in die Wege zu leiten, ist es notwendig und die Pflicht der Wählerinnen und Wähler, darauf aufmerksam zu machen und den Wählerwillen einzufordern. Denn die meisten Menschen wünschen sich eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt dieses Planeten. Umweltkatastrophen werden sich zunehmend häufen und gefährden Menschenleben. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsweise in diesem Land auf Ausbeutung aufgebaut, die längst in anderen Teilen der Welt Menschenleben gekostet hat und Natur zerstört. Dass die Regierung nicht ausreichend tätig wird kann man bereits an dem kleinen Beispiel des bisher nicht eingeführten Tempolimits als wirksame Maßnahme aufzeigen, die Liste ist lang. Es ist also aus zivilgesellschaftlicher Sicht dringend notwendig, dass sich Menschen laut, vernehmlich und deutlich für unsere Zukunft einsetzen und die Politiker an ihre Aufgaben und Versprechen erinnern. Schließlich kommen die gewählten Volksvertreter ihrer Pflicht nicht nach. Da Einzelstimmen selten Gehör finden ist es logisch und sinnvoll, dies in Gemeinschaften zu tun. Diese Menschen sind mutig und übernehmen Verantwortung. Es werden bei der vorliegenden Anklage aus meiner Sicht die falschen Kriminalisiert. |
Thomas Gräber | Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist eine Gefahr für die engagierte Zivilgeselschaft und unserer Demokratie allgemein |