Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Pascal Kalensee Warum Menschen, die sich in diesem Sinne für unser aller Zukunft einsetzen keine Haftstrafen erhalten sollten!

Der Klimawandel und die damit einhergehende Überlebensfrage der Welt wie wir sie kennen, stellt zweifellos die größte Herausforderung unserer Zeit dar. Es ist unumgänglich, gerade mit Blick auf unsere Kinder, Enkel und folgende Generationen, dass wir als Gesellschaft drastische Maßnahmen ergreifen, um ihn einzudämmen. Klimaschutz, sowie die bisherigen Methoden der Letzten Generation darauf aufmerksam zu machen, dürfen nicht dazu führen, dass Einzelpersonen wegen zu langsam agierender Politik angeklagt werden. Hier sind einige Gründe, warum das stigmatisieren und Verurteilen eine gefährliche Herangehensweise sind sowie bessere Möglichkeiten:
1. Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Bestrafung von Personen, die sich friedlich für den Klimaschutz einsetzen, könnte als unverhältnismäßige Reaktion erscheinen, insbesondere wenn ihre Handlungen niemanden direkt verletzen oder gefährden. In solchen Fällen könnten alternative Formen der Konfliktlösung oder des zivilen Ungehorsams angemessener sein als strafrechtliche Maßnahmen. Das Wirtschaften einiger Firmen ist nachweisbar gefährdend für die Menschheit. Darauf aufmerksam zu machen und hier zu urteilen sollte im Focus stehen.
2. Dringlichkeit des Klimaschutzes: Angesichts der dringenden Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzuwirken und des Mangels an wirksamen politischen Maßnahmen könnten einige argumentieren, dass die Kriminalisierung friedlich handelnder, demokratiefreundlicher Personen dazu dienen soll, andere abzuschrecken. Diese Abschreckung zielt darauf ab, die unbestreitbare wissenschaftliche Besorgnis über die zukünftige Lebensgrundlage zu tabuisieren, anstatt kollektives Handeln dagegen zu fördern.
3. Fokus auf Bildung und Prävention: Statt auf Strafen zu setzen, sollten wir Ressourcen in Bildungsprogramme investieren, die das Bewusstsein für Umweltfragen schärfen und die Menschen dazu ermutigen, umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen. Durch Präventionsmaßnahmen können wir langfristig Verhaltensänderungen fördern und somit effektiver zum Klimaschutz beitragen.
4. Zusammenarbeit statt Bestrafung: Klimaschutz erfordert eine globale Zusammenarbeit und Solidarität. Anstatt auf Strafen zu setzen, sollten Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu fördern.

Insgesamt sollten wir uns darauf konzentrieren, positive Anreize zu schaffen, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern, anstatt auf Bestrafung zu setzen. Klimaschutz erfordert eine ganzheitliche und kooperative Herangehensweise, die auf Bildung, Prävention und Zusammenarbeit basiert. Die Reaktion auf Protestaktionen für den Klimaschutz müssen sorgfältig abgewogen werden, wobei sowohl die Bedeutung demokratischer Rechte als auch die Dringlichkeit des Umweltschutzes und somit uns Aller berücksichtigt werden sollten. Strafen sollten nur dann angemessen sein, wenn die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährdet ist oder andere friedliche Mittel der politischen Partizipation erschöpft wurden. Dies ist hier meiner Meinung nach nicht der Fall.
Nina Schmidt Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Die Klima-Aktivisten demonstrieren für ein wichtiges Thema, was deutlich zu wenig Aufmerksamkeit in den letzten Jahrzehnten bekommen hat. Das Problem ist lange bekannt. Trotzdem wurde nichts getan, es gab schon lange Demos, trotzdem hat die Regierung nicht genug getan. Genau deshalb haben Menschen, denen die Zukunft unser aller am Herzen liegt, sich entschieden zivilen ungehorsam zu Leisten. Diese Form des Protests ist wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.

Auch habe ich das Gefühl, dass bei den Klima-Aktivisten deutlich härter durchgegriffen wird als nötig wäre. Wenn Politiker auf den Straßenblockaden von Bauern für Fotos posieren aber die Straßenblockaden von den Klima-Aktivsten stark bestrafen, ist für mich der Gedanke an Korruption nicht fern.
Hier sollte man sich einmal Gedanken machen wer der Täter und wer das Opfer ist. Die Aktionen der Klima-Aktivisten haben nur den Zweck uns allen zu zeigen, dass es an der Zeit ist etwas zu tun. Sie dienen nicht zur Bereicherung der Klima-Aktivisten. Im Gegenteil, die Aktivisten Opfern Zeit und Geld um etwas zum besseren zu Verändern. Dies sollte nicht bestraft werden.
Ricarda Ott Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!
Bruno Summerer, Lehrer Ich wende mich mit großem Bedauern an Sie, um meine Besorgnis über die jüngsten Urteile gegen friedliche Aktivisten zum Ausdruck zu bringen. Als Lehrer, der sich für die Bildung und Entwicklung seiner Schüler einsetzt, sehe ich es als meine Pflicht an, mich gegen Maßnahmen zu erheben, die dem Geist der Demokratie und des friedlichen Protests entgegenstehen.

Die jüngsten Urteile gegen Aktivisten, die sich friedlich und ohne Gewalt für wichtige Anliegen einsetzen, senden ein fatales Signal an unsere Jugend und die gesamte Gesellschaft. Als Pädagoge versuche ich meinen Schülern beizubringen, dass es in einer Demokratie entscheidend ist, sich für ihre Überzeugungen einzusetzen und dass friedlicher Protest ein legitimes Mittel ist, um Veränderungen herbeizuführen.

Es ist zutiefst beunruhigend, dass Menschen, die sich für etwas größeres einsetzen und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Diese Urteile untergraben nicht nur das Vertrauen in unser Rechtssystem, sondern stellen auch einen Angriff auf die Grundprinzipien unserer Demokratie dar.

Ich appelliere daher an Sie, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu respektieren und sicherzustellen, dass friedliche Aktivisten nicht kriminalisiert werden. Der Paragraf von dem sie gebrauch machen wollen wurde eingeführt um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Menschen die sich zusammentun um sich zum Schaden anderer zu bereichern, die aus niedersten Motiven handeln. Heute wird hier eine Gruppe angeklagt die genau das Gegenteil tut: Sie opfern ihre eigene Gesundheit, stellen ihre Zeit zur Verfügung und bringen sich in Gefahr nur um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen die unser aller Leben bedroht. Glauben sie allen Ernstes in 50 Jahren wird man mit Stolz darauf zurückblicken wie unser Rechtssystem mit ihnen umgegangen ist?
Es ist unerlässlich, dass die Stimmen derjenigen gehört werden, die sich für eine bessere und gerechtere Gesellschaft einsetzen, ohne dabei auf Gewalt zurückzugreifen.

Ich fordere Sie auf, sich für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einzusetzen, in der jeder das Recht hat, sich frei und friedlich für seine Überzeugungen einzusetzen, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.