Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar ich schreibe Ihnen im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger, um meine tiefe Besorgnis über die mögliche Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation (nachfolgend: "Letzte Generation" genannt) gemäß §129 StGB zum Ausdruck zu bringen. Es ist meine feste Überzeugung, dass eine solche Anklage nicht gerechtfertigt ist und ernsthafte Konsequenzen für unsere Gesellschaft hätte.

Die Letzte Generation, wie sie von einigen Medien und Experten bezeichnet wird, besteht aus jungen Menschen, die mit den ständig wachsenden Herausforderungen unserer Zeit konfrontiert sind. Diese Generation steht vor existenziellen Bedrohungen wie dem Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit, wirtschaftlicher Instabilität und politischer Unsicherheit. Anstatt sie zu kriminalisieren, sollten wir ihre Sorgen ernst nehmen und sie unterstützen, damit sie konstruktiv zu Lösungen beitragen können.

Eine Anklage gemäß §129 StGB, der sich auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung bezieht, wäre äußerst unangemessen. Die Mitglieder der Letzten Generation sind keine kriminelle Vereinigung, sondern vielmehr eine Gruppe von Menschen, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Ihr Engagement für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und politische Reformen verdient Anerkennung und Unterstützung, nicht Strafverfolgung.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Letzte Generation keine Bedrohung für die Sicherheit oder Stabilität unserer Gesellschaft darstellt. Im Gegenteil, sie sind diejenigen, die die dringend benötigten Veränderungen vorantreiben, um unsere Welt lebenswert zu erhalten. Indem wir ihre Stimmen unterdrücken oder sie kriminalisieren, berauben wir uns selbst der Möglichkeit, von ihrer Perspektive und ihrem Engagement zu lernen.

Statt die Letzte Generation zu kriminalisieren, sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft aufzubauen. Dies erfordert einen offenen Dialog, gegenseitiges Verständnis und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind.

Ich appelliere daher an Ihre Vernunft und Ihr Mitgefühl, eine Anklage gemäß §129 StGB gegen die Letzte Generation fallen zu lassen. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam daran arbeiten, eine Welt zu schaffen, in der junge Menschen ihre Stimme erheben können, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.
Petra Langguth Es ist mir wichtig, Stellung zu nehmen in Bezug zur Kriminalisierung der „Letzten Generation“ .
Wie kann es sein, Menschen, welche sich an der Straße festkleben (und sich dabei selbst schädigen), auch wenn der Verkehr und damit gesellschaftliche Dienstleistung behindert werden, gleichgestellt werden, mit Terroristen, welche Menschen das Leben nehmen?
Ein Verkehrsstau kann durch Betrunkene oder unachtsame Verkehrsteilnehmer ebenfalls verursacht werden.
Aber diese Menschen setzen sich für das Überleben der gesamten Menschheit ein.
Wenn Sie diese Menschen verurteilen, weil sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen, dann muss ich Sie fragen, inwieweit die Demokratie noch geschützt ist. Dem Staat und der Demokratie droht gerade schlimmere Gefahr von der rechten Szene. Wenn die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, verdoppelt sich diese Gefahr meines Erachtens.
Das Festkleben war ein Hilferuf, weil die Regierung trotz Gerichtsurteil nicht oder zu langsam reagiert und sollte uns alle aufrütteln. Ich vermute, dass niemand „ Umsturzpläne“ o. Ä. dabei im Sinn hatte.
Fällen Sie bitte ein Urteil im Sinne der Umweltpolitik. Danke.
M. Blacher-Schwake „Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“
Michael Hassemer, Richter Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
nur für die StA sichtbar Ich hatte immer ein hohes Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich war überzeugt, dass wir eine Justiz mit starken, wertvollen Grundsätzen haben, auf die man stolz sein kann. Über die Anklage gegen diese fünf Menschen nun bin ich erschüttert. Denn es geht ja nicht nur um diese 5 Menschen. Es geht um grundlegende Freiheiten, um die Freiheit von Bürgern sich zu organisieren, um für die eigenen Rechte und für die Wahrung bestehender Gesetze einzustehen. Soll das infrage gestellt werden?

Es ist doch offensichtlich, dass der Sinn und Zweck der angeklagten Handlungen sehr deutlich Klimagerechtigkeit ist. Es werden Menschen angeklagt, die unser bestehendes System nicht nur wertschätzen, sondern auch behalten und bewahren wollen. Sie sind nicht gegen den Staat, sondern fordern explizit die Einhaltung bestehender Gesetze, nicht einmal die Formulierung neuer. Dafür verwenden sie Mittel, die nicht von allen gleichermaßen Zustimmung erhalten. Das war geschichtlich schon oft so. Ihre Mittel bleiben dabei strikt gewaltfrei. Das komplette Vorgehen wird offengelegt, alles ist transparent. Das macht es doch nicht einmal notwendig krasse Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen etc. zu verlangen und Handys abzuhören. Es ist doch alles offen - und offensichtlich höchst altruistisch. Diese sichtbaren Mittel als Sinn und Zweck zu verklären und damit dieses Vorgehen der Kriminalisierung zu rechtfertigen, ist erschreckend und alarmierend!

Der Vorwurf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung, weil sich Menschen organisieren, um ihrer bürgerlichen Verantwortung nachzukommen, ist unfassbar. Sie machen das besonders klug, keine Frage. Und sie machen das mit Namen und Gesicht. Weil sie unseren Staat achten. Das verdient Hochachtung, keine Diffamierung.

Überall dürfen sich Menschen organisieren, bilden Gemeinschaften, nicht immer sind die eingesetzten Mittel dabei straffrei, aber genau dafür haben wir doch reguläre Gesetze, mit denen die Mittel gerügt werden können, wenn sie nicht adäquat waren.

Sind Sie sich der Tragweite Ihres Vorwurfs bewusst? Welches Zeichen möchten Sie damit setzen? Bürgerliches Engagement im Sinne unserer Grundwerte ist ein wichtiger Teil einer aktiven Zivilgesellschaft, einer funktionierenden Demokratie. Soll dieses so wichtige Grundrecht eingeschränkt werden?

Sie haben eine Verantwortung und ein Privileg als Teil unserer Justiz. Unsere Gesetze sind etwas wert. Bitte seien Sie nicht Teil derer, die versuchen, diese auszuhöhlen.