Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Viele von uns mögen es nicht, wenn man sie auf ihre Fehler hinweist. Wir reagieren dann nicht selten mit Leugnung, Ablehnung oder gar Aggression. Im schlimmsten Fall kommt es zu sogar zu einer Täter-Opfer-Umkehr, um nicht nur von den eigenen Fehlern abzulenken, sondern dem anderen die Schuld zuzuweisen. Diese teilweise perfide Vorgehensweise zeigt sich meines Erachtens in der Kriminalisierung der letzten Generation. Ja, Straßen- oder Flugverkehr wurde gestört, und ja, Denkmäler oder Kunstwerke wurden beschmiert. Wer sich an solchen Aktionen beteiligt, muss mit einer Reaktion des Rechtsstaats rechnen, aber sollte die Reaktion nicht verhältnismäßig bleiben!? Ich bezweifle, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt.
Dr. med. Katja Kühn Als Ärztin und Mutter betrachte ich mit großem Entsetzen die Behandlung, die Mitglieder der Letzten Generation erfahren. Sie sind keine Kriminelle Vereinigung, sondern eine Gruppe engagierter Menschen, die sich dem Schutz unseres Planeten verschrieben haben, sogar bis hin zur Kandidatur für das Europaparlament.

Es bricht mir das Herz zu sehen, wie einige dieser Mitglieder behandelt werden, als wären sie Mitglieder einer gefährlichen Organisation. Doch was sie tun, ist weit entfernt von Verbrechen. Ihre Mittel, um auf die dringende Notwendigkeit von politischen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, sind gewaltfrei und durchdacht.

Ihr Ziel ist klar: Sie kämpfen darum, die Menschheit vor einer unumkehrbaren Klimakatastrophe zu bewahren. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, indem wir die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren, wird das Schicksal unserer Zivilisation düster sein. Als Ärztin, die täglich mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert ist, teile ich ihr Ziel zutiefst. Auch ich möchte eine lebenswerte Zukunft nicht nur für meine Kinder, sondern für alle kommenden Generationen sicherstellen.

Die Maßnahmen, die sie ergreifen, wie Straßenblockaden oder symbolische Aktionen, sind keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, sondern Ausdruck ihres verzweifelten Appells an die Politik und die Gesellschaft, endlich zu handeln. Die Vorwürfe einer kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert und völlig unverhältnismäßig.

Es ist an der Zeit, die Ermittlungen einzustellen und diese engagierten Menschen nicht weiter zu kriminalisieren. Wie UN-Sonderberichterstatter Michel Forst betont, dürfen wir nicht vergessen, dass ziviler Ungehorsam oft ein letztes Mittel ist, um auf drängende Probleme aufmerksam zu machen.

Ich fordere daher vehement: Beenden Sie dieses Verfahren und unterstützen Sie stattdessen diejenigen, die sich für den Schutz unserer Erde einsetzen.
Nico Putz Die Letzte Generation ist sicherlich keine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129, sondern eine Klimaschutzgruppe.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich selbst forsche in und zu Südasien und kann bestätigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt deutlich spürbar sind und schlussendlich zu Konflikten über lebensnotwendige Ressourcen wie Wasser führen werden, die gewaltige Umwälzungen und Migrationsströme zur Folge haben werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen, Denkmäler oder Privatflieger mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten sondern zwischen Aktionskunst und Sachbeschädigung einzuordnen. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Auch Amnesty International verlautbart im Zuge dieser fortschreitenden Kriminalisierung menschenrechtliche Bedenken.

Ich fordere Sie auf, das Verfahren einzustellen!
nur für die StA sichtbar ich möchte Ihnen als Teil der Zivilbevölkerung meine Irritation und auch meinen Unmut über die beabsichtigte Anklage mitteilen.
Auch wenn die Personen, gegen die ermittelt wird, Maßnahmen des zivilen Ungehorsams ergriffen haben und dies auch in Zukunft erwägen könnten, stehen sie mit diesen Maßnahmen für konkrete Forderungen ein, die in einem großen Teil unserer Gesellschaft Zustimmung genießen, die Interessen der uns folgenden Generationen stärker in den Blick nehmen als die gegenwärtigen Entscheidungsträger:innen und damit auch mit dem Urteil aus Karlsruhe übereinstimmen. Dabei vertreten sie nicht Eigeninteressen, sondern setzen sich für das Wohl der Bevölkerung ein.
Einen solchen Einsatz mit einer Anklage nach Paragraf 129 StGB halte ich deswegen nicht für verhältnismäßig und sehe darin eine Beschränkung oder Einschüchterung (zugegebenermaßen granzwertiger) politischer Beteiligung. Insbesondere auch die Achtung von Grenzen, wie die Vermeidung körperlicher und emotionaler Schädigung der Betroffenen solcher Proteste, sollten gegen die Erhebung einer Anklage sprechen.
Ich hoffe, dass Ihre Entscheidung ein Signal für eine lebendige demokratische Beteiligung ist und sie von der Erhebung der Klage absehen.