Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Ila Schmaus Klimaexpert*innen und Wissenschaftler*innen warnen weltweit vor der uns bevorstehenden Klimakatastrophe. Das Abkommen von Paris, das fast alle Staaten der Erde unterschrieben haben, ist gescheitert. Die Profitgier der Lobbyist*innen ist für die Politik offensichtlich wichtiger als die Lebensgrundlage, die uns alle hervorgebracht und bis vor nicht allzu langer Zeit wundervoll beherbergt hat.
Deswegen BRAUCHT ES zivilen Ungehorsam. Wenn die Politik versagt, müssen Bürger*innen einschreiten.
Statt individuellen Träumen und Bestrebungen nachzugehen, haben sich hier Menschen zusammengeschlossen, um für unser aller Zukunft zu kämpfen. Dass das bestraft werden soll, anstatt ihnen unendliche Dankbarkeit entgegen zu bringen, ist das eigentliche Verbrechen und eine Beleidigung für ein Land das sich als Demokratie begreift.
Ich verlange, dass die Anklage fallen gelassen und von jeder weiteren Schikane wie Hausdurchsuchungen und dem Einfrieren von Geldern abgesehen wird. Klimaschutz ist laut Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht. Verhalten Sie sich entsprechend.
Ulrike Schäfer ich bin zutiefst erschüttert über das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die Gruppe Letzte Generation mit einer Anklage nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches zu überziehen.
Sollte es dazu kommen, sehe ich einen eklatanten Angriff auf zivilgesellschaftliche Teilhabe und damit auf unsere Demokratie.
Dieser Paragraf, der der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll, käme somit zur Anwendung bei friedlich demonstrierenden KlimaschützerInnen.

Bereits nach den Hausdurchsuchungen im Winter 2022 hatte ich mich, wie ca. 1800 andere solidarische UnterstützerInnen, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst angezeigt: falls also wirklich die Absicht bestünde, die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verdächtigen, bat ich, in diese Ermittlungen mit einbezogen zu werden. Schon die Idee, dass es dazu kommen könnte, fand ich komplett absurd.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht und vom eigenen Expertenrat bestätigt bekommt, die Verfassung und das Klimaschutzgesetz zu brechen, sollten die Institutionen stattdessen Ihrer Verantwortung nachkommen und die wahren Kriminellen zur Verantwortung ziehen.

Die geplante Anklage nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches soll sich offenbar gar nicht gegen konkrete Aktionen richten, sondern gegen die Vereinigung an sich – obwohl das Recht auf Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt ist!
Damit wird die gesamte Gruppe mitsamt solidarischer Unterstützerinnen kriminalisiert. Das sind z. B. Menschen, die Geld spenden, die zur Unterstützung bei Protesten Essen kochen, die Räume organisieren, die Bildungsarbeit leisten in Form von Vorträgen, emotionalen Support bieten und vieles mehr.

Es wird eine Gruppe kriminalisiert, deren einziges Ziel es ist: DASS SICH UNSERE BUNDESREGIERUNG AN IHRE EIGENEN GESETZE HÄLT.
Die Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement werden verheerend sein.

So beschreibt es der UN-Sonderbericht-Erstatter Michael Forster in seinem Papier "Bedrohung der Menschenrechte und Demokratie":
"Indem sie Umweltaktivismus als mögliche Terrorbedrohung einstufen, die Meinungsfreiheit beschränken und bestimmte Protestformen sowie Demonstranten kriminalisieren, tragen solche legislativen und politischen Entscheidungen dazu bei, dass der zivile Raum schrumpft und die Vitalität demokratischer Gesellschaften ernsthaft gefährdet wird."
Forster sieht darin eine "Bedrohung der Menschenrechte und der Demokratie".
Der Staat müsse anstatt der Klimaaktivisten, die Klimakrise bekämpfen.

Wir befinden uns in Zeiten, in denen die Topklima-WissenschaftlerInnnen der Welt, den Zusammenbruch unserer Zivilisation als wahrscheinlichstes Ereignis skizzieren.
Wir dürfen voller Anerkennung sein, dass Menschen für ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, derart selbstlos Ihre eigene Komfortzone verlassen. Das alles, um eklatantes Unrecht, den Gesetzesbruch der Regierung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, sichtbar zu machen.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft Neuruppin hiermit auf, Ihr Vorhaben der Anklageerhebung gegen die Letzte Generation fallen zu lassen.
Levin Schäfer Wenn die Bundesregierung nachweislich nicht genug tut, um unser Überlebenden auf der Erde zu schützen und Klimaproteste seit Jahren ungehört im Sand verlaufen, sind das nächstmildere Mittel gewaltlose Aktionen aus der Gesellschaft.
Diese als kriminell zu bezeichnen oder Menschen, die sich dazu verabreden "Terroristen" zu nennen, widerspricht jeglichem Menschenverstand.

Bitte erhalten Sie mein Vertrauen in den Rechtsstaat und fördern nicht die Verurteilung friedlicher Menschen.
Stefan Kraft Menschen, die sich engagieren und sich für das Allgemeinwohl einsetzen unter Generalverdacht (Paragraph 129 StGB) zu stellen halte ich für absolut überzogen. Eine Exekutive, die sich nur sehr zögernd und unzureichend gegen die Klimakatastrophe einsetzt, daran zu erinnern endlich zu Handeln, ist nicht kriminell, sondern in einer Demokratie geboten (siehe Bauernproteste).