Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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nur für die StA sichtbar | ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Der Zweck der Letzten Generation ist es keines Wegs Straftaten zu begehen, sondern die Poltik dazuzubringen ihre selbstgesteckten Ziele einzuhalten, weil die Menschliche Ziviliastion durch die Klimakatastrophe enorm gefährdet ist. Die Letzte Generation greift zu dem friedlichen Mittel des zivilen Ungehorsams, der eine lange Gesichte hat und ein legtimes und wirksames Mittel darstellt, wenn man sich mit einer Situation deratigen Unrechts konfrontiert sieht. Ich bin den Angeklagten sehr dankbar für ihre Mut und bin mir sehr sicher, dass rückblickend allen klar ist: Diese Menschen stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, die handeln aus Menschlichkeit, Liebe zum Leben und sind eine Bereicherung für unsere Demokratie. Wie unser UN- Generatsekräter Antonio Guterres sagt: „Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue fossile Infrastruktur sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!“ Der angesehene Rechtsexperte der Süddeutschen Zeitung, Jurist und Autor Roen Steinke, sagt zu den Protesten folgendes: „Die Protestierenden verlangen nichts, was die Regierung nicht ohnehin längst zu tun verpflichtet wäre. Es ist die Bundesregierung, die derzeit verbindliche Klimaziele ignoriert und das Recht bricht-in gigantischem Maße. Dass man eine Regierung nötigt, die klimapolitischen Regeln, also letztlich das Grundgesetz einzuhalten- das ist,ziviler Ungehorsam' von der wirklich bravsten Sorte." Weiter sagt er: Er wisse nicht, wann schon einmal eine Bewegung eine solche Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht hatte. |
Clara Marnitz | Der menschengemachte Klimawandel ist real und ein wissenschaftlich gut erforschter und belegter Prozess. Wenn wir als Gesellschaft und somit ich de Regierung als unsere Interessenvertretung nicht handeln wird das fatale Folgen für die gesamte Menschheit und unsere Existenz bedeutet. Dabei hat sich Deutschland und damit auch seine Politiker*innen zu den internationalen Pariser Klimazielen bereits vor Jahren verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung rechtswidrig ist. Ziviler Ungehorsam ist Teil von Aktivismus, der bereits in der Vergangenheit geltendes Recht verändern konnte (Frauenwahlrecht, Civil Rights Movement gegen Segregation etc.). In diesem Fall, wird der zivile Ungehorsam sogar nur verwendet, um darauf hinzuweisen, dass bereits geltendes Recht gebrochen wird. Dies sollte definitiv in Prozess und Urteil berücksichtigt werden. Letztendlich setzen sich diese Aktivisti für unser aller Zukunft ein, indem sie auf die existierenden Missstände hinweisen. Dies ist viel bedeutender und wiegt viel schwerer, als dass sie die Gesellschaft in ihrem ignoranten Alltag stören und dafür sorgen, dass man dahin sieht wo es unangenehm wird. |
nur für die StA sichtbar | In meinen Augen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die sogenannte "Letzte Generation" haltlos und und entspricht eher dem surrealen Versuch, im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr Ergebnisse der Wissenschaft zu kriminalisieren. Die Notwendigkeit, der Klimakatastrophe schnellstmöglich entgegen zu arbeiten, um unser aller Lebensgrundlagen zu erhalten, ist unstrittig und allgemein anerkannt. Zu Ihrer Erinnerung, 1971 kam die erste große Warnung vor irreversiblen Folgen in der Tagesschau. 2023 haben wir das erste Mal die 1,5 Grad Grenze erreicht, hoffentlich war das nur ein Nebeneffekt von El Niño. Der verzweifelte Versuch der "Letzten Generation", im Zeichen dieser Bedrohung durch die Inanspruchnahme ihrer Grundrechte Protest auszudrücken gegen die Untätigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist legitim. Die Protestaktionen der "Letzten Generation" finden in aller Öffentlichkeit statt und verursachen nur minimale, meist problemlos zu belebende Sachschäden oder provozieren Verzögerungen im allgemeinen Tagesablauf, wie sie nach einem Autounfall landesweit dutzendfach stattfinden. Betrachten sie die Protestform im Hinblick auf die zukünftigen Katastrophen und sie werden sehen, dass die Katastrophen überwiegen. Ahrtal war nur ein kleiner Vorgeschmack. Denken sie auch daran, was sie sagen werden, wenn ihre Kinder fragen: "Du Papa/Mama, wie war es eigentlich damals vor 2 Grad Erwärmung?". |
Christine Kiesecker | Menschen demonstrieren, das ist ein gängiges Mittel in Demokratien, die eigene Meinung kundzutun. Und es ist sinnvoll, das da zu tun, wo andere Menschen diese Demonstration sehen. Die letzte Generation demonstriert für den Erhalt unserer Welt für uns alle und unsere Kinder, Enkel und deren Nachfahren. Vielen Dank an die letzte Generation dafür. Das kann doch nicht kriminell sein. |