Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar
ich möchte hiermit meine tiefe Besorgnis über das laufende Verfahren gegen die Mitglieder der letzten Generation zum Ausdruck bringen. Es ist alarmierend, dass der Paragraph 129 StGB, der normalerweise gegen organisierte Kriminalität angewandt wird, nun gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen eingesetzt wird.

Es ist wichtig zu betonen, dass friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam grundlegende Elemente einer gesunden Demokratie sind. Diese Formen des Engagements ermöglichen es Bürgern, ihre Stimme zu erheben und auf dringende gesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen. Die Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf Menschen, die sich friedlich für den Klimaschutz einsetzen, stellt eine gefährliche Einschränkung der Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dar.

Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen, mit uferlosen Ermittlungen und strafrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden. Solche Handlungen gefährden die aktive Zivilgesellschaft und untergraben das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes.

Ich appelliere daher an das Gericht, die Bedeutung des friedlichen Protests für unsere Demokratie anzuerkennen und sicherzustellen, dass Menschen, die sich für dringende gesellschaftliche Anliegen einsetzen, nicht kriminalisiert werden. Eine faire und gerechte Behandlung dieser Bürger ist unerlässlich, um das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu erhalten und die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen.
Peter Antes Alleine, dass vorstellbar ist, dass ein Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen wird, ist schon unvorstellbar.
Fakt ist doch, dass die Regierenden die nötigen Schritte unterlassen, um das Leben künftiger Generationen und auch der Menschen, welche heute jung sind oder in weniger privilegierten Gegenden der Welt leben, zu schützen. Dazu wären sie laut Grundgesetz verpflichtet.
Nur dieses Verletzen ihrer Pflichten, bringt Menschen dazu auch unter Missachtung von Gesetzen gegen das lebengefährdende und ignorante Weiter-So zu demonstrieren.
Damit sind begangene Straftaten keinesfalls Selbstzweck, zum persönlichen Vorteil gedacht oder aus Freude am übertreten des Gesetzes begangen worden. Eine Einstufung der letzten Generation als krininelle Vereinigung ist also in keiner Weise begründbar und damit auch nicht zu verhandeln.
Die Gerichte sollten ihre Energie in zukunftweisendere Projekte investieren.
Dr. Silke Kahler Die Frage, wie ein Staat „kriminell“ oder „kriminelle Vereinigung“ definiert, ist für mich Ausdruck von demokratischer Stärke.

Was hält eine Demokratie aus und vor allem was, bei aller möglichen Strafbarkeit von Aktionen, lässt sie wie weit zu?

Inzwischen ist es nicht mehr zu übersehen und überhören, der Begriff Klimakrise oder gar Klimakatastrophe wird nicht mehr nur von Klimaschutzaktivist:innen oder Wissenschaftler:innen benutzt.

Nicht nur Klimaaktivist:innen sprechen von einem Notfall.

Sie ist einerseits angekommen, die Erkenntnis der drohenden Gefahr.
Andererseits werden nach wie vor von Verantwortlichen nicht die nötigen Maßnahmen umgesetzt.

Genau darauf weisen Menschen der Letzten Generation hin, auf den Notfall, auf die noch nie dagewesene drohende Gefahr,
darauf, dass sie Verantwortlichen nicht handeln und sich nicht an unsere Verfassung halten.

Natürlich kommen im Sinne der Letzten Generation mehr als zwei Menschen zusammen, handelt es sich also um eine Art Vereinigung von besorgten Menschen.

Natürlich können Aktionen als Störung des öffentlichen Friedens gesehen werden.

Natürlich unterbricht es das aktuelle „Weiter So“.

Natürlich wurden aber auch Rechte selten gegeben, sondern meist entgegen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erkämpft.

Wenn internationale Wissenschaftler:innen sich einig sind und immer mehr und lauter vor den drohenden Folgen der Klimakrise warnen,

wenn das Bundesverfassungsgericht, wenn wissenschaftliche Beiräte auf das verfassungswidrige Verhalten unserer Regierung hinweisen,

wenn der deutsche Ethikrat "klare gesetzliche Regelungen" fordert, weil es unangemessen sei, wenn staatliche Akteure von Individuen emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt seien oder sogar konterkariert würden,

wenn der Weltklimarat (IPCC) und andere mahnen, dass Frieden und öffentliche Ordnung weltweit aufgrund der verheerenden Folgen weltweit zusammenbrechen und weiter zusammenbrechen werden,

und alle Expert:innen auf den großen Zeitdruck hinweisen, dass dringend gehandelt werden müsse, bevor sich noch mögliche Handlungsfenster schließen,

dann müssen auch Gerichte und Staatsanwaltschaft Verantwortung übernehmen und im Sinne eines dauerhaften Erhalts der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Friedens entscheiden, wie sie Gesetze verstehen und auslegen wollen.

Und welche Rechte und Pflichten sie grundsätzlich Bürger:innen unserer Demokratie einräumen,
gewaltfrei und friedlich auf die zeitlich dringende Handlungsnotwendigkeit bei einer „noch nie dagewesen Bedrohung der Menschheit“ (Zitat, Prof. Ramsdorf, Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, und zahlreicher weiterer internationaler Wissenschaftler:innen) hinzuweisen.

Wir haben eine Notfallsituation.

Kriminell in meinen Augen ist es daher, trotz besseren Wissens und trotz vorhandener Möglichkeiten nicht alles daran zu setzen, diese Notfallsituation zu stoppen oder wenigstens abzumildern.
Marley Lena Karlotta Ebelt Besonders als junger Mensch besorgt es mich zutiefst, wie unsere Gesellschaft, die Politik und die Justiz mit KlimaaktivistInnen umgehen. Ja, einige ihrer Aktionen sind unbequem, doch das müssen sie sein, um ihre Ziele zu erreichen. Ziele, die unser aller Ziele sein sollten. Überleben. Und eine Zukunft schaffen für Kinder wie mich und meine Generation und wiederum für unsere Kinder. Jahrelang haben Menschen versucht friedlich zu protestieren, die Politik aufmerksam zu machen, doch es geht viel zu langsam voran. Es muss zu Mitteln des zivilen Ungehorsams gegriffen werden, wenn wir überhaupt noch eine Chance gegen die existensbedrohende Gefahr des Klimawandels haben wollen. Die Aktionen dieser und weiterer AktivistInnen sind vielleicht unsere letzte Chance noch etwas ausrichten zu können. Wir haben die Gefahr zu lange ignoriert und verdrängt und jetzt bekommen wir ihre Auswirkungen mit ganzer Heftigkeit zu spüren. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir handeln müssen, um das Schlimmste gerade noch zu verhindern. Vielleicht ist es schon zu spät. Aber wenn nicht, dann sollten wir nicht die Mittel dieser AktivistInnen verurteilen, weder als Gesellschaft, noch als Politik oder Justiz. Wir sollten uns viel eher bewusst machen, dass wir andere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft haben und wenn es diese Aktionen braucht, um unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, dann können sie kaum Schaden verursachen, der größer ist, als ihn der Klimawandel angerichtet hat und noch anrichten wird.