Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Sie klagen die Falschen an!

Wie so viele andere, frage auch ich mich:
Wieso erheben Sie keine Klage gegen VW, Lufthansa oder einen der vielen Ölkonzern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Reicht es nicht, jahrelang Abgaswerte zu manipulieren und die Lungen von Millionen von Menschen zu vergiften?
Reicht es nicht, auf den größten Werbetafeln der Stadt für Flugreisen zu werben und damit Millionen Menschen wissentlich zu einem umweltschädlichen Verhalten und der Zerstörung ihrer eigenen Welt zu verleiten?
Reicht es nicht, seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu manipulieren und Menschen zu bedrohen, die sich für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen?

Die Schäden, die diese diese Unternehmen in der Welt anrichten, in dem sie den Klimawandel bewusst vorantreiben, dem bereits Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, sind größer als alles, was man sich vorstellen kann. Stellen sie daneben doch einmal die winzigen Nötigungen von ein paar hunderten Menschen, wegen derer sich die Mitglieder der Letzten Generation vor Gericht befinden.

Sie werden vielleicht argumentieren, dass VW, Lufthansa und die Ölindustrie zwar erhebliche Straftaten begehen, aber dass dies nicht der Grund ist, weshalb sie sich gegründet haben. Deshalb sind sie keine kriminelle Vereinigung, sondern nur Unternehmen, die Straftaten begehen.
Und genauso, nur in viel kleinerem Maße, verhält es sich mit der Letzten Generation und vielen anderen Gruppen, die sich für Umweltschutz und eine bessere Welt einsetzen. Sie haben sich zusammengetan, um für eine bessere Welt zu kämpfen und fühlen sich genötigt, dafür ab und an ein wenig über die Strenge zu schlagen. Daher sind sie viel mehr als eine kriminelle Vereinigung eine gemeinnützige Organisation.

Die Letzte Generation hat sich zusammengeschlossen, um unsere Welt vor dem Untergang zu bewahren.
Um das zu erreichen, tragen sie ihre Werte und ihre Visionen für eine gerechtere Welt in alle Teile der Gesellschaft:
Sie kooperieren sie mit Tausenden Menschen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie gehen auf die Bürger zu, sie halten Vorträge und suchen das Gespräch und den demokratischen Austausch. Sogar mit der Polizei stehen sie in einem kooperativen Verhältnis: Sie sagen eigene Grosevents ab, wenn die Polizei ihre Einsatzkräfte benötigt, um das Leben anderer Menschen zu schützen, sie zeigen ihr Gesicht und sie haben selbst an Polizeihochschulen ihre Argumente zur Diskussion gestellt und viel Applaus für ihre Offenheit und Bereitschaft zur Verhandlung erhalten.

Die Störungen, die die Letzte Generation hervorruft, zielen nicht darauf ab, Gesetze zu brechen. Sie sind alleine der Versuch, Aufmerksamkeit zu erhalten in einer Welt, in der man sich immer schwerer Gehör verschaffen kann.
Der Präsident der deutschen Verfassungsschutzes hat dies genauso klargestellt: Die medienwirksamen Aktionen, die die Letzte Generation unternimmt, sind völlig harmlos. Sie stören den Alltag und sorgen so für Aufregung, aber all das liegt nicht in der schwere der Taten begründet sondern allein darin, dass es in einer reizüberluteten Gesellschaft immer schwerer wird, sich Gehör zu verschaffen. Wenn Bürgerinnen und Bürger gehört werden wollen, dann müssen sie nach neuen Wegen suchen, ihr Recht auf Demonstration medienwirksam umzusetzen.
Dass die Letzte Generation mit ihrem Aufsehen gleichzeitig mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordung steht, bescheinigten ihr im letzten Jahr auch 80 deutsche Professorinnen und Professoren des Gesellschaftsrechts mit einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die Letzte Generation ist streitbar. Ja, das will sie auch sein. Sie will Diskussionen anregen und dass geht immer nur, wenn man einen gewissen politischen Druck aufbaut. Das kennen Sie mit Sicherheit aus ihrem beruflichen Umfeld und Werdegang. Was die Letzte Generation aber vor allem macht, ist, dass sie ihre Arme offen in alle Richtungen ausstreckt und von der CDU bis zu den Linken mit allen Menschen das Gespräch und den Austausch sucht, wie wir gemeinsam den notwendigen Schritt hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft gehen wollen. Demokratie klingt einfach, braucht aber aufrichtige Menschen, die entschlossen für sie einstehen, andere Meinungen aushalten und respektvoll miteinander umgehen. Genau diese Menschen finden sich bei der Letzten Generation.

Ich bitte Sie, dies in Ihre Erwägungen mit einzubeziehen und spreche mich ganz klar dafür aus, die Letzte Generation von allen Vorwürfen bzgl. § 129 StGB freizusprechen.
Nico Sundermeier Die Letzte Generation ist KEINE kriminelle Vereinigung.
Sie sind eine Gruppe Aktivist*innen, die friedlich auf die Klimakrise aufmerksam machen, und wirksame Schutz-Maßnahmen von unserer Regierung fordern.

Im Grundgesetz Artikel 20a heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Schon durch die Verfehlung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, ist eindeutig, dass Deutschland viel zu wenig Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Also ist es völlig legitim zu fordern, die Klimakrise ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Um auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen, entschied sich die LG dazu, auf zivilen Ungehorsam zu setzen.
Die Gewaltfreiheit ist übrigens dabei das oberste Gebot.
Die Aktivist*innen haben keine egoistischen Motive für den Protest. Sie machen es zum Schutz unser aller Zukunft.
Die Wissenschaft ist sich einig. Den neuesten Studien zufolge über den "Atlantik-Kollaps" (Zusammenbruch des Systems Atlantische Meridionale Umwälzströmung), steht uns eine riesige Katastrophe bevor, wenn nicht SOFORT wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Die Letzte Generation hat diese Dringlichkeit erfasst und reagiert darauf sehr rational und besonnen.
Diese Menschen zu kriminalisieren ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Schlag in Gesicht gegen jede Person, die sich eine lebenswerte Zukunft wünscht.
Zitat vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres: "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je"

Bitte berücksichtigen sie diese Worte bei ihrer Entscheidung.
Alexandra Ahrens Ich spreche mich gegen eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aus, da in meinen Augen ein politisches oder gesellschaftliches Engagement nicht nur nicht gleichzusetzen ist mit einer Gruppe Krimineller, die sich selbst bereichern wollen und
zu diesem Zweck Gewalt ausüben, sondern im Gegenteil dieses Engagement für mich wertvoll ist und hoffnungsvoll macht.
Zudem wurde immer darauf geachtet, dass bei den Aktionen keiner zu Schaden kommt und kein dauerhafter Schaden an Dingen entsteht. Aber aufgrund der Dringlichkeit der klimatischen Veränderungen ist es nur legitim, die Bevölkerung mit diesen Aktionen aufmerksam zu machen. Ich sehe bei den Personen, gegen die Anklage erhoben werden soll, viel Verständnis für andere Meinungen, soweit sie sich in der Öffentlichkeit geäußert haben, keine Wut oder Hass, der andere Gruppierungen lenkt wie zum Teil Z.B. Bauernproteste. Ich sehe daher auch keine Gefahr der Radikalisierung oder die Notwendigkeit, ein Exempel zu statuieren, da alle Aktionen für mich in völlig in Ordnung gehen im Verhältnis zu der Bedrohung, der wir alle gegenüberstehen und die wissenschaftlich belegt ist.
Marcel Kummer Die Menschen der Letzten Generation sowie alle, die sich an "Klimaprotesten" beteiligen, sind mitnichten als kriminell zu betrachten. Die Legitimität des Anliegens ist seit Jahrzehnten bekannt und erwiesen, mit der Zeit werden die Signale immer deutlicher und unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, um massive Veränderungen der Erde noch abzufangen.
Die aus diesen Erkenntnissen gespeisten Proteste sind eine Folge der Nichtbeachtung durch die in den Protesten angesprochenen Akteure. Dadurch fordert die Letzte Generation grundgesetzlich verankerte Garantien ein, die zur Zeit in extrem kurzsichtiger Weise missachtet werden.

Auch wendet sich die Letzte Generation explizit *nicht* gegen das demokratische System, sondern sie fordert die demokratischen Institutionen auf, Ihrer Aufgabe im Sinne der deutschen Bevölkerung nachzukommen. Damit ist sie ein essentieller Teil der Demokratie, die auf äußerst dringende Probleme mit entsprechenden Protestformen reagiert. Das ist nicht kriminell, sondern notwendig.