Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Gregor Schaumann | seit über 10 Jahren bin ich in der Wissenschaft tätig und verfolge die Forschung der Klimaphysik, insbesondere zu Kippelementen im Klimasystem, die Veröffentlichungen des IPCC, sowie interdisziplinäre Arbeiten zu planetaren Grenzen. Allen an diesen Arbeiten beteiligen Wissenschaftler*innen ist bewusst, dass wir uns in einer globalen Notfallsituation befinden. Die menschlichen Auswirkungen auf das Erdsystem bringen dieses jetzt schon massiv aus dem Gleichgewicht. Damit ist das Fundament unserer menschlichen Zivilisation akut gefährdet. Tatsächlich bleiben uns noch wenige Jahre, bis sich unwiderrufliche Schäden einstellen, wie zB ein Abschmelzen der Eisschilde, das die Gewissheit eines 10 Meter Meeresspiegelanstieg künftigen Generationen aufbürdet. Weltweit haben wir laut IPCC über 3 Milliarden Menschen, die "most vulnerable" bezüglich der Klimafolgen wie zB Extremwetterereignissen sind. Hauptverantwortlich dafür sind westliche Industrienationen, u.a. Deutschland. Es ist die Pflicht jedes mündigen Bürgers, jeder mündigen Bürgerin, der Realität ins Auge zu sehen und entsprechend zu handeln. Politische Vertreter*innen weigern sich bis dato standhaft die Situation als den Notfall anzuerkennen, der er objektiv gesehen ist. In einer solchen Situation ist Widerstand aus Gewissensgründen mindestens angemessen. Ihre Entscheidung juristisch gegen widerständige Personen vorzugehen ist weder objektiv, noch moralisch gerechtfertigt. Nach meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen ist diese Entscheidung auch formell juristisch nicht tragbar. Diese Entscheidung ist eine klare Positionierung auf Seiten eines wissenschaftlich nicht haltbaren Status quo und kommt den durchsichtigen Forderungen der Exekutive nach Kleinhaltung des riesigen Problems nach. Damit wird effektiv die Gewaltenteilung in Deutschland geschwächt und Sie verlieren einen Großteil Ihrer Objektivität. Menschen, die für Klimagerechtigkeit und Schutz einer lebenswerten Zukunft einstehen werden kriminalisiert und verfolgt, während gleichzeitig die fossile Industrie Rekordgewinne aus dem Krieg in der Ukraine zieht. Wie erklären Sie dieses moralische Dilemma Ihren Kindern? Ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Situation objektiv zu beurteilen. |
Milan Mentz | Der Paradigmenwechsel der letzten Jahre, zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Klimakrise in zunehmendem Maße zu kriminalisieren und vereinzelt gar zum Terrorismus zu verklären, ist überaus besorgniserregend. Aktivist:innen der betreffenden Gruppierungen machen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch, um die Regierung auf die Versäumnisse hinzuweisen, die diese sich rechts- und demokratiewidrigerweise über die letzten Jahre hat zu Schulden kommen lassen. Hierauf mit Kriminalisierung zu reagieren sendet ein fatales Signal an Staat und Gesellschaft gleichermaßen. |
Julian Maier | ich wende mich an Sie, um meine Bedenken gegen die Anklage von Klimaaktivisten nach §129 StGB zu äußern. Als besorgter Bürger möchte ich darauf hinweisen, dass diese Anklage nicht angemessen ist und einen unverhältnismäßigen Eingriff in demokratische Rechte darstellt. Der Paragraph 129 StGB ist ursprünglich dazu gedacht, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Jedoch wird er nun erstmals im Kontext des Klimaprotests angewandt, was meiner Meinung nach einen Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die friedlichen Klimaaktivisten haben sich nicht zusammengeschlossen, um kriminelle Machenschaften zu planen oder auszuführen, sondern um auf die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Der in Ihrem Schreiben genannte Vorwurf, dass sich die Aktivisten gemeinsam etwas verändern wollten, sollte nicht als Verbrechen betrachtet werden. Im Gegenteil, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind Grundpfeiler unserer Demokratie und sollten geschützt und gefördert werden. Friedlicher Protest ist ein legitimier Weg, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und politischen Wandel zu fordern. Es ist wichtig zu betonen, dass die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für uns alle darstellt. Die Aktivisten, die sich dem Klimaprotest anschließen, handeln nicht aus egoistischen Motiven, sondern aus einem starken Bewusstsein für die Notwendigkeit, unser aller Lebensgrundlagen zu schützen. Die Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf Klimaaktivisten sendet ein falsches Signal aus und könnte dazu führen, dass legitimer Protest kriminalisiert wird. Stattdessen sollten wir die Anstrengungen der Aktivisten würdigen und sie ermutigen, sich weiterhin für eine nachhaltige Zukunft einzusetzen. Ich bitte Sie daher dringend, die Anklage gegen die Klimaaktivisten gemäß §129 StGB zurückzuziehen und stattdessen ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen den Klimawandel anzuerkennen und zu unterstützen. |
Ulrike Fair | ich finde, dass das Verfahren eine Gefahr für unsere Demokratie bzw. die durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit darstellt. Die Kriminalisierung von Menschen, die sich aktiv für Klimagerechtigkeit einsetzen, halte ich für falsch. |