Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Justus Weiss Wir haben keine andere Wahl als zu protestieren! Ich studiere Physik und Mathematik auf Lehramt, beschäftige mich schon lange mit der Klimakrise. In den letzten fünf Jahren habe ich versucht an Schulen und in meinem Unfeld über die Klimakatastrophe aufzuklären, bin auf Fridays for Future demos gegangen, habe für Klimagerechtigkeit gewählt wenn ich konnte, Klimaleugner Debatten mit wissenschaftlichen Fakten gestört und mein persönliches Konsumverhalten stark reduziert.
Eine Bestandsaufnahme: Wo stehen wir aktuell in der Klimakatastrophe?
Ich beziehe mich hier auf den sechsten Sachstandsbericht des IPCC (20. März 2023- also ziemlich aktuell) (Intergovernmental Panel on Climate Change )

Laut dem IPCC gibt es verschiedene Zukunftsszenarien:
Szenario 1: Erwärmung auf 1.5°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50% dieses Ziel ist laut vielen Klimawissenschaftler*innen nicht mehr erreichbar.
2015 wurde sich in Paris darauf geeinigt, die Erhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, das sind diese berühmten 1,5 Grad. In einem völkerrechtlich bindenden Abkommen.
Mojib Latif ist Klimaforscher, Präsident der Akademie der Wissenschaften Hamburg und der
Deutschen Gesellschaft “Club of Rome”. Im Juli 2022 wird er gefragt, ob die Pariser
Klimaziele noch einhaltbar sind.

Seine Antwort:
“1,5 Grad sicher nicht. Bei den jetzigen weltweiten Emissionen hätten wir die schon in
knapp zehn Jahren gerissen.”

Aktuell lag die globale Temperatur lag erstmals mehr als 12 Monate in Folge über der 1,5-Grad-Marke, zeigen EU-Klimadaten. Die Zahlen seien „eine Warnung an die Menschheit.“

Quelle: https://taz.de/EU-Klimadienst-Copernicus/!5991185/

Hier bricht die Bundesregierung sehenden Auges Völkerrecht!

Szenario 2: Erwärmung auf 2°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >67%
Dies wäre eine Welt mir vielen Katastrophen, Dürren, Starkregen, Viele millionen Menschen müssen fliehen, aber es ist ein Szenario das wir mir viel Glück noch kontrollieren können.

Szenario 3: Erwärmung auf 3°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%
Klimaforscher Prof. Schellnhuber (Gründer des PIK) sagt dazu im Dezember 2023:

"3 Grad Erderwärmung wäre das Ende der menschlichen Zivilisation.“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=CjwV0zlHxOo

Das ist einer der renomiertesten Klimaforscher weltweit. Der hat so unglaublich viel mehr Ahnung von dem Thema als ich und vermutlich auch als Sie. Aktuell steuern wir laut IPCC auf eine Erderwärmung 3.2°C zum Jahre 2100 zu.
Ich sehen keinen Grund, wieso die Einschätzung Schellnhubers nicht ernst genommen werden sollte.

Szenario 4: Erwärmung auf 4°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%

Szenario 5: Erwärmung übersteigt 4°C mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%


Es sollte klar werden, dass nur 1,5°C und 2°C Szenarien sind, welche sich (mit erheblicher Unsicherheit und Schäden) noch kontrollieren lassen. Wir müssen den Bereich von <2°C kommen und noch möglichst nah Richtung 1.5°C.

Was bedeuten diese Szenarien ?
Jede Zunahme der globalen Erwärmung wird mehrere und gleichzeitige Gefahren verstärken. Eine tief greifende, rasche und anhaltende Verringerung der Treibhausgasemissionen würde innerhalb von etwa zwei Jahrzehnten zu einer spürbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung führen. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Interessant:
Der AR6 hat gezeigt, dass viele klimabedingte Risiken höher sind als noch im letzten Sachstandsbericht von 2014 angenommen. Sprich es geht schneller und ist schlimmer als wir dachten.
Auch die Langzeitfolgen sind um ein vielfaches schlimmer als das, was wir momentan bereits von der Klimakrise zu spüren bekommen. Jedes zehntel Grad Erderwärmung verstärkt diese die Risiken und Schäden.
Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen, was zu komplexeren und schwieriger zu beherrschenden Risiken führt, die sich gegenseitig verstärken.
(Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Was bedeutet das Konkret für uns? Wie schlimm können 2°C wärmer schon sein?
Es wird immer von der durchschnittlichen weltweiten Erderhitzung gesprochen. 70% unseres
Planeten sind ja aber von Wasser bedeckt. Dort, wo Menschen leben, ist die Erhitzung
deutlich höher als die 1,5 , 2 oder 3 Grad Celsius, von denen wir meist reden. In einer
durchschnittlich 2 Grad wärmeren Welt, ist es dort, wo viele Menschen leben, durchaus
sieben Grad heißer!

In einer 3,2 Grad wärmeren Welt – die wir gerade ansteuern – entstehen um den Äquator
Todeszonen. Das sind Gebiete, in denen Menschen nicht leben können, weil es einfach viel
zu heiß ist, es nicht genügend Wasser und Nahrung gibt. Dort gibt es dann klimatische
Bedingungen, die wir heute nur aus Regionen wie der Sahara kennen.
Die Fläche solcher Regionen wird sich bis 2070 von knapp 1% der Oberfläche unseres
Planeten auf 20% ausweiten. Todeszonen auf 20% der Landoberfläche. Auf diesen Flächen
leben gerade über 3 Milliarden Menschen. Das ist mehr als jeder dritte Mensch.

Die Wahrscheinlichkeit von Krieg, Hungersnöten und aller Art von menschlichen
Grausamkeiten steigt. In diesen Dimensionen ins Unvorstellbare. Milliarden Menschen
werden sterben oder fliehen.

Der US-Brigade-General Markus King hat es sehr deutlich auf den Punkt gebracht, als er
(mit explizitem Bezug auf den Klimawandel) sagte:

“Wenn Menschen keine Nahrung anbauen können, wenn sie verhungern, dann tun sie zwei Dinge:
Sie flüchten oder sie kämpfen oder beides. Sie warten nicht einfach ab und verhungern.”

Kipppunkte:
Ich zitiere im folgenden das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:
"Die Erderwärmung bringt große Risiken für die Menschheit, u.a. durch zunehmende Wetterextreme wie Hitze, Dürren, Extremregen und stärkere Tropenstürme, durch den Meeresspiegelanstieg sowie den Verlust von Ökosystemen. Diese Klimafolgen können zu Ernteausfällen mit Hunger, Ausbreitung von Krankheiten, zahlreichen Todesopfern, Massenmigration und im schlimmsten Fall zu internationalen Konflikten sowie zur Destabilisierung von Staaten führen. Die meisten dieser Risiken wachsen graduell mit der weiteren Erwärmung, ohne definierte Kipppunkte.
Einige Teilsysteme des Klimasystems haben dagegen bestimmte Kipppunkte bzw. kritische
Schwellenwerte, bei deren Überschreiten es zu starken und teils unaufhaltsamen und
unumkehrbaren Veränderungen kommt. Eine einfache Metapher: schiebt man eine Kaffeetasse über
den Schreibtischrand passiert erst nichts, bis sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt."

Quelle: https://www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Kipppunkte%20im%20Klimasystem%20-%20Update%202019.pdf

Auf welchem Pfad sind wir mit den aktuellen politischen Maßnahmen:
Die aktuell von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen führen zu einer Erderwärmung von über 2.2 bis 3.5°C . bis 2100. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Die aktuellen Pläne führen in einer Welt in der Schellnhuber das Ende der menschlichen Zivilisation sieht. Maßnahmen wir Klimaschutzgesetz in Deutschland werden aber stetig abgeschwächt und nicht eingehalten. So urteilt der eigene Expertenrat der Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm: verringerte Ziellücke, aber fehlendes Gesamtkonzept"
Quelle: Klimaschutzprogramm: verringerte Ziellücke, aber fehlendes Gesamtkonzept

Als die Bundesregierung die selbstgesteckten viel zu schwachen Sektorziele nicht einhält beschließt sie diese einfach abzuschaffen und anstatt jedes Jahr zu prüfen nur noch alle 4 Jahre zu prüfen. Ich hoffe sie sehen das Problem.

Alle globalen modellierten Pfade, die die Erwärmung auf 1,5°C (>50%) begrenzen, ohne oder mit begrenzter Überschreitung, und diejenigen, die die Erwärmung auf 2°C (>67%) begrenzen, erfordern rasche und tiefgreifende und in den meisten Fällen, sofortige Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren in diesem Jahrzehnt. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Weiter steht im IPCC AR6:

„There is a rapidly closing window of opportunity to secure a liveable and sustainable future for all (very high confidence)“

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, müsste die Finanzierung sowohl der Anpassung als auch der Eindämmung um ein Vielfaches erhöht werden. Es gibt genügend globales Kapital, um die globalen Investitionslücken zu schließen. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Doch wie konnten wir an diesen Punkt kommen?

Lobbyismus:
Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit. Bereits 1977 warnte James Black (Wissenschaftler der Products Research Division der Exxon Research & Engineering ) den Vorstand von Exxon, heute Exxon Mobil:

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe beeinflusst das globale Klima. Ein Jahr später wies er darauf hin, dass eine Verdopplung des atmosphärischen CO2-Gehalts die globale Durchschnittstemperatur um zwei bis drei Grad erhöhen werde. Eine Einschätzung, die sich mit heutigen Erkenntnissen weitestgehend deckt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

Quelle: https://www.klimareporter.de/gesellschaft/exxon-wusste-alles

Die Ölindustrie gibt aktuell 100 Millionen Dollar im Jahr für Lobbyarbeit aus.
Die mächtigste Interessengruppe in diesem Informationskrieg ist nach wie vor die fossile Industrie. Sie finanziert nicht nur die Klimaleugnung, sondern auch den aus ihr entwachsenen Rechtsnationalismus.

Allein 2015 gaben Shell und Exxon Mobil zusammen mit den großen Öl-Handelsassoziationen mehr als hundert Millionen Dollar für Lobbyarbeit gegen Klimagesetzgebung aus.

Quelle: https://www.zeit.de/2017/51/fake-news-klimawandel-energiekonzerne-desinformationskampagne/seite-3

Hier ein Beispiele wie das Geld der fossil Industrie am Beispiel Gas als Grüne alternative wirkt:
Fossiles Gas gilt heute in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft als „Partner der Erneuerbaren“ und „Brückentechnologie“. In einer Studie über die Macht der Gaslobby zeigt Lobbycontrol: Die Gasindustrie hat mithilfe von PR-Profis solche Erzählungen gezielt entwickelt und die Debatte in die von ihr gewünschte Richtung gedreht.

Die PR-Initiative und Lobbyarbeit der Gasindustrie war wirkmächtig: Der fossile Brennstoff hat sich als vermeintlicher Teil der Lösung für den Klimawandel in der politischen Debatte festgesetzt. Durch den Bau zahlreicher LNG-Terminals wird gerade milliardenschwere neue Gas-Infrastruktur aufgebaut, das geplante weitgehende Verbot zum Einbau neuer Gasheizungen wird Stand März 2023 wieder in Frage gestellt. Die Klima-Schädlichkeit von Erdgaswird weiterhin kaum diskutiert. Auch die Erzählung von den „kohlenstoffarmen Gasen“ oder Begriffe wie „wasserstoff-ready“ finden Eingang in die Politik: Minister Habeck hat beispielsweise bereits mit dem Begriff für die neuen LNG-Terminals geworben: Sie seien dafür geeignet, in Zukunft "grüne Energie" nach Deutschland zu bringen.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/die-unterschatzte-rolle-von-narrativen-107172/

Das ist alles bekannt, doch was macht unsere Bundesregierung um das Problem zu lösen?
Laut Umweltbundesamt belaufen sich die jährlichen klimaschädlichen Subventionen in Deutschland auf 65 Milliarden Euro. Dabei geht es um vielfältige Begünstigungen und Steuererleichterungen fossiler Wirtschaft und Fortbewegungsmittel – wie etwa der Freistellung des Braunkohletagebaus von der Förderabgabe für Bodenschätze oder der Wasserentnahme als auch dem Sogenannten Diesel- und Dienstwagenprivileg. Auf europäischer Ebene wird an einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gearbeitet. Auf deutscher Ebene findet sich bislang keine Mehrheit auf Regierungsebene für Abbau und Streichung der Begünstigungen und Steuervorteilen.

Wir erinnern uns 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen und in den kommenden Jahren genutzt werden.

Was steht im Grundgesetz?
Art 20A: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Ich möchte hier UN-Generalsekretär Antonio Guterres zitieren. Der sagte:

„Nicht gegen den Klimawandel vorzugehen ist kriminell“

Sich zu versammeln und zusammenzukommen, wenn Unrecht unser Leben aufs Spiel setzt, ist unser aller Grundrecht. Protest und Meinungskundgabe, auch wenn es stört, sind existenzielle Bestandteile unserer Demokratie. Friedlicher Klima-Protest ist lebensnotwendig! Diese Anklage trifft die ganze Gesellschaft. Das Verfahren minimiert Räume für zivilgesellschaftliches Engagement, auf die unsere Demokratie baut.

Nicht wegzuschauen, wenn an den Grundpfeilern unserer Demokratie gesägt wird, ist unsere demokratische Pflicht - wir stehen ein für Gerechtigkeit, für Demokratie, für Menschlichkeit, fürs Überleben. Wir sind alle zusammen Menschen gegen Öl - Alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen und fossile Konzerne und die Regierung mit ihren Profit- und Machtinteressen nicht durchkommen lassen.
Ute Braun Ich bin empört und zutiefst besorgt, dass Mitglieder der Letzten Generation nach Paragraph 129 StGB angeklagt werden sollen.
Mit §129 StGB werden nicht etwa einzelne Taten angeklagt - den Flugverkehr aufzuhalten, Pipelines zuzudrehen und den Alltag zu unterbrechen - sondern dass Menschen sich zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern. Gerade dies ist aber eigentlich durch die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art.9 und Art.8 GG) geschützt
Eine Anklage wäre eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und beschnitte ihre verbrieften Rechte in einer Demokratie!
Aus diesem Grund halte ich es für selbstverständlich und im Sinne des GG dass Sie keine Anklage nach 129 StGB erheben werden.
Brigitte Hofer-Schmid Was mich schockiert hat, war die Verbindung von den Menschen der letzten Generation zur ehemaligen RAF von einigen Politikern. Und dann dachte ich das Anliegen damals: eine soziale Gesellschaft, das Aufarbeiten des Krieges, die Nationalsozialisten, die dann wieder im Bundestag saßen (verkleidet als CDU MItglieder), weg von der schwarzen Pädagogik ... war ein ebenso wichtiger wie legitimer Wunsch.
Wenn sie jetzt die Menschen der letzten Generation ebenso kriminalisieren wird es für diese Menschen, wo das Recht auf deren Seite ist, eine Herausforderung sein friedlich, zu bleiben. Sie wollen ein z.B. Tempolimit - und die Politik tut alles, warum auch immer um ihnen dieses Recht nicht zu geben, das so einfach umsetzbar wäre und die Menschen befrieden würde - Die Klimakrise ist die einzige Krise, die uns Menschen wirklich weltweit betrifft. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generationen und ich finde unser Rechtstaat sollte die Menschen richten, die nicht alles, das in Ihrer Macht steht, tun um diese Krise abzuwenden ansatt die Menschen, die für ihre Zukunft kämpfen. Beispielsweise mit einem guten funktionierendem Nahverkehrssystem wären die Blockaden kein Problem, weil wir viel weniger Autos in den Städten hätten was nicht nur der Gesundheit des Planeten gut täte sondern auch der dort wohnenden Bevölkerung. Ich bitte Sie im Namen meiner Enkelkinder alles zu tun, damit die Klimakrise eingedämmt wird, anstatt die zu richten, die dafür kämpfen.
Karin Obermaier Wenn Klimaaktivisten angeklagt werden, MÜSSEN auch die verkehrsblockierenden Teilnehmer der Bauerndemos, Flug- und Bahndemos angeklagt werden.
Sonst ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern wird zerstört. Es kann und darf NICHT mit unterschiedlicher Rechtssprechung gegen unterschiedliche "Interessenvertreter" vorgegangen werden. Bei den Piloten, dem Bodenpersonal, den Flugbegleitern, den Bahnbediensteten, bei den Bauern geht es nur um Luxus und Geld, bei den Klimaaktivisten um das Überleben unserer Welt und der Menschheit. Nur weil die Klimaaktivisten keine Lobbyisten hinter sich haben, dürfen sie nicht so rigoros und "allgemeinschädlich" demonstrieren wie Berufsgruppen? Wessen Demonstrationen kann man ernsthaft "Verbrechen" nennen? Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass diese jungen Menschen so aktiv und vehement für ihre Zukunft und ihre "Überlebenschancen" kämpfen. Und ich bin froh, dass sie ihre Vorgängergenerationen, nämlich uns als Verursacher durch Luxusleben und Konsum nicht radikal zur Verantwortung ziehen. Ich freue mich über jeden jungen Klimaaktivisten und finde sie vorbildlich. Bitte klagen Sie diese jungen Idealisten nicht an! DANKE!