Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Gabriele Pollmann | ich habe von Ihrer Anklage gegen die fünf Teilnehmenden der "Letzten Generation" auf Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehört und drücke deshalb hiermit meine Einschätzung dazu aus: Das ist ziemlich gefährlich, da es die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert! Die Menschen sind ja grundsätzlich friedfertig und offen verantwortlich in ihrer Protestform gewesen - wenn das unter Strafe gestellt würde, wie kann Mensch dann noch eine Meinung frei äußern? ...und sich zusammen für eine Sache zu äußern ist ja bei Allen offiziell erwünscht...ist das nicht das Prinzip einer Demokratie ? Ich bitte Sie hier hiermit, das Verfahren einzustellen ! |
Christina Connell | Ich finde es sehr bedenklich, dass Menschen, die friedlich und in vollkommener Anerkennung der verfassungsmäßigen Grundordnung sich für ebendiese einsetzen, kriminalisiert werden. Insbesondere, wenn hier nicht einzelne Gesetzesbrüche in einem fairen Verfahren, das vergleichbar ist mit anderen Verfahren bei gleichem Straftatvorwurf, verhandelt werden. Insbesondere nach der privatmedialen Aufbauschung. Und insbesondere nach den unerhörten Vorverurteilungen von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München. All dies steht außerdem ganz unabhängig davon, dass der Protest dieser Menschen die Lebensgrundlagen von uns allen, von unseren Kindern, Enkeln und den langfristigen Fortbestand unserer demokratischen Grundordnung sicherstellen will. Wir alle, die nicht ebenso entschlossen oder entschlossener gehandelt haben, als es noch möglich war, müssen uns fragen, was mit uns nicht stimmt, dass wir nicht alles geben. Es ist bekannt, dass die Forderungen der Letzten Generation in vollkommenen Einklang mit den Messungen der Wissenschaft stehen und die Bundesregierung seit ihrem Bestehen die Gesetze, die unsere Lebensgrundlagen schützen sollen, bricht. |
Mirko Kiesel | Ich möchte mich zu dem laufenden Verfahren gegen Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung äußern, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB. Ich halte dieses Verfahren für äußerst bedenklich und die Kriminalisierung von Menschen, die sich für Gerechtigkeit und den Schutz unseres Planeten einsetzen, für fehlgeleitet. In einer Zeit, in der immer weniger Deutsche in traditionellen politischen Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften aktiv sind, sind Bewegungen wie die Klimagerechtigkeitsbewegung von entscheidender Bedeutung, um die dringenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und politische Veränderungen zu bewirken. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren stellt eine ernsthafte Gefahr für das Engagement der Zivilgesellschaft dar und untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Es ist unerlässlich, dass Bürger:innen das Recht haben, sich friedlich für ihre Überzeugungen einzusetzen, ohne dabei mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden. Die Kriminalisierung von Aktivist:innen, die sich für den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen, sendet ein äußerst bedenkliches Signal und steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Ich appelliere daher an die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dieses Verfahren einzustellen und sich stattdessen auf die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit zu konzentrieren, indem sie das Engagement der Zivilgesellschaft für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft unterstützt. |
Inga Röwer | ich möchte Stellung nehmen zum Verfahren der AktivistInnen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Meine Auffassung ist, dass es unsere Demokratie gefährdet, wenn diese Menschen tatsächlich dafür angeklagt werden. Die AktivistInnen haben ihr Recht auf zivilen Ungehorsam ausgeübt, um auf Missstände aufmerksam zu machen und politisches Handeln einzufordern. Ihre Motivation ist ganz klar, das Gemeinwohl zu fördern. Das klingt so lapidar, ist es aber im Falle der Klimakatastrophe nicht. Diese kann nur durch entschlossenes politisches Handeln abgemildert werden. Die Forderungen der Letzten Generation umzusetzen, ist im Interesse von uns allen. Ihre Protestform mag vielen nicht sympathisch sein, und man kann sich darüber streiten, ob sie zielführend ist. Die Menschen auf den Weg mit in eine klimagerechte Zukunft nehmen tut man sicherlich weniger durch Lagerbildung und Anklage, als durch Integration. Dass den Autoverkehr zu stören ausgerechnet auf so viel Wut stößt, dass man meint mit einem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung um die Ecke kommen zu müssen, basiert sicherlich auf der privilegierten Stellung die das Auto und dem verquere Freiheitsbegriff den nicht nur der kleinste Koalitionspartner mit dem Auto verbindet. Man sollte sich fragen, warum es Nötigung ist, wenn man eine Person daran hindert, am fließenden Verkehr teilzunehmen, und warum der fließende Verkehr noch immer das höchste festgeschriebene Ziel in der Verkehrspolitik sein kann. Das ist so 70er. Auch muss das Ausmaß der Störung durch die Letzte Generation im Verhältnis gesehen werden. Den Autoverkehr zu stören wurde den BäuerInnen bei ihren jüngsten Protesten zugestanden. Niemand wäre auf die Idee gekommen, diese derart zu kriminalisieren. Dabei hatten sie ganz allein ihre eigenen Interessen im Blick. Ebenso würde niemand darauf kommen, die GDL als kriminelle Vereinigung einzustufen, obwohl sie seit Wochen zum Ärger vieler BahnfahrerInnen den Verkehr stören. In ihrem ganz eigenen Interesse. Ich halte die Forderungen der Letzten Generation für moderat und gleichzeitig liegt es ganz offensichtlich in der Absicht der Letzten Generation, dem Gemeinwohl zu dienen. Sie vertreten unser aller Interesse. Und mit "uns" meine ich die WEltbevölkerung. |