Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Dr. Dietmar Wassilowsky | Ich schließe mich den vielen, ausführlichen und bestärkenden Stellungnahmen der bisherigen Fürsprecher an, auch wenn ich für mich selbst einen anderen Weg zum Umgang mit dem Klimawandel und der Gefährdung unserer Demokratie gewählt habe. Aber der Vorwurf, die Letzte Generation sei eine "kriminelle Vereinigung" ist absurd und haltlos, sie scheint mir politisch motiviert. Dies juristisch festzustellen, wäre Ausdruck einer korrupten Rechtsform und die erschütternde Offenbarung dessen, dass sich unsere Justiz an Politik anbiedert, wie es "modehalber" in anderen Staaten derzeit leider "gängig" zu werden scheint. Ich möchte das in unserem Land, unserer Demokratie nicht glauben. Der Zweck der LG liegt ausschließlich darin, unseren Planeten für uns Menschen jetzt und in Zukunft so zu erhalten, wie dies notwendig ist und wir im Paris-Abkommen als auch in unserer Verfassung vereinbart haben, jedoch keineswegs in der Gefährdung unserer Gesellschaft oder zur Begehung von Straftaten. |
Stella von der Embse | Mit Sorge verfolge ich die Entwicklung in der Bundesrepublik, dass gemeinnützige Initiativen weitgehend an der Durchführung dieser wichtigen Aufgaben gehindert werden. Die Tätigkeit der Letzten Generation ist nicht auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet, sondern vielmehr darauf, auf den mangelnden politischen Willen hin zu echter Klimapolitik aufmerksam zu machen. Die Regierung verstößt mehrmals gegen das Klimaschutzgesetz und passt es anschließend für klimaschädliche Vorhaben an. Gleichzeitig müssen sich Menschen, die mit friedlichen Protesten auf diesen Missstand Aufmerksam machen, vor Gericht rechtfertigen. Die Möglichkeit zu friedlichen Protesten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und sollte weiterhin möglich sein ohne die Gleichstellung mit einer kriminellen Vereinigung fürchten zu müssen. |
Dr. Gabriele Schega | Der neue "Atlas der Zivilgesellschaft" stuft Deutschland aus der höchsten Kategorie in "beeinträchtigt" ab. Einige Gründe für Deutschlands Rangverlust: Demonstrationsverbote, zu wenig Schutz für Journalisten vor Gewalt bei Demonstrationen und der "unverhältnismäßige Druck", der auf Klimaaktivisten ausgeübt worden sei. Erwähnt wurde explizit, dass Mitglieder der Letzten Generation teils mit langer, "menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft" belegt wurden und Gerichte Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt haben. Erst am Montag warnte die Europäische Umweltagentur, dass die Klimarisiken bereits jetzt ein kritisches Niveau erreicht hätten und sich Europa bislang nur unzureichend auf den Klimawandel vorbereite. Gleichzeitig dokumentiert der Atlas der Zivilgesellschaft, wie der Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit und Umweltschutz global "immer gefährlicher" wird. Regierungen, Unternehmen, Milizen und die Mafia nähmen Umweltaktivisten in vielen Staaten der Erde gezielt ins Visier. Wie zynisch muss es da klingen, wenn Deutschland auf dem Weg ist, gegen diese Menschen, die lediglich fordern, dass die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, dass dazu gedacht ist, unser aller Lebensgrundlage zu schützen, jetzt ausgerechnet mit Hilfe des Paragrafen bestrafen will, der eigentlich dazu gedacht sein sollte, die mafiösen Strukturen der Klimakrisenverursacher zu zerschlagen, der sogar - und das ist in einem besonderen Maße anzuprangern - unter Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Diese Menschen, die Sie verurteilen wollen, wollen nichts weniger, als dass der deutsche Staat seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürger*innen gerecht wird. Ein solches Urteil würde diese Menschen in einem Maße kriminalisieren, so dass der gesamte Rechtsstaat Deutschland bezüglich Demonstrationsrecht nicht nur beschädigt, sondern in Frage gestellt würde. Es ist nicht auszuschließen - sogar sehr wahrscheinlich, dass ein solches Urteil vor anderen Gerichten keinen Bestand hat. Diese Ermittlungen stellen eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft dar, die Menschen von ihrem gesellschaftlichen Engagement abbringt. Und das ist Ihr Ziel? Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft ist beschämend und beängstigend für alle Bürger*innen dieses Landes. |
Friederike Schadt | Mit großer Besorgnis habe ich davon Kenntnis genommen, dass gegen Klima-Aktivist*innen auf der Grundlage von §129 StGB ermittelt wird. Es kann und darf in einem demokratischen Gemeinwesen nicht sein, dass Menschen, die sich für unser aller Zukunft auf diesem Planeten einsetzen und dabei Aktionen des zivilen Ungehorsams nutzen, um endlich Gehör zu finden, damit quasi gleich behandelt werden wie jene, die aus rein persönlichen (Vorteils-)Motiven heraus Straftaten begehen. Darüber hinaus handeln nicht diejenigen kriminell, die auf einen Missstand hinweisen, sondern diejenigen, die diesen Missstand wissentlich und zum Teil willentlich verursachen. Ich appelliere daher an Sie, bei der Auslegung dieses Gesetzes entsprechende Zurückhaltung zu üben. |