Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Dieter Murmann wir habe unruhige Zeiten und und der Staat, also eigentlich wir alle, sind auf vielfältige Weise gefordert. Ich wende mich heute an Sie, weil m.E. der Staat, bzw. die Institutionen des Staates, auf bestimmte Entwicklungen auf eine Art und Weise reagieren, die ich nicht mehr nachvollziehen und für gut heißen kann. Mir geht es um das m.E. unverhältnismäßige Vorgehen gegen die Aktivisten der „letzten Generation“. Diese Menschen, die sich mit zivilem Ungehorsam gegen die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise engagieren, werden kriminalisiert. Es ist unstrittig, und wird täglich durch neue „Horrormeldungen“ belegt, dass wir auf eine Klimakrise zusteuern, bzw. schon mit ihr leben. Diese Krise wird unstrittig großen Einfluss auf das Leben vor allem der nächsten Generationen haben. M.E. ist es das gute Recht der Betroffenen, auf die Versäumnisse aufmerksam zu machen und stärkere Bemühungen der Politik zur Eindämmung der Krise zu fordern. Da die sonst üblichen Protestformen, wie z.B. die Freitagsdemonstrationen der fridays for future Bewegung, offensichtlich die Politik kaum noch beeinflussen können (auch das Verfassungsgericht hat der Politik bescheinigt zu wenig für die nächsten Generationen zu tun) haben die Aktivisten der letzten Generation eine neue Protestform ins Leben gerufen. Dass die Gesellschaft das Festkleben auf Straßen, und die damit einhergehende Behinderung des Straßenverkehrs als Belästigung empfindet, ist nicht der eigentliche Zweck der Aktionen. Es geht darum, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und vor allem die Politik zum Handeln zu bewegen. Dass die Protestform auf soviel Unverständnis in der Bevölkerung stößt und sowohl Medien als auch die Politik darauf m.E. völlig überreagieren, darf die Justiz nicht dazu verleiten, ebenfalls übermäßig zu reagieren. Dass die Aktivisten, die mit ihren Klebaktionen lediglich den Tatbestand der Nötigung erfüllen, praktisch wie eine kriminellen Vereinigung angesehen werden, ist völlig überzogen. Dass Menschen teilweise sogar prophylaktisch weggesperrt werden (siehe Bayern) ist m.E. ein Skandal. Dass teilweise mehrmonatige Haftstrafen gegen Menschen ausgesprochen werden, die andere Menschen lediglich für kurze Zeit daran gehindert haben, ihre Autofahrt fortzusetzen (geschieht tausendfach in jedem Stau) ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bin sicher, dass solche Verfahren im Rückblick in 10 bis 20 Jahren nur noch Kopfschütteln auslösen. Ich jedenfalls bin froh, dass es Menschen gibt, die sich so für unsere Zukunft und die Zukunft der Erde einsetzen, und dabei Nachteile für sich in Kauf nehmen.
Heidi Karfitz Es ist augenscheinlich, dass sie versuchen die wirklichen Kriminellen, die vielen Millionen Menschen bewusst Schaden zufügen, zu vertuschen, in dem sie Menschen kriminalisieren, die sich für das Leben und diesen Planeten einsetzen.
Es kann auch für sie persönlich in absehbarer Zeit zu einem Bumerang werden.
Verfahren einstellen, sofort!
Nathalie Bromberger der Bericht des Weltklimarates – Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) prognostiziert, dass ohne verstärkte Maßnahmen eine mittlere globale Erwärmung von 3,2 Grad Celsius erreicht wird und 3 Milliarden Menschen dadurch in ihrer Existenz bedroht werden. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt genau so wenig wie die vorhergehenden, dass sie das Ausmaß der Bedrohung verstanden hätte. Im Gegenteil werden seit Jahrzehnten die Warnungen und Empfehlungen der Wissenschaft ignoriert und weiter fossile Industrien und klimaschädliche Produktionsweisen subventioniert.
Angesichts dieser Lage ist es nicht nur verständlich sondern auch moralisch geboten, dass Bürger*innen für den Erhalt der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder eintreten und gegen die klimaschädliche Politik protestieren. Ja, Strassenblockaden können nervig sein. Aber diese Methoden werden nicht aus egoistischen Motiven gewählt oder um für sich selbst irgendwelche Vorteile zu erlangen. Sondern sie sind Zeichen von Verantwortungsgefühl: Sich für die Sicherheit der kommenden Generationen einzusetzen ist nicht kriminell sondern spricht von der Bereitschaft die eigenen Interessen hinten an zu stellen um sich für das Wohl der Gemeinschaft einzusetzen. Und ist auf keinen Fall als kriminell einzuschätzen.
Wir befinden uns in einer vorher nie da gewesenen Lage: Unser gemeinschaftliches Handeln und die politischen Entscheidungen der nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft nicht nur einiger sondern ALLER zukünftiger Generationen. Denn sind die Klimakipppunkte einmal überschritten, lässt sich der vorherige, sichere Zustand nicht mehr wiederherstellen. Wäre angesichts der Verantwortung die dadurch jetzt auf unser aller Schultern liegt, das Nichthandeln, das weitere Zerstören der Lebensgrundlagen nicht viel eher kriminell? Als Mutter dreier Töchter bin ich allen dankbar, die versuchen die Politik zu rechtzeitigem Handeln zu bewegen.
Daher bitte ich Sie, dieses Verfahren einzustellen.
Matthias Piegeler - Landesjugendsprecher im Vorstand der Naturschutzjugend NRW dass jene Menschen, die in Zeiten der wohl größten Krise der bekannten Geschichte der Menschheit, die sich konsequent einsetzen um dieser entgegenzutreten; um der Prognose des IPCC, dem größten wissenschaftlichen Gremium der Welt, welches den potenziellen Kollaps menschlicher Zivilisation, wie wir sie kennen, prognostiziert, mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu reagieren, vom deutschen Staat für ihre Taten verfolgt werden, zeichnet ein Bild von einem Land, das ich nicht meine Heimat nennen möchte. Und doch ist Deutschland meine Heimat.

Ich appelliere an Sie, die Verfolgung von aktivistisch engagierten Menschen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufzuhalten. Diese Verfolgung ist mehr als unverhältnismäßig und verzerrt die Wahrnehmung der tatsächlichen Bedrohungen für das Leben in unserem Land, die allem voran von Umweltkrisen (und den damit verbundenen Folgen) und dem Aufleben des Faschismus und Rechtsextremismus, sowohl hier in unserem Land, als auch jenseits der deutschen Grenzen, her rühren.

Es bestürzt mich, dass so etwas gesagt werden muss, und nicht selbstverständlich ist. Ein vergleichender Blick auf Teile der Bauernproteste und die staatlichen Reaktionen reicht um die Missstände zu verstehen.