Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Christoph THOMAS | Ziviler Ungehorsam, wie ihn die Letzte Generation gewaltfrei beabsichtigt, ist keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb liegt keine kriminelle Vereinigung vor. Das entspricht auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit, dass Straßenblokaden nicht ähnlich wie Kriminalfälle behandelt werden. Dass ein Randflügel der Letzten Generation auch fossile Rohstoffförderung beschädigte oder das Brandenburger Tor schwer abwaschbar beschmierte, zählt nicht zum typischen Anliegen der Letzten Generation. Dem entspricht das Gegenlenken, dass die Letzte Generation sich dieses Jahr auf Massenkundgebungen und öffentliche klimapolitische Streitgespräche fokusiert. |
Melina Exner | Aufgrund der drohenden Anklage der Klimaaktivisten nach § 129 StGB, möchte ich mich hiermit gegen die Einordnung der Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ich bin tatsächlich fassungslos, dass man einer Staatsanwaltschaft als wichtigem Teil der Judikativen Gewalt und damit einem Grundpfeiler unserer Gesellschaft erklären muss, was Demokratie bedeutet. In unserer pluralistischen Gesellschaft werden immer, zum Glück, unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen. Ein legitimes Mittel diese auszudrücken sind unteranderem Streiks, öffentliche Meinungsäußerungen und Demonstrationen. Ich verstehe, dass die Aktionen der Aktivisten auf viel Unmut stoßen, aber so nervig es auch ist im Stau zu stehen, so soll mit dieser Aktion lediglich auf die Klimakatastrophe hingewiesen werden. Mit einer kriminellen Vereinigung hat all das nichts zu tun. Hier werden keine Leben gefährdet und durch diese Aktionen soll sich auch nicht auf illegale Weise bereichert werden. Die Aktivisten kämpfen für Aufklärung in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse. Im besten Falle führt die Aufmerksamkeit die sie generieren dazu, dass auf längere Sicht Leben gerettet werden. Sie sollten sich Fragen, ob sie in der Überlegung Anklage zu erheben nicht mehr von der Angst vor der Thematik der Klimakatastrophe geleitet werden, als von der Sorge um eine vermeintlich kriminellen Vereinigung. Also Staatsanwaltschaft sollten sie doch schon mit richtigen kriminellen Vereinigungen zu tun gehabt haben. |
Henry Emmerich | wie können Sie auf die Idee kommen, die Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung gleichzusetzen? Sie ist eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert. Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia! Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei. Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden. Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können. Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken. Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden. Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Meine dringliche Bitte deshalb. Lassen Sie Ihren gesunden Menschenverstand walten und stellen Sie das Verfahren ein! |
Heidi Mehlhorn | Die Welt befindet sich mitten in der Klimakatastrophe, nicht im Wandel! Und die Politik dreht nur an den kleinsten Stellschrauben und ignoriert die anhaltenden friedlichen Proteste. Jetzt ist Zivilcourage gefragt, wie nur die Letzte Generation sie praktiziert. Dafür wird sie von den konservativsten Politiker:innen diffamiert und als "Klimaterroristen" oder "Kriminelle Vereinigung" bezeichnet. Terrorismus verbinde ich z. B. mit den mehr als 260 von Rechtsextremen Ermordeten in Deutschland seit 1990. Angesichts der schon eingetretenen Kipppunkte wie Pol- und Gletscherschmelzen und Artensterben hilft uns nur noch Ziviler Ungehorsam! Wir wollen das Weltretten nicht den "Profis" wie der FDP überlassen! |