Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Wolfgang Kunz Für den Umgang mit Klimaaktivisten wurden wir bereits von der UN gerügt. Für mich als Bürger ist das sehr beängstigend. Bitte sehen Sie von einer Anklage ab und wahren Sie dadurch unsere Demokratie und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Weltöffentlichkeit.
Bastian Seehaus Wir brauchen eine Zivilgesellschaft um weiterhin in einer Demokratie leben zu können. Die LG hat gewaltlosen Protest quer durch alle Bevölkerungsschichten als Mittel gewählt. Die Ziele sind öffentlich transparent und friedlich und dienen dem Gemeinwohl - ja sogar dem Wohl der gesamten Menschheit und Tierwelt.

Wir brauchen mehr Menschen, die gegen offensichtlich gesetzwidriges und illegales Handeln nicht nur in der Politik aufstehen, es aufzeigen und den demokratischen Prozessen sowie den staatlichen Organen ermöglichen, mit juristischen Mitteln dieses Handeln aufzuarbeiten.

Ein Verfahren gegen die LG trifft genau die Falschen und würde den Menschen, die sich persönlich bereichern und uns alle schädigen dienen. Das Gegenteil ist notwendig, bitte lenken Sie Ihre Ressourcen in Ermittlungen gegen die Mißstände, die von der LG aufgezeigt werden.

Das ist ihre Pflicht im Namen des deutschen Volkes!
Dr. Florian Kiel Sie sind keine würdigen Vertreter*innen Ihres Standes. Ich muss politischen Druck dahinter vermuten, dass Sie Paragraphen beugen, um junge Menschen, die sich für unsere Lebensgrundlagen einsetzen, in die Knie zwingen. Damit verraten Sie eines der Grundprinzipien ihres Standes - die Unabhängigkeit.

Sie sollten vielmehr Anklage gegen Politiker*innen Ihres Bundeslandes und/oder der Bundesregierung erheben, die Tag für Tag das Grundgesetz mit Füßen treten und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Solange Menschen wie ein Herr Dobrindt, ein Herr Scheuer, eine Frau Schwesig frei herumlaufen, so lange vertrete ich die Meinung, dass es Ihren Stand nicht braucht.
Heike Dorenkamp Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.


Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!


Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.


Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.


Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.


Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.


Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.


Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.


Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.


Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.


Stellen Sie das Verfahren ein!