Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Hartwig Hagenguth,Dr. Auch wenn das im § 129 StGB nicht ausdrücklich steht, so ist es ein typisches Merkmal krimineller Vereinigungen, dass sie im Geheimen wirken , zumindest was ihre Ziele und Aktionen betrifft, aber auch wer die Akteure und Mitglieder sind. Dies zu Ermitteln ist klassische Arbeit staatlicher Stellen (Polizei und Staatsanwaltschaften). Oder sehen Sie das anders?
Für die „letzte Generation“ waren diese typischen Ermittlungen nicht nötig, es fehlte ihnen das Merkmal des „Geheimen“. Das Gesetz über die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129 StGB) hier anzuwenden ist nicht nur abenteuerlich, ich halte es mit Verweis auf Abs. 3 Nr. 2 eines Rechtsstaats bei den zur Last gelegten „Vergehen“ für unwürdig. Hier von „Straftaten“ zu sprechen relativiert sich durch die Proteste der Landwirte in den letzten Wochen, besonders die in Ihrer Nachbarschaft. (Zitat: Eine Blockadeaktion ……auf der Bundesstraße 5 hat in der Nacht vom 3.auf 4. März Verkehrsunfälle verursacht, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. ….bei Wustermark (Havelland) Polizeidirektion West, …... sprach von einem "neuen Niveau" bei den Protesten mit einer "Gefährdung von Leib und Leben".)
Sind Sie sicher, dass Ihre Kollegen in Potsdam hier von „schweren Straftaten einen kriminellen Vereinigung“ ausgehen? Würden Sie das tun, wenn es in Ihrem Zuständigkeitsbereich vorkäme?
Franz Coenen Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.
Z.B. verursachen die Bauernproteste ein viel größeres Gefährdungspotential [Brandenburg]. Eindeutig ist die Anklage poltisch motiviert.
Frank Erfurth Ich nehme hier Stellung zu den Menschen die versuchen auf wirklich friedlichem Weg einen Weg zu finden, die Umwelt zu schützen. Leider ist demonstrieren in Deutschland sehr reglementiert. Es darf nicht stören. Wenn ich aber einen Missstand nicht stören darf, ist das nicht auch unrecht? Warum wird nicht der öffentliche Personen und Güterverkehr bedeutend gefördert um in diesem Land die resourcen zu schonen. Ich hoffe das sie als freie und unabhängige Staatsanwalt es juristisch so hinbekommen das diesen Menschen die da streiten für einen lebenswertes Leben, das nicht allein nur den Menschen sieht sondern auch Bäume , alle anderen Lebensformen auch ihnen und somit uns Bürgern die in gesunden Umweltverhältnissen leben möchten helfen. Denn manches erscheint mir unlogisch.Das sie diese Angeklagten sogar schützen indem sie verlangen , das ein Staat nicht nur verbieten darf was stört sondern von den wirtschaftlichen agierenden auch verlangen darf, das es gesunde Lösungen gibt ,die auch weitergegeben werden müssen. Ein ewiges Wachstum gibt es nicht. Teilen kann heilen.Ich finde das die Menschen wirklich friedlich sind und das der Autoverkehr Unterstützung durch die den Bahnverkehr erhalten muss, das Ressourcen streng geschützt werden müssen und nicht einzig Wirtschaft ohne an morgen zu denken. Gute Nacht
nur für die StA sichtbar Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Bitte stellen Sie das Verfahren ein!