Bereits eingereichte Stellungnahmen

Unsere 16 Lieblingsstellungnahmen:

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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Kerstin Berude	Hausdurchsuchungen, Präventivhaft, Anklagen ohne Ende.Menschen,die sich gegen die Dissonanz der Gesellschaft hinweg für den Klimaschutz einsetzen werden zu Verbrecher*innen erklärt ,sind halt keine Bauern! Ich bin so dankbar das sich Menschen für unsere Zukunft einsetzen,denn, wir Alle sind die letzte Generation 🫠
Manja Lemke	Die wirklichen Verbrecher sind nicht die, die den Flugverkehr lahmlegen sondern diejenigen, die fliegen und dadurch das Leben unserer Kinder und Enkel in Gefahr bringen. Schon heute verhungern Menschen in Madagaskar und anderen Teilen der Welt, weil durch den Klimawandel mehrere Regenzeiten ausgefallen sind. Jeden Sommer brennt ein anderer Wald, auch hier in Deutschland. Die Luftverschmutzung bedingt Lungenkrebs und andere Erkrankungen. Flugverkehr trägt nicht unerheblich zu diesem Klimawandel bei. Bei dem, was die Aktivisti gemacht haben, handelt es sich um Selbstverteidigung. Darum bitte ich um das einzig richtige: Freisspruch der Angeklagten und Verbot von Kurzstreckenflügen, weiterhin Erhöhung der Kosten für Flugtickets durch Steuern, welche dann direkt in den ÖPNV fließen sollten.
Anja Dehne	Die letzte Generation und andere Umweltschutzvereinigungen sind keine kriminelle Organisation und gehören nicht angeklagt. Sie haben vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht um für ihre Ideale einzustehen, so wie alle Deutschen das Recht haben. Sie haben die nicht mit der Absicht getan sich zu bereichern oder anderen Menschen körperlichen Schaden hinzuzufügen. Sie wollen mit ihren Aktionen und Demos aufmerksam machen. So wie es das Ziel einer jeden freien Meinungsäußerung ist. Demnach müssten eher die demonstrierenden Bauern als kriminelle Organisation eingestuft werden, denn die haben demonstriert und wochenlang den Verkehr lahm gelegt, da sie sich finanziellen Vorteil wünschen. Gleiches gilt für die Angestellten der Deutschen Bahn, die monatelang immer wieder gestreikt haben und alles lahmgelegt haben, da auch sie für einen finanziellen Vorteil für sich eingetreten sind. Ich sehe keinerlei rechtliche Grund die Letzte Generation als kriminelle Organisation einzustufen. Sie haben nichts kriminelles gemacht, nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Wenn dies passiert fallen wir in die NS-Zeit zurück. Alle unliebsamen Gruppen werden als kriminell eingestuft und weggesperrt. Denn es drohen ja Haft bis zu 5 Jahren. Wo sind wir hingekommen? Dieser Paragraph gehört überarbeitet um diese wahllose Krimialisierung von Bürgern einzudämmen und politisch motivierten Staatsanwälten das Instrument zu nehmen die eigenen Bürger zu verfolgen, die ihre Meinung äußern und dafür einstehen.
Philipp Schönberger	Ich halte die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung für verfassungswidrig und demokratiegefährdend. § 129 StGB setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass bei einer umfassenden Gesamtabwägung aller erheblichen Umstände, einschließlich der Wirkug, des Erscheinungsbilds und auch des politischen Kontexts eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von einer Vereinigung ausgeht. Eine solche ist bei der Letzten Generation allerdings nicht zu erkennen: Die Letzte Generation setzt sich gewaltfrei mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine effektivere Klimaschutzpolitik und für die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebots ein. Sie tragen ihren Protest laut und öffentlich in die Gesellschaft, das ist in der freiheitlichen Demokratie, die uns das Grundgesetz vorschreibt, ausdrücklich erwünscht. Gefährdungen für Personen, die über das für Versammlungen sozialadäquate und verfassungsrechtlich akzeptierte Maß hinausgehen, verhindern die Aktivistinnen dabei. Eine erhebliche Gefährdung des öffentlichen Friedens lässt sich in diesem Protest nicht erkennen. Die einzelnen Aktionen mögen dabei teilweise Strafgesetze verletzen und in einem Rechtsstaat daher auch Strafverfahren nach sich ziehen. Das nimmt ziviler Ungehorsam bewusst in Kauf und die Aktivistinnen stellen sich diesen Konsequenzen kompromisslos. Auch insofern ist die Letzte Generation nicht im Ansatz mit den Phänomenen der organisierten Kriminalität zu vergleichen, deren Bekämpfung der § 129 StGB eigentlich dienen soll. An diese Verletzung von Strafgesetzen jedoch den Vorwurf nach § 129 StGB als Organisationsdelikt zu knüpfen, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB ist nicht nur zu beachten, dass schon der Vorwurf tief in die Grundrechte der Beschuldigten aus Artikel 8, 5 und 9 des Grundgesetzes eingreift. Durch die Anwendung auf eine politische Protestbewegung werden zudem auch eine Vielzahl von unbeteiligten Dritten in ihren Grundrechten betroffen: Einerseits treffen die durch § 129 StGB erlaubten Ermittlungsmaßnahmen viele Menschen, die an den Aktionen der "Letzten Generation" selbst nicht beteiligt sind. Das haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München nach § 129 StGB eindrücklich gezeigt: Gespräche mit Journalistinnen wurden abgehört, Gelder von Dritten rechtswidrig beschlagnahmt (ein Zahlungsdienstleister musste deshalb seinen Dienst einstellen), und die Adressen von tausenden unbeteiligten Unterstützerinnen der Bewegung "Fridays for Future" beschlagnahmt. Zugleich wird durch die ebenfalls als Tathandlung strafbare Unterstützung nach § 129 Abs. 1 S. 2 StGB der Kreis der Strafbarkeit ganz erheblich ausgedehnt. Weil jede Förderung, sei sie ideel, finanziell oder logistisch, als strafbare Unterstützungshandlung in Betracht kommt, wird eine ganze Bewegung und zivilgesellschaftliches Engagement für Umwelt- und Klimaschutz insgesamt kriminalisiert. Im Ergebnis wird eine Vielzahl von Menschen verunsichert und von der Ausübung ihrer Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit abgeschreckt. Diese "chilling effekts" verleihen sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einem Eingriff besonderes Gewicht und erhöhen damit die Rechtfertigungsanforderungen. Sie sind außerdem Gift für einen freiheitlichen demokratischen Diskurs und die Partizipation der Bürgerinnen an politischen Prozessen. Schließlich muss die Gesamtwürdigung des Erscheinungsbildes der "Letzten Generation" auch berücksichtigen, dass die Anknüpfungsstraftaten, auf die sich § 129 StGB bezieht, weder eine besondere Gemeingefährlichkeit aufweisen, noch aus Eigennutz begangen werden, sondern mit einer effektiven Klimaschutzpolitik ein verfassungsrechtlich anerkanntes Anliegen verfolgen. Artikel 20a GG verpflichtet den Staat zu effektivem Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Übereinkommens. Von einer solchen ist die aktuelle Bundesregierung, trotz einiger Fortschritte, weiterhin sehr weit entfernt. Im November 2023 wurde sie wegen des Verstoßes gegen das Klimschutzgesetz vom OVG Berlin-Brandenburg zu mehr Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Und erst am 26.03.2024 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Unweltfragen der Bundesregierung (SRU) eine aktualisierte Berechnung das für Deutschland verbleibende Treibhausgas-Budget zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Diese Berechnungen hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz vom 24.03.2021 als Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der Klimaschutzpolitik herangezogen. Nach den neuen SRU-Berechnungen ist das deutsche Rest-Budget für die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5°C (mit 50% Wahrscheinlichkeit) bereits im Laufe des Jahres 2024 aufgebraucht. Das Budet zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,75°C (67% Wahrscheinlichkeit) beträgt noch 3,9 Gigatonnen und ist auf dem Reduktionspfad des Klimaschutzgesetzes (sofern dieser überhaupt eingehalten wird) im Jahre 2033 aufgebraucht. Damit droht für die Zeit nach 2030 eine verfassungsrechtlich gebotene "Vollbremsung" der Emissionen, die das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der intertemporalen Freiheitsrechte bezeichnete. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der "Letzten Generation" einer schnelleren und effektiveren Klimaschutzpolitik nicht nur wissenschaftlich, sondern auch verfassungsrechtlich fundiert. Diese unangenehme Wahrheit in die Öffentlichkeit zu tragen kann kaum eine Gefährdung des öffentlichen Friedens darstellen. Aus diesen Gründen sollten die Ermittlungen mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt werden. Über das konkrete Verfahren hinaus sei zudem angemerkt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Rechtsruck in Deutschland und das Erstarken der AfD äußerst bedenklich ist. Der § 129 StGB wurde historisch vor allem dazu genutzt, unliebsame politische Gruppierungen zu verfolgen (Sozialdemokraten, Kommunistinnen, Kurd*innen usw.) und ist in seiner tatbestandlichen Unschärfe und der Gefahr einer politisch motivierten Einsatz ohnehin demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Durch die möglicherweise politisch motivierten Einsatz gegen eine friedliche und öffentlich agierende Protestbewegung wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der zukünftigen AfD-geführten Staatsanwaltschaften und Justizministerien als Inspiration für das Vorgehen gegen unliebsamen Protest. Das Verfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit in Thüringen kann dafür einen Vorgeschmack geben. Auch vor diesem Hintergrund sollten die Ermittlungsbehörden bei der Anwendung der Norm besondere Zurückhaltung walten lassen. Die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" betreffen letztlich die gesamte Zivilgesellschaft. Die Erhebung öffentlicher Anklage wäre daher nicht nur juristisch, sondern auch politsch verfehlt.