Es sind bereits
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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Johannes Fischer ich bin kein Mitglied der Letzten Generation, doch habe ich viele Mitglieder kennengelernt und mich mit ihren Zielen auseinandergesetzt. Ich komme beruflich mit vielen Führungskräften und Wissenschaftlern zusammen und bin mit gesellschaftlichen Themen ziemlich vertraut. Das Ziel der Letzten Generation und der Personen, gegen die sie Anklage erhoben haben ist gerecht und das Mittel den Umständen angemessen. Ich gehe davon aus, dass Sie sehr genau wissen, was die kommenden Generationen zu erwarten haben (siehe z.B. den global risk report 2023 des world economic forum). Allein diese Anklage ist ein Wahn-Sinn und sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird dies einen gewaltigen Schaden für unsere Demokratie und die sozial-ökologischen Themen bedeuten. Ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidungsfindung alle wichtigen Aspekte einzubeziehen und eine Entscheidung zu fällen, die dem Gemeinwohl wirklich hilft.
Burkhard Golla als Wissenschaftler im Landwirtschaftssektor möchte ich mich dagegen aussprechen, die Klima-Aktivisten der letzten Generation als kriminelle Vereinigung einzuordnen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie politisch Verantwortliche durch unzureichende politischen Maßnahmen in Kauf nehmen, einer Katastrophe zu begegnen, die von seriösen Klimawissenschaftlern weltweit vorausgesagt wird und innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute eintreten könnte.
Die Tatsache, dass diese Aktivisten nun wegen ihrer vergleichsweise friedlichen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinerlei Schaden anrichten, sondern lediglich versuchen, die Menschheit zu sensibilisieren, ist für mich inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassung.
In den kommenden Jahren werden Kinder und ältere Menschen aufgrund unzureichender Klimapolitik sterben müssen, da grundlegendste Maßnahmen bspw. zur Begrünung der Städte nicht umgesetzt werden. Kein seriöser Klimawissenschaftler würde die Proteste der jungen Menschen als unangemessen erachten. Sie setzen ihre persönliche Unversehrtheit aufs Spiel, um Menschenleben zu schützen und das Überleben von Arten zu sichern.
Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, die Stimmen der Klima-Aktivisten ernst zu nehmen und konstruktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, anstatt sie zu kriminalisieren. Die Zeit drängt, und wir können es uns nicht leisten, weitere kostbare Momente zu verlieren.
Dr. Thomas Schertler Ich ein Kind der Nachkriegsgeneration. Meine Eltern sind beide Heimatvertriebene aus dem sog. Sudetenland gewesen, die sich dann in Deutschland kennengelernt haben.

Als Kind und Jugendlicher habe ich mich immer gefragt, wieviel meine Eltern und Großeltern von den Nationalsozialisten gewusst haben und warum sich damals nicht mehr Menschen gegen das drohende Unheil gewendet haben.

Heute ist es — außer in vielleicht bei den Anhängern der AfD — allgemeiner Konsens, dass die weltweite Klimaerwärmung die vielleicht größte Gefahr für das Fortbestehen der Menschheit darstellt. Trotz dieses Wissens um die Folgen dieses fortschreitenden Prozesses sind die allgemeinen Anstrengungen weltweit, aber auch in Deutschland, nicht ausreichend um die drohende Katastrophe abzuwenden. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen bisher nicht ausreichend sind.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die dies erkannt haben, aber nur wenige, die für die Rettung der Zukunftschancen aller Menschen aufstehen und massive persönliche Folgen und Nachteile aus sich nehmen. Das man solche Personen dann kriminalisiert und sogar versucht, nach §129 StGB anzuklagen, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar.

Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich, aber mir kommen die von den Nazis verfolgten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ in den Sinn. Also Menschen, die nach Ansicht der Nazis nicht der sozialen Norm entsprachen. Erst im Frühjahr 2020 erkannte der Deutsche Bundestag diese Menschen offiziell als Opfer der Nazi-Diktatur an.

Für mich drängt sich auf, dass Menschen, die sich heute aktiv für umfassende Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen, von zukünftigen Generationen umso mehr als engagierte und mutige Menschen (Stichwort „Weiße Rose“) angesehen werden könnten. Generationen, die sich fragen werden, wie man solche Menschen mit dem Straftatbestand der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ stigmatisieren kann.

Daher appeliere ich eindringlich, von einer Verurteilung wegen §129 StGB abzusehen.
Timo Hirrle ich fordere Sie auf, das Verfahren gegen die Letzte Generation mit der Anklage basierend auf §129 fallen zu lassen. Auch wenn einem Großteil der Gesellschaft die Protestformen der LG missfallen, handelt die LG friedlich und nicht organisiert kriminell, denn sie verfolgt ein Gemeinwohl-orientiertes Ziel.