Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Moritz Borcherding | Ich möchte zum Ausdruck bringen für wie unangebracht ich das Vorgehen des Staates in diesem Fall halte. Der Staat hat sich dazu entschieden eines seiner schärfsten Schwerter gegen die Letzte Generation zu verwenden, den Paragraph 129 StGB. Dieser wird sonst gerne verharmlosend als "Schnüffelparagraph" betitelt. Er ermöglicht es dem Staat äußerst tief in die Grundrechte der Betroffenen einzugreifen, und das ist in diesem Fall auch geschehen. Es wurden nicht nur Wohnungen durchsucht, private Telefonate und andere Kommunikation heimlich ausgespäht, sondern auch und insbesondere die Kommunikation mit der Presse wurde von den Ermittlern als legitimes Ziel gesehen. Alles dies ist eigentlich vorgesehen um gegen Formen von organisierter Kriminalität vor zu gehen die massiven Schaden anrichten und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die Letzte Generation hingegen ist eine Gruppe von Aktivisten die sich mit ihrem Protest für eine bessere Welt für alle einsetzt. Sie ist eine zutiefst auf positive Veränderung ausgelegte Bewegung deren Ziele explizit mit einer friedlichen Vorgehensweise verwirklicht werden sollen. Diese Ziele sind mitnichten gefährlich, nichteinmal egoistisch, im Gegenteil: Sie sollen allen Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt eine lebenswerte Zukunft sichern. Angesichts der drohenden Katastrophe sind die Proteste für angemessene Gegenmaßnahmen nicht nur hinzunehmen sondern geradezu unerlässlich. Hierbei sind auch ungewöhnliche Protestformen durchaus zulässig. Die Dringlichkeit für Protest wird auch dadurch deutlich, dass sich die Regierung anstatt das Klimaschutzgesetz einzuhalten dieses lieber aufweicht und sich unter Berufung auf diese noch nicht geltende Änderung nicht an geltendes Recht hält. Das Verkehrsministerium hat bis zum heutigen Tage immer noch kein Sofortprogramm vorgelegt, dass der Expertenrat des Bundestages für auch nur im Ansatz geeignet bewertet die Sektorziele im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu erreichen, obwohl es nach geltendem Recht dazu verpflichtet wäre. Die Regierung ist beim Klimaschutz unter Zugzwang, der Staat konzentriert sich aber anscheinend lieber darauf seinen Repressalienwerkzeugkasten gegen die Bürger zu verwenden, die darauf drängen, dass Deutschland seinen Teil tut um das Klima und die Menschen so gut als möglich zu schützen. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass ich als Bürger enttäuscht bin von dem Staat, wie er mit der Verantwortung die er gegenüber allen seinen Bürgern hat umgeht. Die Anwendung des §129 ist in diesem Fall äußerst abstoßend und auch die Außartung die die damit verbundenen Eingriffe erreicht haben sind in besonderem Maße erschreckend. |
| Uwe Strähle | Dieses Verfahren ist absurd. Diese Leute kämpfen um unsere Zukunft und sollen dafür bestraft werden? Deutschland hat seine international zugesagten Klimaziele, die es zusätzlich auch im Grundgesetz verankert hat, nicht erreicht. Protest gegen diese fahrlässige Politik ist mehr als angebracht. Die politisch Verantwortlichen sollten für Ihre Nachlässigkeit vor Gericht stehen. Aber nicht diese mutigen Mitbürger, die Ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft einfordern. Wer bezahlt die Klimaschäden der Zukunft? Die nächsten Generationen. In meiner Ansicht ist es Bürgerpflicht auf die Straße zu gehen. Wenn man die Bauernblockaden oder die Bahn- und Flughafenstreiks betrachtet, ist hier die Verhältnismässigkeit nicht vorhanden. Die Einen kämpfen für das Überleben der Menschheit und werden bestraft, Die Anderen blockieren für Ihren privaten Profit mit weitaus höheren wirtschaftlichen Schäden und gehen straffrei aus. Das passt nicht zusammen. |
| David Reske | Als junger Mensch, der auch in Zukunft auf einer lebenswerten Erde leben möchte, ohne Konflikte um Ressourcen und mit Perspektiven und Möglichkeiten wie Generationen vor mir und hoffentlich auch nach mir, verfolge ich sehr genau die Klimabewegungen und ihre Repressionen in Deutschland. Ich bin mit Fridays for Future auf die Straßen gegangen und habe Schule verpasst, obwohl Bildung doch eins unserer höchsten Güter ist und über Erfolg in der Zukunft entscheidet, ich lebe vegetarisch und achte auch sonst sehr auf meinen persönlichen Beitrag zur Klimakatastrophe, obwohl ich nicht das Gefühl habe Abstriche machen zu müssen, sehen das viele Deutsche anders, es wird seit Jahren vom ökologischen Fußabdruck der einzelnen gepredigt als Mittel die Verantwortung von großen KlimasünderInnen auf uns einzelne Bürgerinnen abzuwelzen und so die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen als größere Hürde darstehen zu lassen. Die LG sucht die Verantwortung in Politik und Industrie und zeigt auf was alles einfach möglich wäre. Immer öfter habe ich das unschöne Gefühl, für meine reellen Ängste wie meine Zukunft in der Klimahölle aussehen soll, belächelt oder abgetan zu werden, wie etwa durch Ihren Vorstoß die LG zu kriminalisieren. Ich bin kein Jurist und musste ersteinmal recherchieren was eine kriminelle Vereinigung genau sein soll. Je mehr ich dazu lese, desto weniger Verstehe ich was Ihre Gründe dafür sind. Durch Aktionen der LG geht z.B. in keiner Weise eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung aus, wie inoffiziell vorausgesetzt (Schäfer/Anstötz Rn. 40; Krauß Rn. 53; Vergleiche auch Gesetzesbegründung). Im Gegenteil, ist das Ziel nicht der Schutz der Bevölkerung, sollte dies nicht in Ihrer fachkundigen Bewertung berücksichtigt werden. Auch verfolgt die LG doch keine extremen politischen Anligen, die das gesellschaftliche Miteinander gefährden (Schäfer/Anstötz Rn. 45). Die Verpflichtung zum Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen ist doch sogar im GG. In 2 Jahren bin ich Arzt, ich werde die Hitzetoten jeden Sommer live erleben und das sind zuerst die älteren und kranken, ganz zu schweigen von der Ausbreitung zahlreicher Infektionskrankheiten und Verschlimmerung zahlreicher chronischer Erkrankungen wie Asthma und COPD und das möchte ich mir und auch Ihnen als zukünftige PatientInnen ersparen. Bitte berücksichtigen Sie die Implikationen Ihrer Entscheidung für zukünftige Generationen, wir haben alles probiert, die LG ist unbequem, aber sie ist dadurch auch eine Stimme einer verängstigten Generation ohne Auswege, die Teilweise zu jung ist, um aktiv bei Wahlen über ihre Zukunft mitzubestimmen. Ich werde schon keine Rente mehr bekommen, darf ich dann wenigstens einen lebendigen Planeten erben. LG |
| Axel Friedrich | Ich bin erschrocken, wie hier in einer Demokratie gegen Menschen vorgegangen wird, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Diese Menschen zum Teil in Vorbeugehaft zu nehmen oder als Kriminelle zu bezeichnen ist völlig absurd und dient doch nur dazu, Angst zu erzeugen um Protest gegen untätige Politiker zu unterdrücken. Erinnert mich irgendwie an die Schauprozesse in den bekannten Diktaturen. Diese Demonstrationen verursachen hier und da mal einen Verkehrsstau, na und . Was ist daran kriminell ? Staus gibt es auch ohne Demos täglich auf den Strassen. Ganz anders wird mit den Bauerndemos umgegangen. Die verursachen mehr Verkehrsblokaden, laden nachts Mist auf den Strassen ab (was zu zahlreichen Unfällen führt), lassen Rechtsextreme auf Ihren Demos mitlaufen. Die Subventionsempfänger dürfen sogar straffrei mit grünen Kennzeichen unterwegs sein. Die Bauern dürfen sich als grosse einflussreiche Wählergruppe eben ein wenig mehr rausnehmen. Sind schliesslich zahlreiche Wahlen dieses Jahr ...... |